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• Keine Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses wenn nicht leistungsfähig  Ingrid, 04.05.05, 09:25  - drucken - weiterempfehlen

  Hier ein Urteil aus Privatbesitz mit Informationen des Prozessbeteiligten – ein dickes Danke für die Freigabe zum Weitergeben:
  
  Hallo,
  zur aktuellen Diskussion mal ein Urteil zum Unterhaltsvorschußgesetz, dazu gibt es ja bekanntlich nicht viele. Die Lebensgeschichte (Tatbestand) habe ich mal weggelassen.
  
  Nachdem das Urteil rechtskräftig war, hat das JugAmt zwei Jahre später noch einmal über ein Aufrechnungsersuchen beim Finanzamt den Lohnsteuerjahresausgleich gepfändet.
  Daraufhin wurde ein Antrag Rückhaltung der Steuererstattung beim Finanzamt gestellt und dem JugAmt eine Frist gestellt ihre Forderungen zurückzunehmen, da sonst eine Verwaltungsklage eingereicht wird.
  Nach ca. einem halben Jahr, war das Geld (ohne) Klage freigegeben.
  
  
  Abschrift ohne 1. Teil TATBESTAND
  
  Amtsgericht Wedding (Berlin)
  Geschäftsnr.: 7 C 323/98
  
  In dem Rechtsstreit Land Berlin, v. d. Bezirksamt Weißensee, Abt. Familie, Jugend und Sport, ges. vertr. d. Amtsleiter XXXX XXXXXX,
  Berliner Allee 252, 13088 Berlin,
  
  gegen
  Herrn XXXX XXXX
  13353 Berlin
  
  hat das Amtsgericht Wedding, Abt. 7,
  auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 1999
  durch den Richter am Amtsgericht Dr. XXX
  
  

  1. Die Klage wird abgewiesen.
     
  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
     
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar (wurde rechtskräftig)....
     
     
     
  TATBESTAND
  .......................
  
  ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
  
  Die zulässige Klage ist unbegründet.
  
  Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch in Höhe von 9.237,-DM aus dem §§ 7UVG, 1601ff.BGB. Der Beklagte ist im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 30. April 1998 nicht leistungsfähig im Sinne §§1603 Abs.1 BGB gewesen.
  
  Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte in diesem Zeitraum seinem Studium nachgekommen ist und daher kein geregeltes Einkommen bezogen hat. Es kann vorliegend auch nicht auf die fiktiven Einkünfte des Beklagten abgestellt werden. Bei der Unterlassung zumutbarer Arbeitsleistung ist dem Unterhaltsschuldner die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben versagt und auf die fiktiven Einkünfte abzustellen (Dietrichsen in Palandt, BGB. §1603 RdNr.9), es muß jedoch dem Unterhaltschuldner ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen sein (Palandt, aaO).
  
  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar gibt auch Art. 12 GG nicht das Recht, zum Zwecke nicht hinreichend konkretisierter Arbeitsplatzsicherung Aufwendungen für die weitere Ausbildung und so auch für ein Studium zu tätigen (Palandt, aaO, RdNr10). Vorliegend hat zwar der Beklagte eine Erstausbildung, er hat jedoch substantiiert, dass er mit dieser Ausbildung weder in der ehemaligen DDR noch nach seiner Flucht im Jahre 1984 in die Bundesrepublik .eine Berufschance hatte.
  
  Er hat auch ein Schreiben des Arbeitsamtes Berlin Nord vom 21. September 1998 vorgelegt, nachdem für Fahrzeugpolsterer kaum bzw. keine Vermittlungschancen bestanden. Im gesamten Bundesgebiet seien nur zwei offene Stellen gemeldet.
  
  Demnach hat der Beklagte auch unbestritten die ersten 4 ½ Jahren in der Bundesrepublik als Krankenpfleger gearbeitet. Es kann daher nicht als verantwortungslos angesehen werde, dass der beklagte das Abitur nachholte und sich für den hinsichtlich der Berufsausbildung chancenreichen Weg des Studiums im Fach Umweltmanagement entschied.
  
  Die Kostenentscheidung folgt §§ 91 Abs.1. 269 Abs. 3 ZPO
  (Dr.XXX)
  
  Das Urteil wurde Rechtskräftig, weil dass Amt nicht in Berufung ging.
  
  
  
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  Unser Kopf ist rund, damit unsere Gedanken die Richtung ändern können
  Schumacher @ zweitfrauen.de
  
  [editiert: 27.09.05, 01:20 von Ingrid]