UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Parteien können in Regierungsverantwortung kommen, wenn sie ein Wahlprogramm plakatieren, das zum Nutzen der Bevölkerung dient, dessen Vertreter sich Politiker gerne nennen. Der Bürger gibt ihnen dann seine Wahlstimme. So läuft es im demokratischen Deutschland.....leider nicht, sondern nur im Prinzip!!

Das die ehemalige „freie liberale“ Partei Deutschland, die FDP, inzwischen dort angelangt ist, wo sie hingehört, auf dem symbolischen Hühnermisthaufen, ist der Tatsache geschuldet, das sie eine kristallklare Lobbyistenpolitik betrieb, denen die finanziellen Sorgen der übrigen Bevölkerung (und damit sind wir wieder dort wo die Klientelpartei FDP hoffentlich für immer und ewig bleibt), Hühnerscheißegal waren.

Dieses liberale Klientelgrüppchen wurden nun wieder finanziell mit Lebenssaft in Form von 450.000 € hohen Parteispenden versorgt. Solche legalen(!) Gelder hat keine andere Partei in einem einzelnen Jahr vorzuweisen. Anfang November waren es 250.000 von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH, Lindenallee 78, 50968 Köln. R & W hatte in der Vergangenheit 2013 und 2014 schon einmal jeweils 250.000€ an die FDP überwiesen. Vor 4 Tagen, am 25.November kam noch einmal 200.000 €, großzügist gespendet von Dr. Lutz Helmig, Am Esch 10, 36355 Grebenhain-Bermuthshain dazu.
Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2015

Beide Spender haben Verbindungen zu einer der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland, der Helios Gruppe. Jetzt steht der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner aber in der Verpflichtung, bei der (hoffentlich weit unter 5% bleibenden Stimmenanteil) nächsten Bundestagswahl 2017 sich Dankbar gegenüber der Helios Gruppe im Erfolgsfalle zu zeigen. Selbstverständlich dann irgendwie wieder voll auf Kosten der deutschen Krankenkassenbeitragsszahler.

Insgesamt haben die deutsche Parteien 2015 fast 1,3 Millionen Spenden bekommen.
Spenden unter 50.000€ sind nicht unverzüglich meldepflichtig!! Wieviele Stückelungen gibt es wohl unerkannt? Z.B 5 bei insgesamt 249.995 € Gesamtspenden oder gar 10 bei 999.990 € oder gar.....??

Na, wenn das nicht abhängig macht, weil der kleine deutsche Michel kaum Parteispenden in einem nennenswertem Umfange einsetzt um seine Interessen von der Politik vertreten zu bekommen. Und wir wundern uns, das in Deutschland viele Politiker anscheinend irrationale Gesetze austüfteln oder gar voll entwickelt von Lobbyisten übernehmen oder bestehende Gesetze bewusst nicht auf ihre Einhaltung kontrollieren werden. Dann kann schon einmal ein milliarden- teurer VW-Abgasskandal entstehen, der Arbeitsplätze noch extrem gefährden wird.

Und doch sollten wir Deutschland nicht mit tropischen, korrupten Bananenstaaten vergleichen.

Dort herrschen wesentlich andere ganzjährige Tagestemperaturen und niemals Frost und Schneefall.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.