EU-Länder: Zahl der Asylbewerber vom Balkan ein Problem

Deutschland erhält Rückendeckung

Deutschland sieht sich von den EU-Ländern in seiner Forderung unterstützt, den hohen Asylbewerberzahlen aus mehreren Balkanländern Einhalt zu gebieten. "Alle haben einheitlich festgestellt, dass das ein drängendes Problem darstellt", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) in Luxemburg. Amnesty International kritisierte die Bestrebungen scharf, da sie besonders die Minderheit der Roma träfen.

Die Zahl der Asylbewerber aus Balkanländern wie Serbien und Mazedonien, darunter viele Angehörige der Volksgruppe der Roma, war zuletzt in mehreren EU-Ländern deutlich gestiegen. "Manche Mitgliedstaaten sind sehr besorgt über Visamissbrauch", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Zu den besonders betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Die deutschen Behörden verzeichneten im September 1395 Asylbewerber aus Serbien und 1040 aus Mazedonien und somit etwa doppelt so viel wie im Vormonat und mehr als aus Krisenländern wie Syrien und Afghanistan.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert daher die Möglichkeit, die seit Ende des Jahres 2009 geltende Visafreiheit für Serbien und Mazedonien wieder auszusetzen. Damit ein Asylantrag in Deutschland weniger attraktiv ist, will Friedrich zudem die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dann könnten die Barzahlungen für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien gekürzt und deren Anträge schneller bearbeitet werden - und somit auch schneller abgelehnt werden.

Diese Pläne stoßen auf scharfe Kritik. "Friedrichs Vorschlag lässt außer acht, dass Menschen hier Asyl suchen, denen in ihren Herkunftsländern elementare Rechte versagt werden", warnte Franziska Vilmar von Amnesty International. "Gerade Roma aus Serbien und Mazedonien werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung."

Die Einreise der Roma wird oft von Schleppern organisiert, die für den Transport abkassieren, obwohl Serben und Mazedonier nicht als Verfolgte, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge gelten und somit in der EU praktisch keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte haben.

Schröder forderte die EU-Kommission auf, sich mehr für die Integration der Roma in den beiden EU-Beitrittsaspiranten einzusetzen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass es zu Beginn des kommenden Jahres eine Einigung über eine sogenannte Schutzklausel geben werde. Mit einer solchen Klausel kann die Visafreiheit für ein Nicht-EU-Land aufgehoben werden, wenn die Zahl der Asylanträge sprunghaft ansteigt. Die Regelung wird aber bisher aufgrund von Uneinigkeit über Verfahrensfragen vom EU-Parlament blockiert.

Quelle

http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-l%C3%A4nder-zahl-asylbewerber-balkan-problem-184000611.html

Dieser fast ungehemmte Zuzug wuerde vielleicht aufhoeren, wenn man die Zugewanderten genau neben die Wohnhaeuser der Herrschaften Politiker hocken wuerde!!!