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Tschicki

Administrator

Beiträge: 48201


New PostErstellt: 15.11.20, 00:38     Betreff: Re: CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 bedenklichen Gesetzesentwurf vorgelegt

ESV TOBIAS GALL: SÄMTLICHE CORONA SCHUTZMASSNAHMEN SIND VERFASSUNGSWIDRIG

"Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.."
=
Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag
Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020

https://www.bitchute.com/video/B3tUZnIsxSVC/

..................................

Und hier noch ein Artikel vom April diesen Jahres

Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.

mehr
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/


[editiert: 15.11.20, 01:00 von Tschicki]
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