UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich! Aber auch Prominente, die sich statt eines normalen
Rechtsanwaltes, einen Stab von Rechtsprofessoren für ihre Verteidigung leisten können.?
Nehmen wir den Fall Wulff.
Wer wurde da nicht alles als Zeuge befragt. Sogar eine Ex-Präsidentengattin. Aber auch eine
Kellnerin aus einem Luxushotel in Bayern per Videokonferenz. Ich gehe natürlich davon aus, das
diese von ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängige Kellnerin nichts aussagen würde, was eine
verlässliche Diskretion ihres Arbeitgebers gegenüber den teilweise hochkarätigen Hotelgästen in
Frage stellen würde. Das wäre ja schon beinahe Geschäfts schädigend für ein Luxushotel, wie den
Bayrischen Hof. Ein „Gedankenaustausch“könnte aber zu 100% wohl zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber in einer ruhigen Ecke nicht ganz ausgeschlossen werden.
Das Ergebnis nach 8 Verhandlungstagen im Gericht war gleich Null.
Also gibt es doch keinen korrupter Ex Bundespräsident?
Oder hat das hohe Gericht nur die falschen Fragen gestellt?
Bei Zeugen, die sich gut an Entlastendes erinnern können. Bei Belastbarem aber setzte das
Gedächtnis seltsamerweise stets aus. Und dies sogar schon bei der anfänglichen polizeilichen
Vernehmung.
Ungeklärt ist bis heute, warum Filmproduzent Gronewold zweimal gelogen hat, als er gefragt
wurde, warum er die Kosten im Luxushotel „Bayrischer Hof“ übernahm. Warum hat Gronewold
weiter gelogen, als er gefragt wurde, warum er Wulffs Namen von der Rechnung löschen ließ?
Für jeden kleinen Beamten gilt: Für eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme ist alleine der Anschein
von Käuflichkeit ausreichend. Soll solch ein „Anschein“überprüft werden, muss ein Gericht tiefer
in die Materie eindringen. Sich nicht damit begnügen nur Zeugen zu befragen, die schon bei der
polizeilichen Vernehmung sich an nichts erinnern konnten, was belastend wäre. Man hätte Wulffs
damalige Finanzlage intensiver durchleuchten sollen. Was gab es noch für unbekannte Einladungen
und Restaurantbesuche und nicht zu vergessen, der sehr günstige Hauskredit. Was steckte da
wirklich hinter. Darf ein Bundespräsident etwas 150 Euro wertiges annehmen, für das ein
Polizeibeamter schon bei über 10 Euro gewaltig rechtliche Probleme bekommen hätte? Diese
Arbeit wollte sich das Gericht nicht machen. Die Verteidiger jedoch waren sicherlich aktiv und
haben so manchen Stolperstein durch „Gespräche“ rechtzeitig aus dem Weg schaffen können,von
dem heute keiner mehr redet, bzw. keiner auch nur je etwas ahnte. Soviel Cleverness hat nicht jeder
Feld-,Wald-und Wiesenrechtsanwalt, der sich für die Verteidigung eines normalen Bürgers einsetzt.
Mit dem Ergebnis, eine kleine Angestellte eines Discounters hat durch „Vertrauensverlust“ , indem
sie sich ein für die Abfalltonne bestimmtes altbackenes Brötchen unrechtmäßig „bereicherte. sich
kriminell verhalten. Ein ehemaliger Bundespräsident wird freigesprochen werden, obwohl jedem
klar ist, hier ist ein seltsamer Prozess geführt worden, bei dem schon von Anfang an das Urteil
feststand. Und Gläseke, der, wie Wulff es ausdrückte, sein siamesischer Zwilling war und über alle
Tätigkeiten Wulffs Bescheid wusste, konnte sich genauso wie die übrigen Zeugen an belastbarem
einfach nicht erinnern, Zugute kam es Wulff, das von Gläseke kaum Aktennotizen oder sonstige
schriftlichen Nachweise gemacht wurden. Er hatte vieles im Kopf.
Kommen wir zu einen weiteren Präsident dem Steuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
Sollte auch hier schon das zukünftige das Urteil feststehen? Oder zumindest sehr milde ausfallen?
Vielleicht in der Form, das der FC Bayern Präsident auf Bewährung, der „Maulwurf“ in der
Finanzbehörde jedoch wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen an die Medien mit drei Jahren
Knast verurteilt wird, die er auch absitzen muss, incl. Aberkennung seiner Pensionsansprüche?
In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Auch offene Korruption in der Regierung. Nur das
diese vom Volke demokratisch gewählten Täter ihren Lohn erst Jahre später, nach dem Ausscheiden
aus der Politik bekommen. Wer gegen Merkel ist, wird abgeschossen. Loyalität, die sich sicherlich
nicht selten als Merkels Enddarmbewohner outet, wird von Merkel großzügig belohnt und
unterstützt. Ungeachtet, ob nicht ein gewaltiges Geschmäckle mit im Spiel ist. In Form von sehr gut
dotierten Vorstandsposten in der Großindustrie oder in staatlichen Unternehmen, wie die Bahn
Natürlich fragt man sich, warum die unbeliebte Kanzlerin Merkel so beliebt ist? Sie unterscheidet
sich von ihren Vorgängern darin, das sie sich schlicht und einfach in wichtigen Fragen und Themen
zurück hält. Und je mehr sie sich zurückhält, um so beliebter ist sie seltsamerweise. Ihr Motte, „wer
viel arbeitet (regiert) macht viele Fehler, wer wenig arbeitet (regiert) ist eine faule Sau“, sagt der
Volksmund. In diesem Falle ist es jedoch NUR die Kanzlerin mit den oben genannten Tugenden. Im
Klartext: Sie will nur Kanzlerin sein aber auf keinen Falle regieren, wie das Volk es von einer
Kanzlerin eigentlich erwarten sollte.
Zurück zu den „teilweise Enddarmbewohnern“ die mit der Hoffnung von der Politik in die
Wirtschaft, häufig mit der Green Card von Merkel, übersiedeln können und wollen. Klar, das sich
an diesem sehr lukrativen Aufstieg (dabei wird die Zahl „Million Euro Jahreseinkommen“
inflationiert, verliert also ihren gefühlten Wert als Einkommen) einzelner Spitzenpolitikern erst
einmal nicht ändert wird oder es zumindest höchstens zu einer so geringe Karenzzeit kommen wird,
die bequem abgewartet werden kann. Schließlich möchte kein Spitzenpolitiker den Ast auf den er
später auch sitzen könnte, heute absägen. Wer dies nicht glaubt, braucht nur bspw. Gerhard
Schröder (SPD),Clemens, (SPD), Joschka Fischer (Grüne), Müller (SPD), Ronald Koch (CDU),
von Kläden (CDU) oder ruhig auch den Pofalla (CDU) fragen. Sie alle haben und werden den
Wechsel von der Politik in die internationale oder nationale Wirtschaft gut dotiert überstanden, bzw.
überstehen. So gesehen ist der Begriff (treusorgende?) „Mutti“ teilweise schon gerechtfertigt.
Deshalb, seht Euch bei zukünftig Wahlen den sich aufdrängenden, künftigen Abgeordneten genau
an. Kann er auch als Vorstandsvorsitzender eines deutschen Großkonzernes seinen Mann stehen?
Wobei im Fokus nicht die Qualifikation stehen sollte, Auf die wird, im Gegensatz zu manchem
„Werktätigen“ aus der Wirtschaft und Industrie in der Politik problemlos verzichtet. Fehlende
Qualifikation wird in der Politik durch eine dreifachen Meute von Lobbyisten gegenüber der Anzahl
Politkern sichergestellt. Und genau dies erklärt, warum in der Politik zwar das Wohl des Bürgers
per Eid regelmäßig von allen Gewählten versprochen wird, sich letztlich aber genau das Gegenteil
in vielen Reden,Gesetzen und Verordnungen wiederfindet. Im Ergebnis sprechen wir dann von
Politik(er)verdrossenheit.
Manchmal wünscht ich, die FDP hätte alle Stromkunden als ihr Klientel und sie würde heute den
Guido Westerwelle als Energiesuperminister stellen. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf die
jährliche Energierechnung wäre längst beschlossen gewesen. Schließlich haben wir angeblich solch
sprudelnde Steuereinnahmen, das die Regierung es sich leisten kann, die Supervermögenden und
Superreichen steuerlich wieder einmal davon kommen zu lassen, heißt es doch! Keine Sorge, es
werden Steuererhöhungen kommen, weil sie kommen müssen. Nur die Zielgruppe werden wieder
wir kleinen Bürger sein. Übliche Staatsneuverschuldungen werden theoretisch bald ja nicht mehr
möglich sein, sagt die baronsche münchhausener Regierungsspitze. Gut, so werden natürlich im
Auktionshaus „Christi“ keine Arbeitsplätze gefährdet, wenn wieder einmal ein winziger Diamant
für riesiges Geld ersteigert und in deutsche Bankschließfächer verschwindet.
Das zeigt, das unsere, nur ihrem Gewissen verpflichtete Volksvertreter, ein Rückgrat haben, das der
Festigkeit von Bastelknete ähnelt.
Aber da unsere demokratisch gewählten Politiker in der Wirtschaft nicht unerheblich nur zweit-und
gar drittklassig wären, sollte man ihnen zumindest in der Politik eine berufliche Chance
bieten,....oder auch nicht! Dies gilt besonders für DIE Mitbürger die alles später ausbaden und
bezahlen müssen, ohne Anspruch auf Nutzen. Sie sollten dies nicht weiter kommentarlos und
folgenlos hinnehmen, wie in vergangenen Zeiten, als deutschen Politiker begannen, nur sich selbst
und ihre eigenen Bedürfnisse im Fokus zu haben. Ihr bewährter Slogen: erst komme ich, dann die
Wirtschaft und dann... vielleicht der deutsche Michel, der mich gewählt hat und dem ich so
manchen tollen Blödsinn versprochen habe? Haben dann Politiker nicht den Vertrauensstatus eines
Zeitungsdrückers verdient? Jein!! Sie können es noch viel besser als diese und würden sicherlich
enorm viele Abos abschließen. Weil sie vertrauenswürdiger rüber kommen und viel besser und vor
allem überzeugender reden können. Und wenn sie dann alle 4 Jahre uns noch mit Kugelschreiber
oder Luftballons beglücken, kann niemand sich von ihnen abwenden. Nur die wenigen, die den
Durchblick mehr oder weniger haben. Die bekommen immer wieder mehr oder weniger das Kotzen
und erkennen dabei stets, welche Voraussetzungen ein künftiger Politiker grundsätzlich und
genetisch haben muss, um das Volk über Jahre und Jahrzehnten überzeugend täuschen und belügen
zu können.
Die Medien, die eigentlich so unabhängig und überparteilich sein sollten, wie es oft auf dem
Zeitungskopf der Titelseiten nachlesbar ist, haben eine wichtige Funktion. Sie bilden Meinungen
oder können Tatsachen verheimlichen bzw. ignorieren. Wie es gerade sinnvoll ist.
Nehmen wir die „Katastrophe“ mit der „Akademik Shokalskiy, ein russisches Polarschiff mit 22
Besatzungsmitgliedern und 52 Touristen, die gerne die tausende von Euro/US-Dollar für einen Trip
zum Südpol bezahlen konnten. Wir wurden präzise über die Rettungsabläufe über Weihnachten
2013 in den Medien unterrichtet. Alles bangte um die armen Menschen.
Soweit so gut.
Nur, wer erfuhr, das sogar 1000 Km noch näher am Südpol, in der Terra Nova Bucht. ein weiteres
Schiff, die BBC Danube, einer Leerer Reederei gehörend, mit 17 Besatzungsmitgliedern sich in
einer lebensgefährlichen Situation befand. Es musste Temperaturen von -30° C und ein Sturm mit
170km/h überstehen. Das dieses Schiff nicht von den 2,3 Meter dicken Eismassen zerdrückt wurde,
war nur dem Umstand zu verdanken, das es stabilen Nordwestwind gab. Beladen war es mit
Material im Werte von 50 Millionen Euro für eine südkoreanische Forschungsstation.
Der deutsche politische Klimawandel wird zum negativen zunehmen. Wenn auch nicht mit
brasilianischen Temperaturen. Aber mit bspw. südamerikanischen, russischen Gepflogenheiten, wie
sie auch in totalitäre Staaten längst an der Tagesordnung sind. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich
ganz ungeniert.
Ich finde, das es nicht unbedingt eine Meldung wert sein sollte, das unsere neue Soldaten Mutti im
Kreise von Soldaten ihr Marmeladenbrötchen in Kabul selbst schmierte. Oder erwarte ich zu viel
von einer Verteidigungsministerin und von dem ihr folgenden Medientross? Zumal endlich
feststeht, das Frauen innerhalb der Bundeswehr nicht gerne gesehen werden, wie jetzt bekannt.
Nun, wenn ich mich an meine BW Zeit in einem Fallschirmjägerbataillon erinnere, so wären Frauen
sicherlich nicht gerade hilfreich für unseren Auftrag gewesen. Das ist nun einmal Fakt und hat
nichts mir „Frauen-Diskriminierung“ oder „Heim am Herd“ zu tun. Wer sich bei der Bundeswehr
bewirbt, bewirbt sich zukünftig auch für einen Einsatz in weltweiten Kriegsgebieten mit all seinen
Risiken. Frau von der Leyen will für den kommenden Ausbau weltweit zunehmender
Kriegseinsätze der Bundeswehr lukrative Posten im Militär anbieten. Dazu zählen auch Kitaplätze
für die Mütter, die sich in Mali rumschlagen sollen. Die schwarz/rote Regierung beutet für ihre
Rentenpolitik nicht nur die Jungen aus! Von der Leyen bastelt an einer neuen Interventionsarmee,
da die Verbündeten es satt haben mit der deutschen Zurückhaltung. Frankreich braucht die
Bundeswehr in Afrika! Von der Leyen hat dafür ein offenes Ohr. Wann verlangt die USA
Bundeswehrkampfeinsätze außerhalb des Hindukuschs oder Afrika? Liebe von der Leyen, die
Bundeswehr ist immer noch für die Landesverteidigung bestimmt. Sämtliche Marmeladenbrötchen
hätten den Soldaten im Beisein der Verteidigungsministerin in Kabul eigentlich im Hals stecken
bleiben sollen. Tun sie aber nicht, weil man der kleinen, schmächtigen, lieben Frau und Mutter
einfach nichts böses zutraut. Einfach einmal nachlesen, wie sie mit Hartz4 Empfängern einst als
Arbeitsministerin umging! Klein, aber gemein, zielstrebig und rücksichtslos scheint sie zu sein, die
zukünftige heimliche(!) Merkelnachfolgerin. Dafür profiliert sie sich schon lange. Zumal
mindestens seit der englischen eisernen Lady feststehen sollte, das Frauen nicht immer das
schwache, treusorgende mütterliche Geschlecht sein müssen.
Kommen wir noch kurz zu der steigenden Frauenquote in den Dax-Vorständen. So manche
Kassiererin von Lidl oder Aldi wird dies begrüßen wollen. Zeigt es doch, das sich die deutsche
Regierung endlich um vieles kümmert. Nur nicht um die dringendsten Probleme ihrer gemeinen
Bürger, die sie endlich gelöst haben wollen
Aber sollte es die Verteidigungsministerin von der Leyen tatsächlich schaffen, auch den „Feind“, für
den schließlich die teuren Waffensysteme und Munitionsvorräte, Flugzeuge, Drohnen, Haubitzen
und Leopard-Panzer gedacht sind (wofür den sonst?) auf Kita- und familienfreundliche
Angriffszeiten zu überreden, hat sie meine Hochachtung.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Und nun, ihr große Koalition, macht was anständiges aus Eurer geballten Macht die Euch vom
Volke gegeben wurde oder auch nicht und sucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der hilft
letztlich nur der regierungsunwilligen Kanzlerin in 4 Jahren und drückt die SPD bei der nächsten
Wahl unterhalb von 10%... Es sein, der starke Sigmar Gabriel baut die SPD auf Augenhöhe mit der
Kanzlerin auf. Dabei unterschätzt er schnell und gewaltig die träge Merkel. Sie lebte bisher brillant
von ihren ehemaligen DDR Verhaltensmustern.

____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Mal wieder ein typischer ATA!!!

Masse statt Klasse!!!

Wo nichts ist, da ist halt nichts!!! Da hilft auch nicht die Verschwendung von Millionen von Steuergeldern. Letztlich blieb doch nur der vage Vorwurf mit der Hotelrechnung, von der nicht einmal bewiesen werden kann ob der Wulff etwas davon wusste. Aber ich weiß schon: ATA sehnt sich nach einem Rechtssystem wie bei Nazis und Stasi. Da konnte man noch Jeden ohne eine komplizierte Beweisführung einfach hinrichten!!!

Was den Fall Hoeneß angeht, so wäre es mir lieber gewesen, statt ihn vor einem Gerichtsverfahren schon öffentlich hinzurichten einen ordentlichen Prozess zu führen und ihn anschließend einfahren zu lassen. Um den "Kleinen Beamten" (Dein Kollege im Staatsdienst ???

) brauchst Du Dir keine Sorgen zu machen. Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden arbeiten so eng zusammen und dieser "Kleine Beamte" hatte so viel Zeit alle Spuren zu verwischen, dass es schon an enorme Dummheit grenzen müsste, wenn irgendeinem da etwas nachzuweisen wäre. Immerhin wusste dieser Jemand schon bei seiner Tat, dass er Unrechtmäßiges tat und sehr wahrscheinlich wusste er auch von der kommenden Razzia - wenn nicht durch Ankündigung, dann sollte er doch zumindest die in dem Fall üblichen Verfahren kennen. Während dem Wulff möglicherweise nicht einmal aufgefallen ist, dass da eine Rechnung fehlte.

Es läuft vieles schief im Staate. Aber mit Dir in der Regierung hätte ich schon Hunderte an Asylanträgen laufen!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Wo nichts ist, da ist halt nichts!!!

Ich korrigiere: Wo nichts gefunden werden soll, wird auch nichts gefunden.

Das garantieren fast schon die horrenden Anwaltsgebühren seiner Rechtsprofessoren, die letztlich der Steuerzahler übernehmen wird.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Das garantieren fast schon die horrenden Anwaltsgebühren seiner Rechtsprofessoren, die letztlich der Steuerzahler übernehmen wird.

Genau wie die Millionen, die die Staatsanwaltschaft herausgeschmissen hat, obwohl sie eigentlich schon sehr früh hätte erkennen müssen, das da nichts nachzuweisen wäre.

Die spielen in meinen Augen in der gleichen Liga, wie Steuerfahner, die einfach eine Hausdurchsuchung ansetzen, in der Gewissheit, dass sich auf dem Computer der Kinder immer etwas rechtswidriges findet, wodurch sich die Maßnahme leicht rechtfertigen lässt, auch wenn in Steuersachen selbst nichts gefunden wurde. So ist auch der einzige verwertbare Fund eine fehlerhafte Reisekostenabrechnung der Präsidentengattin.

An das Grundgesetz (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Vertraulichkeit von Amtsgeheimnissen) haben sich nur noch die Bürger zu halten. Für Beamte gilt das Grundgesetz schon lange nicht mehr!!!

Bei dem Aufwand, der da getrieben wurde, steigt bei mir eher der Respekt gegenüber Wulff, für den ich eigentlich nie etwas hatte. Denn so pedantisch kann man eigentlich gar nicht sein, dass am Ende nichts weiter gefunden wird, als die Abrechnung eines Kindermädchens, von der ihm nicht einmal nachgewiesen werden kann, ob er davon wusste. Man stelle sich selbst die Situation vor. Man fährt nach München aufs Oktoberfest, wird wegen der persönlichen Bekanntheit alle paar Minuten von einem anderen angegrabbelt und zahlt am Ende seine Hotelrechnung. Und dann - welch schweres Verbrechen - übersieht man, dass die Abrechnung des Kindermädchens fehlt!!! Für mich ist das alles nichts weiter als eine politische Farce. Aber zumindest ist der Anstifter heute im Kabinett und sein Erzfeind gedemütigt - wegen einer Lappalie!!! So läuft Politik in Deutschland!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Die Gedanken eines Bürgers

Beeinflussung von Politikern, was bald (endlich!) eine Straftat wird
wer zu spät einlädt, zahlt evtl. den hohen Mehrwertsteuersatz weiter.
bitte 800 Euro Zuschlag pro Monat! Nur, warum überhaupt???

Lang ist es inzwischen her, das sich liberale Politiker berufen fühlten, das notleidende
Hotelgewerbe steuerlich unkompliziert mit Hilfe der normativen Kraft des Faktischen zu
entlasteten.
+++ Dazu noch kurz ein paar Gedanken.
Noch nie waren die Übernachtungszahlen in den deutschen Gasthöfen und Hotels mit 411 Millionen
Übernachtungen so hoch wie 2013. Und trotz reduzierter Mehrwertsteuer hat diese Branche
gewaltige selbstgemachte Probleme. Warum? Nun, weil in dieser Branche der Niedriglohnsektor
enorm ausgeweitet wurde. Die Zahl der Minijobs ist mehr gestiegen, als die der
sozialversicherungspflichtigen Jobs. Dies Geschäfte werden also zunehmend vermehrt auf dem
Rücken der Beschäftigten ausgeführt, weil die Hoteliers lieber in Neubauten investieren als in ihre
Beschäftigten. Klar, das die Anzahl der Auszubildenden 2007 von 117000 auf 67.000 in 2013
gesunken ist. Jetzt schreit das Hotel-/Gaststättengewerbe nach billigste ausländische Arbeitskräfte
und die Politik als ausführende Gewalt der Wirtschaft überhört diesem Ruf nicht. ++++
Es ist aus der schwarz/gelben Regierungszeit noch einiges liegen geblieben. Dies wollen einige
optimistische Gastwirte in der Seestadt Emden jetzt noch schnell nachholen. Der Emder Dehoga
(Deutscher Hotel-und Gaststättenverband) lud die örtliche Politikprominenz zum Stelldichein ins
Hotel Faldernpoort zum Grünkohlessen mit anschließendem Unterhaltungsprogramm mit
„Ausbilder Schmidt“ein.
Und die lokale Polit-Prominenz folgte der Einladung.Vom Bundestagsabgeordneten über den
Landtagsabgeordneten. Fast der gesamte Emder Rat, die Bürgermeisterin sowie
Fraktionsvorsitzende von FDP und CDU, Vertreter aus Wirtschaft und Berufsbildung und
Verwaltung als Partner der Gastronomie. Alle hatten wohl den ganzen Tag nichts gegessen. Ist ja
auch menschlich bei Einladungen zum Schlemmen auf fremder Kosten.
Nachdem alle zufrieden und satt von Grünkohl mit Pinkel und Speck waren, kam es heraus: Der
Mehrwertsteuersatz für Speisen, die im Lokal verzehrt werden, sei zu hoch klagte der Gastgeber
unverblümt. Die deutsche Gastronomie sei nicht mehr wettbewerbsfähig, weil das umliegende
Ausland nur zwischen 6 und 10% Steuern zahlen müssen. Aber die Wirte wollten ja nicht nur
fordern sondern auch feiern, hieß es. Also wurde noch der neue Grünkohlkönig gewählt. Von
diesem erhofft sich die Gastronomie, das er sich als Lobbyist für die Interessen der Branche einsetzt
-zum Beispiel für einen Steuerbonus, so hoffen die Gastgeber offen und frei.
Was sagt uns das? Es sagt uns Energieverbrauchern: Deutsche Energieverbraucher vereinigt Euch!
Bietet Politiker ein lecker Essen an oder ähnlich Essenzielles und fordert die Senkung des
Mehrwertsteuersatzes auf Energie und auf deren vielfältigen, zusätzlich drauf gepackten Steuern
Sonst sind wir im Winter nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber diverser anderer EU-Länder. Was
sich durch Stromabschaltungen und frieren letztlich in der nicht „gesellschaftsrelevanten“
Bevölkerung zunehmend bemerkbar machen wird. Und dies ist für ein angeblich so reiches Land,
deren Bürger, lt Kanzlerin Merkel, es so gut geht wie noch nie (gilt auch für die aufgeflogenen
diverse Steuerbetrüger), beschämend. So etwas ist für Deutschland schädlicher, als Politikern
Unmengen „Mampf mit Unterhaltung“ kostenlos anzubieten. Denn Mampf bis zum Abwinken
können sie bei Bedarf alle selber bezahlen, ohne im Winter frieren zu müssen. Sollte dies jedoch
finanziell bei dem Einen oder Anderen spontan nicht bezahlbar sein, dann einfach das Schweizer
Nummernkonto anzapfen, das bei den noch nicht aufgeflogenen Politikern und anderen
„selbsternannten Leistungsträgern“ selbstverständlich nicht existiert.
Aber schnell noch etwas Gutes!
Blitzschnell hat unsere Regierung eine Diätenerhöhung für sich und ihren Kollegen und
Kolleginnen um 10% beschlossen. Realisiert wird dies in einem kurzen Zeitraum. Nix mit
Trantüten!! Flink wie Windhunde kann Merkels/Gabriels Regierungstruppe sein, wenn es ums
eigene Wohl geht. 10% oder gut 800 Euro bekommen die Volksvertreter nun mehr. Jeder
Lohnabhängige konnte bisher solch ein großes Häppchen für sich kaum vorstellen
800 Euro mehr Gehalt bedeutet mehr als doppelt soviel pro Monat, wie ein Hartz4 Empfänger
benötigt um sich angeblich gesund und ausreichend ernähren zu können,...... zusätzlich!!!!!
Ein Bundesrichtergehalt sollen zukünftig Maßstab für die zahlreichen Vorder- und Hinterbänkler im
Berliner Reichstag sein.
Größenwahn, angesichts der tagtäglich gelieferten politischen Minderqualität??
Warum kann ein solcher Zuschlag inzwischen nicht nur heimlich gedacht sondern auch ganz frech
eingefordert werden....auch von der SPD!!!
Weil unsere habgierigen und nimmersatten Politiker nach der Devise leben wollen...Ist der Ruf erst
ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Aber vielleicht bekommen wir jetzt endlich eine bessere Politik. Wo Gerechtigkeit, Fairness und die
Erkenntnis deutlicher werden wird, das Politiker nur die gewählten Stellvertreter des Volkes sind.
Ihre Aufgabe besteht letztlich nur darin, das eigene Volk vor Schaden zu bewahren. Und nicht
dessen Realitäts- und Existenzprobleme zu ignorieren, um sich stattdessen die eigenen Taschen
frech wie Oskar voll zustopfen.
So oder auch so!
Die Möglichkeiten sind unbegrenzt, bei den vom Volke längst schon abgehobenen Gutsherren unter
der Leitung einer Gutsherrin Merkel.
Würde sich die Qualität der Politik wirklich verschlechtern, wenn es, wie beim deutschen Michel
längs üblich, Altersarmut auch bei Politikern kein Tabu mehr wäre? Unvorstellbar???
Lasst es uns doch einmal austesten!!!

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

ATA · Experte Beiträge: 3160

Gedanken eines Bürgers

- -Diätenerhöhung! Verlust des letzten Anstandes
– -Nur 11 Tage wurden benötigt, um diese Diäteinerhöhungen durchzupeitschen
– -Unsere ehrenwerten Politikern sind nur ihrem Gewissen verpflichtet??
– -Nicht mehr zeitgemäße Erinnerungen an den Preußenkönig?

Immer nur in einem Falle zeigen Politiker, das sie trotz verschiedenartigster politischer Ansichten,
und Klientelbedienungen, Eintracht, Harmonie und besonders schnelles Handeln an den Tag legen
können. Bei der Erhaschung von eigenen Vorteilen. Dann lieben sie sich alle. Vorbei die bösen
Worte und Beschimpfungen. So als hätten alle die Friedenspfeife geraucht.
Wenn es um eigene Diätenerhöhungen geht. Dann ist auch der ansonsten fast immer gähnend leer
Plenarsaal prope voll.

Man weiß, unpopuläre Maßnahmen sollten immer am Anfang der Legislaturperiode entschieden
werden. Der Bürger wird dies im Laufe der kommenden Regierungszeit wieder vergessen, weil
danach wieder ablenkender „Krieg“ herrschen wird. Neuerdings auffällig auch innerhalb der
jeweiligen Koalition aber immer gemeinsam gegen die Opposition, zum Vorteil des eigenen
Klientels. Ja, das gibt es immer noch!! Wenn auch nicht mehr als gelb/blaues Elend!.
Kein Hahn kräht, wenn sie sich mal schnell 10% mehr Steuergeldern im Schweinegalopp
zuschanzen wollen. Trägt nicht die GroKo ihr Aufgabenbuch „soziale Gerechtigkeit“ wie eine
Monstranz vor sich her? Gleichzeitig sich selbst aber großzügig das zubilligt, was sie dem
einfachen Volke im Lande versagen will?

Die Teilnahme am Aufschwung. Bescheidender Luxus für alle, das will wohl nur der Discounter „Lidl“!!

Die für eine Diätenerhöhung erforderliche Sachverständigenanhörung wird bewusst so kurzfristig
angelegt, das nicht alle Experten den Termin wahrnehmen konnten. Ja, tricksen können die GroKo!!
Dazu gehört auch. das die angeblich unabhängige, in Wirklichkeit aber vom Bundestag sehr
einseitig besetzte Kommission, erwartungsgemäß ein Gefälligkeitsgutachten vorlegte. Nun hatte
alles seine rechtsstaatliche Ordnung!! Der Weg über 800 Euro im Monat zusätzlich an
Steuergeldern zu kassieren war nun frei. Bezahlt werden wie ein Bundesrichter? Ist dies nicht
anmaßend, zumindest für die unscheinbaren Hinterbänkler, die nie in ihrer politischen Zeit
auffallen werden??

Was können wir z. Zt. von unseren Politikern Gutes berichten? Nun, erst einmal wenig und
ausgereiftes!

Da ignoriert ein Kanzleramtschef seinen Wählerauftrag und geht stattdessen gegen ein
Millionenhonorar als Lobbyist zur Bahn. Wie ein CDU Kollege zuvor als Lobbyist nach BMW.
Natürlich ohne angemessene Karenzzeit!
CDU Schatzmeister Linssen versteckt sein Vermögen heimlich in der Karibik und unterbindet
jeglichen Schriftverkehr zwischen der dortigen Karibik-Bank und Deutschland durch den Vermerk
„Selbstabholung“? Sehr dubios, oder? Und genau dieses CDU Mitglied Linssen darf weiterhin
seinen Job bei der Ruhrkohle als Finanzchef behalten Für lächerliche 50.000 Euro im Monat.
Ähhhh, reichen für dieses Pöstchen nicht auch 20.000 Euro im Monat?? Für einen sicherlich
angenehmen Job, künftige und heutige Bergbauschäden zu regulieren??.
Ein Ex Bundespräsident als Zeuge gegen seinen ehemaligen Sprecher vor Gericht geladen,lügt dort!
Halt!! In diesen Kreisen spricht man verharmlosend stets von „Unwahrheit“, was sich deutlich
angenehmer anhört. Hat irgendwie etwas mit Wahrheit zu tun! Nur um kurz einiges aufzuführen.
Und im Falle Edathy zeigt sich, das die Damen und Herren in der Großen Koalition mehr
Mitglieder einer Großen Kumpanei sind.
Der bayrische CSU Chef Seehofer blockiert den Stromtrassenausbau nach Bayern, damit Strom von
der Nordsee nach Bayern geliefert werden kann und gleichzeitig liegen die Zahlen vor, das der
Offshore Windpark Alpha Ventus in der Nordsee bisher im Februar schon über 1 Terawattstunden
Strom erzeugt hat.

Während dem Normalbürger immer mehr von der Politik finanziell zugemutet wird und diese
zunehmend vermehrt an den Rand der Existenz kommen, genehmigen sich die Politiker also eine
großzügige Diätenerhöhung. Garniert mit einer zusätzlichen üppiger Altersversorgung, für die sie
selbst noch nicht einmal etwas beisteuern müssen. 12 Jahre in der Politik sichern gut 5-bis 6000
Euro Alterspension pro Monat. Nun erst ab 63 Jahren, früher schon ab 57 Jahren, können diese
Pensionen nun in Anspruch genommen werden. Genau von den Politikern, die sich für eine Rente
ab 67 Jahren für ihr Volk im Lande vehement einsetzten. Da wird dem Normalbürger die lange Nase
gezeigt. Er müsste schon mindestens die doppelte Lebenszeit einer uralten Galappagosschildkröte
als Rentenbeitragzeit einbringen, um auf einen gleichwertigen Geldbetrag im Alter Anspruch zu
haben. Wobei bei Renten persönliche Einzahlungen vom eigenen Lohn erfolgen müssen. Für
Pensionsansprüche jedoch nicht. Hier für dienen wieder einmal unsere Steuergelder. Das ist schlicht
das Geheimnis einer großzügige Pensionsberechtigung.

Merke:Gier und Maßlosigkeit ist nicht nur bei Bänkern zu finden.

Aber auch die kleinen Politiker in den Landkreisen wollen zunehmend mehr Steuergelder. So
erhalten die 13 Amtsleiter des Kreises Aurich/Ostfriesland eine höhere Gehaltseinstufung von A13
nach A14. Und sie bekommen sie wohl, weil sie „gerechtfertigt“ist, so Landrat Weber.
Gerechtfertigt wäre in der heutigen Zeit vieles. Besonders für die Bürger. Aber sie sind ja nur
Indianer, während sich die Häuptlinge großzügig bedienen, schauen sie, wie immer, in die Röhre.
Das ist gelebte Politik,deren gewählte Volksvertreter angeblich nur das Gemeinwohl im Auge
haben. Und für das Gemeinwohl kämpfen sie,....so schreien sie es immer wieder kurz vor Wahlen
heraus. Und das Volk?? …
Es glaubt es !
Immer und immer wieder!!!!

Erinnerungen an den Preußenkönig werden wach. Und die damaligen preußischen Tugenden, zu
denen auch der absolute Respekt vor der Unfehlbarkeit der Obrigkeit gehörten.
Wird sich das auf Dauer aufrecht erhalten, wenn die „deutsche, traditionelle Zurückhaltung und
Demut“ sich allmählich durch fremde Zuwanderung verändern wird?
Sollten das Einfordern von Gerechtigkeit zukünftig auf deutschen Straßen durch Gewalt sich
durchsetzten, so haben gerade Politiker dafür enorme Mitschuld. U.a., weil sich Armut zunehmend
und für jeden ersichtlich im Lande immer weiter ausbreitet. Diese aber von der Politik fest und
geschlossen nur gelegentlich vor Wahlen verbal zur Kenntnis genommen wird. Real aber durch
stetige bewusste Unterlassung nicht eingeschränkt wird. Nein. steigende Armut wird durch
politische Entscheidungen sogar noch verstärkt. Sei es wegen unzureichend durchdachter
Wahlgeschenke, die später gegen aller Vernunft als Gesetz verabschiedet werden oder durch die
Erkenntnis, das die zukünftig von Armut Betroffenen gar nicht dem eigenen Wählerklientel zu
zuordnen sind. Ihre Klientels sind schwerpunktmäßig in den Banken- und Wirtschaftimperien zu
finden. Und dort ist Armut ein Fremdwort. Garantiert oft durch die sog. Vertragsfreiheit“, die
Millionenabfindungen auch bei totaler Ruinierung der eigenen Firma/Bank garantieren.

Bedenklich und Beweis für eine zweifelhaft Gesinnung dem eigenen Volke gegenüber, von dem sie
schließlich gewählt wurden, sind gewisse Politiker, die immer noch prinzipiell gegen den Aufkauf
von Steuerverbrecher CD´s. Sind. Und der Verhinderung einer beabsichtigten Anonymität
deutscher Bankkunden in der Schweiz noch nachweinen.

Tolerierte und geförderte Maßlosigkeit und Gier für einige Wenige, die es überhaupt nicht nötig
haben, produziert auf Dauer mehr als nur Politik(er)verdrossenheit. Es gefährdet den sozialen
Frieden in Deutschland aufs heftigste.

Dabei haben doch alle Diätenempfänger beeidet, Schaden vom Volke abzuwenden!!!
Ach ja, nur mit Gottes Hilfe! Und die ist bisher real ausgeblieben. Somit ist nichts anrüchiges am
Verhalten durch Verletzung des Amtseides unserer Politiker erkennbar, oder doch??

Politik scheint genau so unsauber, wie lukrativ zu sein. Keiner wird gezwungen, in die Politik zu
gehen.. Und trotzdem reißen und schlagen sie sich alle Jahre wieder, nur um unsere Interessen in
Berlin, unglaublich oft nur als Teilzeitjob, vertreten zu wollen.und versprechen, ernsthaft wie Baron
von Münchhausen es auch tat, den Bürgern das blaue vom Himmel.

Das muss doch einen guten Grund haben???????????

Nur welchen??????????????

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Tschicki · Administrator Beiträge: 48188 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

Dann lies mal bei den sogenannten Verschwoerungstheoretikern, lieber ATA, da "werden sie geholfen".

LG
Tschicki

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: Tschicki

Dann lies mal bei den sogenannten Verschwoerungstheoretikern, lieber ATA, da "werden sie geholfen".

ATA geht mit SICHERHEIT davon aus, dass die FDP daran Schuld ist!!!