Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unserer Gemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt. Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.
Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:
“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“
Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.
Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.
Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.
Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.
Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blog angegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!
Nichts wird verhindert werden. Wenn ihr schon studiert habt und über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, wandert in ein anderes Land aus. Das ist das Einzige, was ihr dagegen tun könnt. Mit euren generierten Steuern finanziert ihr das Ganze andernfalls.
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