Das Kupferne Zeichen

• OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten (zum Nachweis einer neuen Beziehung)  Biene, 19.03.07, 10:02  - drucken - weiterempfehlen

  OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft NJW-RR 2007 Heft 5 293
  
  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft ZPO § 91
  
  

  1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.
     
     
  2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.
     
     
  OLG Koblenz, Beschluß vom 2. 1. 2007 - 14 W 785/06
  
  Zum Sachverhalt:
  
  Die Parteien lebten in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Kl. begehrte vor dem LG die Zahlung von Unterhalt aus einem privatschriftlichen „Partnerschaftsvertrag“.
  
  Das LG hat die Klage wegen Formunwirksamkeit der Vereinbarung abgewiesen. Die Kl. wendet sich gegen die Festsetzung von Detektivkosten. Die Beschwerde hatte nur geringen Erfolg.
  Aus den Gründen:
  
  Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zu Gunsten des Bekl. festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend gemachten Detektivkosten zutreffend für erstattungsfähig erachtet. Denn dabei handelt es sich um Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich waren (§ 91 I 1 ZPO).
  
  Nach dem „Partnerschaftsvertrag“, auf den sich die Kl. stützte, endete die fortlaufende Verpflichtung des Bekl. zur Unterhaltszahlung, wenn die Kl. einen neuen Lebenspartner fand. Das erschloss sich jedenfalls daraus, dass der Bekl. die anders lautende Regelung, die von der Kl. zu Papier gebracht worden war, gestrichen hatte. Demgemäß stritten die Parteien intensiv darüber, welches Verhältnis die Kl. zu S. unterhielt. Vor diesem Hintergrund musste der Bekl. in der Lage sein, seine Behauptung, die Kl. sei eine neue Beziehung eingegangen, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen. Eben diesem Ziel diente die Einschaltung der Detektei.
  
  Dass der Parteistreit am Ende ohne Bedeutung war, weil das LG den „Partnerschaftsvertrag“ mangels Einhaltung der notariellen Form für unwirksam erachtete, ist kein entscheidendes Argument dafür, die prozessuale Notwendigkeit der Detektivkosten zu verneinen. Denn diese Sicht zeichnete sich zunächst nicht ab. Der Bekl. musste vielmehr, nachdem das LG vor der Einschaltung der Detektei einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte, ernsthaft damit rechnen, dem Grunde nach verurteilt zu werden. Allein darauf kommt es an.
  
  Die Erstattungsfähigkeit der streitigen Kosten hängt nicht davon ab, ob sich ihr Einsatz im Nachhinein als nützlich erwies, sondern wird dadurch bestimmt, ob sie in vorausschauender Betrachtung zweckgerecht waren. Es reicht hin, dass aus dem Blickwinkel einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei die Heranziehung eines Detektivs ex ante sachdienlich war (BGH, NJW 2006, 2415; vgl. auch BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060; BGH, VersR 1990, 749). Eben das trifft hier angesichts des Umfangs der dem Bekl. drohenden Verurteilung zu.
  
  Das bedeutet, dass die Kl. entsprechend der ausgeurteilten Kostenquote in Höhe von 16/17 für die Aufwendungen haftet, die dem Bekl. durch die Beauftragung der Detektei entstanden sind. Diese Aufwendungen belaufen sich auf 3498,20 Euro (= 2791,71 Euro + 474,67 Euro + 225,10 Euro + 6,72 Euro). Nicht dazu gehört jedoch die ebenfalls von der Rechtspflegerin berücksichtigte Entschädigung von 52 Euro für die Zeitversäumnis, die der Bekl. selbst im Zusammenhang mit der Einschaltung des Detektivs hatte. Insoweit gibt es keine Kostenerstattung (Senat, VersR 1996, 1170; vgl. auch BGHZ 66, 114 = NJW 1976, 1256). Mithin ist der zu Gunsten des Bekl. festgesetzte Betrag lediglich um 48,94 Euro (= 16/17 von 52 Euro) zu kürzen.
  
  (Mitgeteilt vom 14. Zivilsenat des OLG Koblenz) Anm. d. Schriftltg.:
  
  Zur zitierten Entscheidung BGH, NJW 2006, 2415 vgl. die Anm. Karsten Schmidt, JuS 2006, 1025. Zur Erstattung von Detektivkosten im Unterhaltsprozess s. OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 75.