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Landgericht Tübingen: Zwangsvollstreckung von GEZ-Beiträgen nicht rechtens
UruguayUndQuerbeet / Politik D, Wirtschaftskrise EU, Devisen

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Tschicki

Administrator

Beiträge: 48190
Ort: Dep.Maldonado/Uruguay
New PostErstellt: 02.10.16, 01:30  Betreff: Landgericht Tübingen: Zwangsvollstreckung von GEZ-Beiträgen nicht rechtens  drucken  weiterempfehlen
Landgericht Tübingen: Zwangsvollstreckung von GEZ-Beiträgen nicht rechtens

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass Zwangsvollstreckungen zum Eintreiben der Rundfunkgebühren nicht rechtens sind, da die Sendeanstalten keine Behörden sind. Die Beitragspflicht ist damit zwar nicht aufgehoben, aber für die GEZ wird es schwerer das Geld einzutreiben.

https://deutsch.rt.com/inland/41400-landgericht-tubingen-zwangsvollstreckung-von-gez/
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