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Autor |
Beitrag |
Tschicki
Administrator
Beiträge: 48201
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Erstellt: 15.11.20, 00:38 Betreff: Re: CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 bedenklichen Gesetzesentwurf vorgelegt |
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ESV TOBIAS GALL: SÄMTLICHE CORONA SCHUTZMASSNAHMEN SIND VERFASSUNGSWIDRIG
"Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig. §28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.." = Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020
https://www.bitchute.com/video/B3tUZnIsxSVC/
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Und hier noch ein Artikel vom April diesen Jahres
Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.
mehr https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/
[editiert: 15.11.20, 01:00 von Tschicki]
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