Und dann waere da noch der "Lissabon-Vertrag"
Prof. Dr. Schachtschneider-Todesstrafe durch Vertrag von Lissabon wieder möglich
Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre
Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag: - 03.09.2009
NÜRNBERG - Er hat gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und gegen den Vertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerden eingelegt und damit in Deutschland viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten: der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Mit seiner Warnung, dass mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen möglich wäre, erregt er derzeit aber nur in Irland Aufsehen. Dort steht im Oktober das zweite Referendum zum Lissabon-Vertrag an. Die NZ sprach mit Prof. Schachtschneider.
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