UruguayUndQuerbeet

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Ich kann nur jedem hochkarätigen Politiker empfehlen, Vorteilsnahme, Bestechung, Käuflichkeit; Steuerhinterziehung und andere Kavaliersdelikte nur im "Rechtsstaat" Deutschland zu trainieren.
Er kann sich dann darauf verlassen, das seine Anwälte durch Beziehungen und/oder direktem Rechtsgespräch mit den zuständigen Richtern oder auch Minister, eine Deal aushandeln werden.

Nach dem Motto. es ist nichts dran an den Vorwürfen!!
Empörung im Volke, die nicht CDU oder FDP wählen!!:

Na dann schauen wir doch mal was Dein Freund Gysi, der ja immerhin erfahrener Rechtsanwalt mit Praxiserfahrung in korrupten Willkürstaaten ist, aus der Sache macht.

Zitat: ATA

Durch eine Geldsumme von 50.000 Euro, was bei Wulff lächerliche 3 Monats-Ehrensolde entsprechen, wird das Verfahren eingestellt.

Das wäre der Betrag für beide Beteiligten - genau lesen!!!

Man will es dem Wulffi ja so einfach machen zu akzeptieren was offensichtlich nicht zu beweisen ist!!!

Zitat: ATA

Natürlich fragt sich der kleine Mann auf der Strasse mit den vielen unreparierten Schlaglöchern, wieso eine Geldstrafe, wenn an den Vorwürfen nichts dran sein soll?????????????

Eben!!! Ist doch offensichtlich was das soll!!! Beweisen geht nicht - aber einen Prozess a la Kachelmann mit den üblichen Schmutzeffekten für die Betroffenen wird man schon noch hinbekommen! Immerhin stehen ja auch die Bundestagswahlen an und so ein Prozess kann doch nur ganz bestimmten Parteien nutzen. Womit wir wieder bei der Frage wären auf Grund welcher Beweislage man denn überhaupt ein Verfahren eingeleitet hat? Ging es am Ende einzig nur darum einem politisch unliebsamen Gegner eines auszuwischen??? Unter diesen Gesichtspunkten teile ich Deine Einstellung zum deutschen (Un-)Rechtsstaat bei dem der politische Wunsch mehr Rechtskraft hat als eine Beweislage und Vorverurteilung zum System gehört zu 100%.

Zitat: ATA

Es ist ebend nur die naive Frage des kleinen Mannes. Der ahnt ja doch nicht, wie in Deutschland die Executive und Legislative funktioniert, wenn es um die Bestrafung der Crem de la Crem geht. Bestraft wird dort kaum einer. Höchsten einen goldenen Handschlag, oft in Bänkerkreisen üblich, der etwa 10 bis 15 mal 6 Richtige im Lotto mit Zusatzzahl entspricht oder für "unschuldige" Politiker, einige Euro-Peanuts Strafe.
Statt einige Bögen Briefmarken kaufen wird sich einfach freigekauft.

Ich teile Deine Einstellung, dass bestimmte Strafen viel zu gering ausfallen - ich widerspreche aber der deutschen Praxis des Anprangerns und Vorverurteilens ohne, dass zuvor ein gerichtliches Urteil gefällt wurde. Noch finsteres Mittelalter wird es wenn man an seiner Vorverurteilung festhält, wenn es selbst politisch motivierte Staatsanwälte nicht hinbekommen Beweise vorzulegen!!!

Entsprechend umgesetzt auf den Fall Zumwinkel halte ich die verhängte Strafe für viel zu gering - aber das inszenierte Spießrutenlaufen vor seinem Haus durch Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung empfinde ich als eine der größten Schanden des deutschen Rechtsstaates in letzter Zeit!!!

Zitat: ATA

Wer also wirklich in Deutschland erleben will, wie geringe Verfehlungen knallhart und gnadenlos geahndet werden, der sollte sich mit den sog. "Leistungserschleichern" aus dem Hartz4 Mileu auseinander setzen.
Puhh, da scheint sogar die Gefährung einer Existenz wegen weniger Euros gerne von der Exekutive in Kauf genommen. Wie kann man auch durch Unwissenheit den Staat um bspw. 200 euro betrügen. das macht doch kein anständiger Bürger diese Landes!!! Pfui!!!
Ob es daran liegt, das in den Amtsgerichten gelegentlich Jungrichter oft (Un)recht sprechen, die noch beweisen müssen, das sie sich inzwischen die notwendigen Fachkenntnis für ihre weitere Karriere angeeignet haben??

Beschwere Dich bei denen, die es erfunden, durchgeboxt haben und die damit verbunden Einsparungserfolge für den deutschen Staat noch heute für sich reklamieren!!! Kannste aber nicht, dann musste nämlich gegen Dein eigenes politisches Lager muckieren.

Im übrigen gefährden sich viele in ihrer Existenz selbst. Es gibt relativ klare Bedingungen unter denen es Geld gibt. Wer die nicht erfüllen will hat mehrere Möglichkeiten. Entweder er verdient sich sein Geld anders, er geht in die Politik oder er geht zur Tafel. Verhungern muss in Deutschland keiner, der es nicht unbedingt will!!!

Zitat: ATA

Korrigierter Art 3 Abs.3 des deutschen Grundgesetzes

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden oder wegen seiner Stellung in politischen Amtern oder Position in der deutschen Wirtschaft bevorzugt werden. Der Anspruch auf ein Rechtsgespräch mit dem Ziel durch ein Deal der gerechten Strafe entfliehen zu können , steht jedem Bürger zu, unabhängig von seiner Stellung in der Gesellschaft und Politik

Also wenn das so richtig zitiert ist, dann sehe ich da nicht, dass sich daraus ein Recht herleiten ließe sich auf die faule Haut zu legen und von anderen fordern zu können, dass sie dich durchfüttern.