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Aus gegebenen Anlass die konkreten Vorwürfe an Wulff und David Groenewold

Am 12. April hat die Staatsanwaltschaft bekanntlich Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit bzw. der Bestechlichkeit vor dem Landgericht Hannover erhoben. Desweitern wird Groenewold zur Last gelegt, eine falsche Versicherung an Eides Statt gegenüber dem LG Köln in der Sache "Oktoberfestbesuches" abgegeben zu haben. Groenewold soll im Rahmen des Oktoberfestbesuches im September 2008 für Familie Wulff Kinderbetreuungs-und Hotelkosten von 510 Euro,sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen in Höhe von knapp 210 Euro und anfallende Festzeltbesuche für sich, für Familie wulff sowie noch weiteren 6 Gästen in Höhe von über 3200 Euro übernommen zu haben. Die Anklage ist davon überzeugt, das dies nur in Groenewolds Absicht geschah, Wulff zu motivieren sich bei der Siemens AG für seinen Film "John Rabe" finanzielle Unterstützung für die Filmvermarktung einzusetzen

Vorwurf daher an Wulff: In Kenntnis und Billigung der Kostenübernahme durch Groenewold soll er dessen Bitte nachgekommen sein und sich in einem Schreiben vom
15.12.2008 an Peter Löscher von Siemens um dessen Unterstützung für Groenewolds Filmprojekt
geworben zu haben.

Die Vorwürfe und Verdächtigungen im sog. Sylturlaub ist das Verfahren wegen mangelndem Tatverdacht gegen Wulff eingestellt worden.
Wullf und Groenewolds behaupteten die anfallenden Hotelkosten bar bezahlt zu haben. Dies konnte nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden. Die Anklageschrift ist 79 Seiten stark und es werden 25 Zeugen geladen, sowie 7 Aktenordner an Beweismaterial

Wie wird Bestechklichkeit juristisch bewertet?

Geschütztes Rechtsgut der Bestechungsdelikte ist die
Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung. Der Tatbestand der
Bestechlichkeit verlangt nicht, dass die Diensthandlung für sich
rechtswidrig ist. Ausreichend ist bereits, dass die Entscheidungsfindung
im Sinne des Vorteilsgebers beeinflusst wird. Dabei spielt der Wert der
Zuwendung keine maßgebliche Rolle.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.