UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: antaresuy

(...) aber beklagt hat er sich während seiner ganzen Regierung, weil das Oberste Gerichtshof mehrere Gesetze (nie in einer Amtszeit wurden so viele Gesetze als Verfassungswidrig erklärt - 14 Stück, fast 5 im Jahr - ein SWeltrekord) als Verfassungswidrig erklärte

Ungern möchte ich wieder Deutschland bzgl verfassungswidriger Gesetze heranziehen.

Erwartest Du wirklich eine schneeweiße Politik? Das wäre Träumerei und Augenwischerei gegenüber der uruguayischen Bevölkerung.

Ich bin davon überzeugt, sollte Deine Partei irgendwann regieren, würden ebenso verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden. Nur mit dem möglichen Unterschied, das die Opposition diesmal nicht aus juristischen Fachleuten besteht, die jedes Gesetzesdetail Mujicas bis ins kleinste auf evtl Verstöße gegen die Verfassung zerflücken wird.

In Berlin (Deutschland) werden jedes Jahr im Schnitt mehr als sechs Gesetze wegen Verfassungswidrigkeiten nachgebessert. In 5 Jahren also etwa 30 statt nur 14 in Uruguay. 14 als Weltrekord zu bezeichnen ist doch eher Weltfremdheit oder bewußte Oppositionspolemik.

Einige wenige Beispiele:

März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig.

Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. Nicht abgeschossen werden dürfen gekaperte Passagierflugzeuge zur Abwehr eines Terroranschlages.

Dezember 2008: Die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.

Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt.

Februar 2012: Das Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig

Juni 2012: Bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM 2011 informierte die Regierung das Parlament nicht ausreichend. Verstoß gegen das Grundgesetz

Juli 2012: Das Gericht erklärt die seit 1993 unveränderten Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.