UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich! Aber auch Prominente, die sich statt eines normalen
Rechtsanwaltes, einen Stab von Rechtsprofessoren für ihre Verteidigung leisten können.?
Nehmen wir den Fall Wulff.
Wer wurde da nicht alles als Zeuge befragt. Sogar eine Ex-Präsidentengattin. Aber auch eine
Kellnerin aus einem Luxushotel in Bayern per Videokonferenz. Ich gehe natürlich davon aus, das
diese von ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängige Kellnerin nichts aussagen würde, was eine
verlässliche Diskretion ihres Arbeitgebers gegenüber den teilweise hochkarätigen Hotelgästen in
Frage stellen würde. Das wäre ja schon beinahe Geschäfts schädigend für ein Luxushotel, wie den
Bayrischen Hof. Ein „Gedankenaustausch“könnte aber zu 100% wohl zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber in einer ruhigen Ecke nicht ganz ausgeschlossen werden.
Das Ergebnis nach 8 Verhandlungstagen im Gericht war gleich Null.
Also gibt es doch keinen korrupter Ex Bundespräsident?
Oder hat das hohe Gericht nur die falschen Fragen gestellt?
Bei Zeugen, die sich gut an Entlastendes erinnern können. Bei Belastbarem aber setzte das
Gedächtnis seltsamerweise stets aus. Und dies sogar schon bei der anfänglichen polizeilichen
Vernehmung.
Ungeklärt ist bis heute, warum Filmproduzent Gronewold zweimal gelogen hat, als er gefragt
wurde, warum er die Kosten im Luxushotel „Bayrischer Hof“ übernahm. Warum hat Gronewold
weiter gelogen, als er gefragt wurde, warum er Wulffs Namen von der Rechnung löschen ließ?
Für jeden kleinen Beamten gilt: Für eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme ist alleine der Anschein
von Käuflichkeit ausreichend. Soll solch ein „Anschein“überprüft werden, muss ein Gericht tiefer
in die Materie eindringen. Sich nicht damit begnügen nur Zeugen zu befragen, die schon bei der
polizeilichen Vernehmung sich an nichts erinnern konnten, was belastend wäre. Man hätte Wulffs
damalige Finanzlage intensiver durchleuchten sollen. Was gab es noch für unbekannte Einladungen
und Restaurantbesuche und nicht zu vergessen, der sehr günstige Hauskredit. Was steckte da
wirklich hinter. Darf ein Bundespräsident etwas 150 Euro wertiges annehmen, für das ein
Polizeibeamter schon bei über 10 Euro gewaltig rechtliche Probleme bekommen hätte? Diese
Arbeit wollte sich das Gericht nicht machen. Die Verteidiger jedoch waren sicherlich aktiv und
haben so manchen Stolperstein durch „Gespräche“ rechtzeitig aus dem Weg schaffen können,von
dem heute keiner mehr redet, bzw. keiner auch nur je etwas ahnte. Soviel Cleverness hat nicht jeder
Feld-,Wald-und Wiesenrechtsanwalt, der sich für die Verteidigung eines normalen Bürgers einsetzt.
Mit dem Ergebnis, eine kleine Angestellte eines Discounters hat durch „Vertrauensverlust“ , indem
sie sich ein für die Abfalltonne bestimmtes altbackenes Brötchen unrechtmäßig „bereicherte. sich
kriminell verhalten. Ein ehemaliger Bundespräsident wird freigesprochen werden, obwohl jedem
klar ist, hier ist ein seltsamer Prozess geführt worden, bei dem schon von Anfang an das Urteil
feststand. Und Gläseke, der, wie Wulff es ausdrückte, sein siamesischer Zwilling war und über alle
Tätigkeiten Wulffs Bescheid wusste, konnte sich genauso wie die übrigen Zeugen an belastbarem
einfach nicht erinnern, Zugute kam es Wulff, das von Gläseke kaum Aktennotizen oder sonstige
schriftlichen Nachweise gemacht wurden. Er hatte vieles im Kopf.
Kommen wir zu einen weiteren Präsident dem Steuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
Sollte auch hier schon das zukünftige das Urteil feststehen? Oder zumindest sehr milde ausfallen?
Vielleicht in der Form, das der FC Bayern Präsident auf Bewährung, der „Maulwurf“ in der
Finanzbehörde jedoch wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen an die Medien mit drei Jahren
Knast verurteilt wird, die er auch absitzen muss, incl. Aberkennung seiner Pensionsansprüche?
In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Auch offene Korruption in der Regierung. Nur das
diese vom Volke demokratisch gewählten Täter ihren Lohn erst Jahre später, nach dem Ausscheiden
aus der Politik bekommen. Wer gegen Merkel ist, wird abgeschossen. Loyalität, die sich sicherlich
nicht selten als Merkels Enddarmbewohner outet, wird von Merkel großzügig belohnt und
unterstützt. Ungeachtet, ob nicht ein gewaltiges Geschmäckle mit im Spiel ist. In Form von sehr gut
dotierten Vorstandsposten in der Großindustrie oder in staatlichen Unternehmen, wie die Bahn
Natürlich fragt man sich, warum die unbeliebte Kanzlerin Merkel so beliebt ist? Sie unterscheidet
sich von ihren Vorgängern darin, das sie sich schlicht und einfach in wichtigen Fragen und Themen
zurück hält. Und je mehr sie sich zurückhält, um so beliebter ist sie seltsamerweise. Ihr Motte, „wer
viel arbeitet (regiert) macht viele Fehler, wer wenig arbeitet (regiert) ist eine faule Sau“, sagt der
Volksmund. In diesem Falle ist es jedoch NUR die Kanzlerin mit den oben genannten Tugenden. Im
Klartext: Sie will nur Kanzlerin sein aber auf keinen Falle regieren, wie das Volk es von einer
Kanzlerin eigentlich erwarten sollte.
Zurück zu den „teilweise Enddarmbewohnern“ die mit der Hoffnung von der Politik in die
Wirtschaft, häufig mit der Green Card von Merkel, übersiedeln können und wollen. Klar, das sich
an diesem sehr lukrativen Aufstieg (dabei wird die Zahl „Million Euro Jahreseinkommen“
inflationiert, verliert also ihren gefühlten Wert als Einkommen) einzelner Spitzenpolitikern erst
einmal nicht ändert wird oder es zumindest höchstens zu einer so geringe Karenzzeit kommen wird,
die bequem abgewartet werden kann. Schließlich möchte kein Spitzenpolitiker den Ast auf den er
später auch sitzen könnte, heute absägen. Wer dies nicht glaubt, braucht nur bspw. Gerhard
Schröder (SPD),Clemens, (SPD), Joschka Fischer (Grüne), Müller (SPD), Ronald Koch (CDU),
von Kläden (CDU) oder ruhig auch den Pofalla (CDU) fragen. Sie alle haben und werden den
Wechsel von der Politik in die internationale oder nationale Wirtschaft gut dotiert überstanden, bzw.
überstehen. So gesehen ist der Begriff (treusorgende?) „Mutti“ teilweise schon gerechtfertigt.
Deshalb, seht Euch bei zukünftig Wahlen den sich aufdrängenden, künftigen Abgeordneten genau
an. Kann er auch als Vorstandsvorsitzender eines deutschen Großkonzernes seinen Mann stehen?
Wobei im Fokus nicht die Qualifikation stehen sollte, Auf die wird, im Gegensatz zu manchem
„Werktätigen“ aus der Wirtschaft und Industrie in der Politik problemlos verzichtet. Fehlende
Qualifikation wird in der Politik durch eine dreifachen Meute von Lobbyisten gegenüber der Anzahl
Politkern sichergestellt. Und genau dies erklärt, warum in der Politik zwar das Wohl des Bürgers
per Eid regelmäßig von allen Gewählten versprochen wird, sich letztlich aber genau das Gegenteil
in vielen Reden,Gesetzen und Verordnungen wiederfindet. Im Ergebnis sprechen wir dann von
Politik(er)verdrossenheit.
Manchmal wünscht ich, die FDP hätte alle Stromkunden als ihr Klientel und sie würde heute den
Guido Westerwelle als Energiesuperminister stellen. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf die
jährliche Energierechnung wäre längst beschlossen gewesen. Schließlich haben wir angeblich solch
sprudelnde Steuereinnahmen, das die Regierung es sich leisten kann, die Supervermögenden und
Superreichen steuerlich wieder einmal davon kommen zu lassen, heißt es doch! Keine Sorge, es
werden Steuererhöhungen kommen, weil sie kommen müssen. Nur die Zielgruppe werden wieder
wir kleinen Bürger sein. Übliche Staatsneuverschuldungen werden theoretisch bald ja nicht mehr
möglich sein, sagt die baronsche münchhausener Regierungsspitze. Gut, so werden natürlich im
Auktionshaus „Christi“ keine Arbeitsplätze gefährdet, wenn wieder einmal ein winziger Diamant
für riesiges Geld ersteigert und in deutsche Bankschließfächer verschwindet.
Das zeigt, das unsere, nur ihrem Gewissen verpflichtete Volksvertreter, ein Rückgrat haben, das der
Festigkeit von Bastelknete ähnelt.
Aber da unsere demokratisch gewählten Politiker in der Wirtschaft nicht unerheblich nur zweit-und
gar drittklassig wären, sollte man ihnen zumindest in der Politik eine berufliche Chance
bieten,....oder auch nicht! Dies gilt besonders für DIE Mitbürger die alles später ausbaden und
bezahlen müssen, ohne Anspruch auf Nutzen. Sie sollten dies nicht weiter kommentarlos und
folgenlos hinnehmen, wie in vergangenen Zeiten, als deutschen Politiker begannen, nur sich selbst
und ihre eigenen Bedürfnisse im Fokus zu haben. Ihr bewährter Slogen: erst komme ich, dann die
Wirtschaft und dann... vielleicht der deutsche Michel, der mich gewählt hat und dem ich so
manchen tollen Blödsinn versprochen habe? Haben dann Politiker nicht den Vertrauensstatus eines
Zeitungsdrückers verdient? Jein!! Sie können es noch viel besser als diese und würden sicherlich
enorm viele Abos abschließen. Weil sie vertrauenswürdiger rüber kommen und viel besser und vor
allem überzeugender reden können. Und wenn sie dann alle 4 Jahre uns noch mit Kugelschreiber
oder Luftballons beglücken, kann niemand sich von ihnen abwenden. Nur die wenigen, die den
Durchblick mehr oder weniger haben. Die bekommen immer wieder mehr oder weniger das Kotzen
und erkennen dabei stets, welche Voraussetzungen ein künftiger Politiker grundsätzlich und
genetisch haben muss, um das Volk über Jahre und Jahrzehnten überzeugend täuschen und belügen
zu können.
Die Medien, die eigentlich so unabhängig und überparteilich sein sollten, wie es oft auf dem
Zeitungskopf der Titelseiten nachlesbar ist, haben eine wichtige Funktion. Sie bilden Meinungen
oder können Tatsachen verheimlichen bzw. ignorieren. Wie es gerade sinnvoll ist.
Nehmen wir die „Katastrophe“ mit der „Akademik Shokalskiy, ein russisches Polarschiff mit 22
Besatzungsmitgliedern und 52 Touristen, die gerne die tausende von Euro/US-Dollar für einen Trip
zum Südpol bezahlen konnten. Wir wurden präzise über die Rettungsabläufe über Weihnachten
2013 in den Medien unterrichtet. Alles bangte um die armen Menschen.
Soweit so gut.
Nur, wer erfuhr, das sogar 1000 Km noch näher am Südpol, in der Terra Nova Bucht. ein weiteres
Schiff, die BBC Danube, einer Leerer Reederei gehörend, mit 17 Besatzungsmitgliedern sich in
einer lebensgefährlichen Situation befand. Es musste Temperaturen von -30° C und ein Sturm mit
170km/h überstehen. Das dieses Schiff nicht von den 2,3 Meter dicken Eismassen zerdrückt wurde,
war nur dem Umstand zu verdanken, das es stabilen Nordwestwind gab. Beladen war es mit
Material im Werte von 50 Millionen Euro für eine südkoreanische Forschungsstation.
Der deutsche politische Klimawandel wird zum negativen zunehmen. Wenn auch nicht mit
brasilianischen Temperaturen. Aber mit bspw. südamerikanischen, russischen Gepflogenheiten, wie
sie auch in totalitäre Staaten längst an der Tagesordnung sind. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich
ganz ungeniert.
Ich finde, das es nicht unbedingt eine Meldung wert sein sollte, das unsere neue Soldaten Mutti im
Kreise von Soldaten ihr Marmeladenbrötchen in Kabul selbst schmierte. Oder erwarte ich zu viel
von einer Verteidigungsministerin und von dem ihr folgenden Medientross? Zumal endlich
feststeht, das Frauen innerhalb der Bundeswehr nicht gerne gesehen werden, wie jetzt bekannt.
Nun, wenn ich mich an meine BW Zeit in einem Fallschirmjägerbataillon erinnere, so wären Frauen
sicherlich nicht gerade hilfreich für unseren Auftrag gewesen. Das ist nun einmal Fakt und hat
nichts mir „Frauen-Diskriminierung“ oder „Heim am Herd“ zu tun. Wer sich bei der Bundeswehr
bewirbt, bewirbt sich zukünftig auch für einen Einsatz in weltweiten Kriegsgebieten mit all seinen
Risiken. Frau von der Leyen will für den kommenden Ausbau weltweit zunehmender
Kriegseinsätze der Bundeswehr lukrative Posten im Militär anbieten. Dazu zählen auch Kitaplätze
für die Mütter, die sich in Mali rumschlagen sollen. Die schwarz/rote Regierung beutet für ihre
Rentenpolitik nicht nur die Jungen aus! Von der Leyen bastelt an einer neuen Interventionsarmee,
da die Verbündeten es satt haben mit der deutschen Zurückhaltung. Frankreich braucht die
Bundeswehr in Afrika! Von der Leyen hat dafür ein offenes Ohr. Wann verlangt die USA
Bundeswehrkampfeinsätze außerhalb des Hindukuschs oder Afrika? Liebe von der Leyen, die
Bundeswehr ist immer noch für die Landesverteidigung bestimmt. Sämtliche Marmeladenbrötchen
hätten den Soldaten im Beisein der Verteidigungsministerin in Kabul eigentlich im Hals stecken
bleiben sollen. Tun sie aber nicht, weil man der kleinen, schmächtigen, lieben Frau und Mutter
einfach nichts böses zutraut. Einfach einmal nachlesen, wie sie mit Hartz4 Empfängern einst als
Arbeitsministerin umging! Klein, aber gemein, zielstrebig und rücksichtslos scheint sie zu sein, die
zukünftige heimliche(!) Merkelnachfolgerin. Dafür profiliert sie sich schon lange. Zumal
mindestens seit der englischen eisernen Lady feststehen sollte, das Frauen nicht immer das
schwache, treusorgende mütterliche Geschlecht sein müssen.
Kommen wir noch kurz zu der steigenden Frauenquote in den Dax-Vorständen. So manche
Kassiererin von Lidl oder Aldi wird dies begrüßen wollen. Zeigt es doch, das sich die deutsche
Regierung endlich um vieles kümmert. Nur nicht um die dringendsten Probleme ihrer gemeinen
Bürger, die sie endlich gelöst haben wollen
Aber sollte es die Verteidigungsministerin von der Leyen tatsächlich schaffen, auch den „Feind“, für
den schließlich die teuren Waffensysteme und Munitionsvorräte, Flugzeuge, Drohnen, Haubitzen
und Leopard-Panzer gedacht sind (wofür den sonst?) auf Kita- und familienfreundliche
Angriffszeiten zu überreden, hat sie meine Hochachtung.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Und nun, ihr große Koalition, macht was anständiges aus Eurer geballten Macht die Euch vom
Volke gegeben wurde oder auch nicht und sucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der hilft
letztlich nur der regierungsunwilligen Kanzlerin in 4 Jahren und drückt die SPD bei der nächsten
Wahl unterhalb von 10%... Es sein, der starke Sigmar Gabriel baut die SPD auf Augenhöhe mit der
Kanzlerin auf. Dabei unterschätzt er schnell und gewaltig die träge Merkel. Sie lebte bisher brillant
von ihren ehemaligen DDR Verhaltensmustern.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.