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Erste positive Bilanz der Unterschriftensammlung in Uruguay für Referendum

Von Georg Stein, Buenos Aires

Montevideo. Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

Die konservative Mehrheit winkte ein Jahr zuvor dieses Gesetzespaket mit 467 Rechtsnormen innerhalb von drei Monaten durch das Zweikammerparlament. Es gab kaum Zeit für Diskussionen oder Expertenanhörungen. Die Zahl der neuen Gesetze oder der Änderungen von bereits bestehenden entspricht eigentlich einer gesamten Legislaturperiode. Daher empfindet ein Großteil der Bevölkerung das Vorgehen der Regierungskoalition als ein de facto-Außerkraftsetzen der demokratischen Spielregeln.

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