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ATA
Experte
Beiträge: 3160
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Erstellt: 11.10.13, 14:42 Betreff: Was sind schon 14 Milliarden? Sich dafür bewegen?? |
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Ich gebe es zu, der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat viele wichtige Themen an den Tag gelegt. Z.B. ein Vegetariertag sollte sein oder auch nicht.
Die Politik sollte sich aber auch mit weniger wichtigen Themen beschäftigen. Z.B. mit dem auf Eis liegende "Steueranpassungsgesetz".
Sollte es nicht zum 1. Januar 2014 in Kraft treten, war alle Mühe umsonst, jährlich 14 Milliarden Steuermehreinnahmen verbuchen zu können.
Alle Bundesländer hatten derzeit diesem Gesetz zugestimmt. Verhindert es doch zahlreiche Steuerschlupflöcher für private Geldanleger.
Der Bundestag sollte sich daher flugs mit diesem Gesetz beschäftigen und es spätestens im Dezember verabschieden, denn die Zeiten der persönlichen Klientelbedienung sollten eigentlich seit der letzten Bundestagswahl vorbei sein.
Stephan Weil, SPD, wird vorraussichtlich am kommenden Freitag der künftige Bundesratspräsident.
Wird sich die deutsche Politik wirklich ändern oder gilt: Weiter so wie bisher?
"Für eine schlechte Politik brauchen wir nicht unbedingt liberal gesinnte Kollegen. Das können wir auch alleine", sollten etwa unsere Politiker heimlich so denken??
Zu erwarten wäre es leider!!!!
Die erste Beweisprobe wird das o.g. Steueranpassungsgesetz werden. Auch wenn es sich nur um Peanuts wie 14.000.000.000 Euro handelt.
Schließlich haben wir z.Zt. sprudelnde Steuereinnahem. Besonders auch wegen dem EEG der Energiewende.
2014 wird ein noch teurerer Winter werden, weil Strom an der Börse immer billiger wird. Das ist Politik!! Nein, das ist Planwirtschaft vom feinsten.
Was der Kommunismus kann, können auch demokratisch vom Volke legitimierte christlich/soziale Politiker.
Und schon wieder ein Merkelsche Fehleinschätzung, die kaum einen christlich/demokratischen "Fan" interessiert.
Auch "Muttis" machen Fehler und die können stark ins Geld gehen. Einfach nur abwarten!!!
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
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