Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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und morgen geht's weiter gegen Milliarden-Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich - - -
daß bjk morgen, am Samstag mit dabei sein wird, ist doch klar! Denn


Wer hat uns verraten? - SOZIALDEMOKRATEN!

Und wer ist mit dabei? - DIE GRÜNE PARTEI!


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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2003/11/68513.shtml


Berlin: Finanzsenat besetzt - Fotos von draussen
von FotoFixx - 28.11.2003 21:17

Auch heute gingen die direkten Aktionen gegen die Antibildungs-Politik weiter. Neben einer Besetzung der Siegessäule (Bericht) und einigen kleineren Aktionen besetzten heute c.a. Studierende das Büro von Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD). Sarrazin, der in der Vergangenheit schon mit fragwürdigen Statements auffiel (so sagte er mal zu Studierenden in der HU: man solle den "Wert" von Akademikern nicht überbewerten, da Akademiker das größte Unheil über die Menschheit gebracht haben: In Form von Stalin und Hitler), weigerte sich zu verhandeln und sagte nur einen Satz: "Ihr seid Arschlöcher".
Draussen sammelten sich derweile mehrere hundert UnterstützerInnen und mehrere Hundertschaften Polizei. Unter anderem setzte Rot-Rot wieder die 23.Einsatzhundertschaft ein, die in der Vergangenheit regelmässig durch exessive Gewalt auffiel. Wahrscheinlich dem riesigen Presseaufgebot ist es zu verdanken, daß alles relativ friedlich blieb. Nach einigen Stunden wurde die Aktion von der Polizei beendet, die meisten Verhafteten sind wieder frei. .. ( erster Bericht - Fotos von drinnen)
In den nächsten Tagen werden weitere Aktionen dieser Art stattfinden.

Fotoserie unter: http://de.indymedia.org/2003/11/68513.shtml

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Typisch für die neoliberalen Genossen, bei Demos die kasernierte Miliz rufen!

Deren Väter und Großväter würden sich im Grabe umdrehen!

Sind sie doch damals oft und immer wieder auf Straßendemos zusammengeknüppelt worden!

Schande über die heutigen Sozialismusverräter von Rot/Rot und deren grüne Helfershelfer!


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bjk

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2003/11-28/002.php


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28.11.2003

Kommentar
Rainer Balcerowiak

Desillusionierung

Studenten verließen besetzte PDS-Zentrale

Politischer Widerstand ist nicht immer von unmittelbarem Erfolg gekrönt. Doch der Erkenntnisgewinn, den die Akteure manchmal erfahren, ist bereits ein Wert an sich. So verließen die 500 Studenten, die am Mittwoch die PDS-Bundeszentrale in Berlin besetzt hatten, das Gebäude am Donnerstag mit der Erfahrung, daß »diese Partei kein aktiver politischer Verbündeter für die Forderungen der Studenten« sei, wie es ein Sprecher formulierte.

Erstaunlich ist daran, daß man in den Kreisen derjenigen, die sich seit Wochen mit Vorlesungsboykotten und Straßenaktionen gegen den Bildungskahlschlag in Berlin wehren, erst so spät zu dieser Erkenntnis kam. Als besonders hilfreich für die endgültige Desillusionierung könnte sich Berlins Kultur- und Bildungssenator Thomas Flierl (PDS) erwiesen haben, der den Studenten, die sein Büro bereits am Dienstag besetzt hatten, in einem Gespräch lediglich den Schuldenstand der Hauptstadt (55 Milliarden Euro) vorbetete und jegliche Diskussion über das eigentliche Problem, nämlich die völlige Unterfinanzierung der Berliner Universitäten, und die schleichende Darwinisierung im Bereich der Bildungsmöglichkeiten somit für irrelevant erklärte. Für Flierl und seine Senatskollegen reduziert sich die Stadtpolitik nach eigenem Bekunden darauf, durch flächendeckenden Kahlschlag möglicherweise bessere Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, wenn es um Bundeshilfen für den jährlichen Zinsdienst Berlins geht.

Obwohl Politiker aller Parteien »Verständnis« für die inzwischen bundesweiten Studentenproteste heucheln und sich, sofern sie sich in der Opposition befinden, sogar an Aktionen beteiligen, kommen die sich um ihre Zukunft geprellt sehenden Nachwuchsakademiker nicht um die bittere Erkenntnis herum, daß sie einem allumfassenden Kartell der neoliberalen »Haushaltssanierer« gegenüberstehen, die sich wohl kaum gegeneinander ausspielen lassen werden. Eher umgekehrt: Denjenigen, die nur protestieren, weil sie ihre eigene Karriere durch schlechte Studienbedingungen gefährdet sehen, kann sicherlich »geholfen« werden – durch Limitierung des Bildungszuganges und Einführung von Studiengebühren oder durch »Haushaltsumschichtungen« zugunsten der (Eliten)bildung und zu Lasten von Rentnern und Arbeitslosen. Genau das wird von etlichen jungen Politikern unter dem Stichwort »Generationengerechtigkeit« gefordert.

Wer das Recht auf Bildung aber als soziale Frage begreift, sollte den Schulterschluß zum Beispiel mit den 80 000 Berliner Sozialhilfeempfängern suchen, denen derselbe Senat, der die Unis kaputtspart, in Zukunft die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwehren will.
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Sicher warten schon einige ganz gespannt auf meinen Demo-Bericht. Zunächst nur soviel, es war eine tolle chaotische unkomplizierte Demo! Den meisten Studis merkte man, daß sie erstmals "Demoland" betreten haben aber das haben sie trotzdem wirklich ganz toll hingekriegt!

Was ihnen an Organisation noch ein bißchen gefehlt hat, haben sie durch ihren Enthusiasmus allemal wieder wettgemacht! Ich wurde freundlich angestaunt wie ein Dinosaurier-Opa mitten unter vielen tausend intelligenter junger Menschen, die eigentlich nichts weiter wollen, als fleißig und mit aller Kraft studieren! Mein Plakat - liebe Baba, Du kennst es ja - bot immer wieder Gesprächsstoff.

Doch alles weitere im morgigen Bericht! Bitte habt Nachsicht mit einem alten jetzt etwas müden Dinosaurier.

Euer bjk

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hier ist das Plakat, welches Baba und ich auf der 100.000 Teilnehmer-Großdemo am 1.11. in Berlin mitgeführt haben. Diesmal mußte ich es alleine tragen und konnte leider nicht fotografieren.





Den Fotobericht von der Demo am 1.11.03 findet ihr unter: http://www.bjk.ag.vu/s47758.html

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Nachbetrachtung zur Studi-Großdemo am 29.11. in Berlin


Es ist schon merkwürdig, die Riesen-Demo am 1.11. in Berlin, auf der sich über 100.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenfanden, um gemeinsam gegen eine in dieser Größenordnung noch nie dagewesene Ausplünderung breitester Volksschichten zu protestieren, ist vorher und nachher von den Medien und den „öffentlichen Meinung(smachern)“ weitgehend totgeschwiegen worden. Vielmehr hat ganz wundersam die neoliberale Partei SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP eine raffinierte Abwehrstrategie quasi aus der Mottenkiste gezaubert - - - die sogenannte Hohmann-Affäre!

Dieser Coup, eine fast vier Wochen alte Rede zum Anlaß zu nehmen, eine Scheindebatte zu inszenieren, die mehrere Bauernopfer kostete und wochenlang die Öffentlichkeit berieselte und einlullte, ist optimal gelungen! Der neoliberale Sozial-Raubzug verschwand im bewußt und skrupellos angeheizten Antisemitismus-Nebel. Auf den neoliberalen Parteitagen von SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP konnten ganz in Ruhe weitere Schweinereien ausgeheckt und durchgesetzt werden! Zum Schein ertönt nach außen noch ab und an ein bißchen Theaterdonner für das auszuplündernde Publikum, dem augenzwinkernd glauben gemacht wurde, es gäbe innerhalb des neoliberalen Einheitsblocks noch einige Gute, die sich für die Volksmassen einsetzten!

Tja - - - und dann merkten plötzlich die Studenten – vor allem in Berlin – daß ja auch ihr Geldbeutel geplündert werden wird, daß ihre Studien- und Lernbedingungen, ihre Zukunftsaussichten sich durch die drastische Kürzungen im Bildungsetat dramatisch verschlechterten! Zumindest in Berlin kam diese schmerzhafte Erkenntnis um Wochen und Monate zu spät. Hier hatte der rotrote Senat längst alle Schweinereien beschlossen und SPD wie auch die PDS haben skrupellos ihre Wahlversprechen gebrochen, nämlich keine Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, keine Umverteilung von Unten nach Oben vorzunehmen!

Spät aber immerhin - - - nun gingen auch die StudentInnen auf die Straße, berlinweit und bundesweit! Es blieb auch nicht bei einem kurzen Strohfeuer von wenigen Hundert, nein, es wurde tatsächlich zu einem Flächenbrand – und das ist gut so! Jetzt, ganz zaghaft erkennen auch die StudentInnen und einige ihrer Professoren, daß mit zum Volk gehören, daß sie mitbetroffen sind, daß sie nicht mehr ruhigen Gewissens abseits stehen und meinen können, das ginge sie nichts an! Jetzt wird der Schulterschluß gesucht, jetzt ist die perfide Strategie von der neoliberalen Partei SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP durchschaut, den Sozialneid untereinander zu schüren, die Jungen gegen die Alten, die ganz Armen gegen die Armen und diese beiden wiederum gegen die vermeintlich nicht ganz so Armen und Schwachen gegeneinander auszuspielen! Jetzt wird gemeinsam demonstriert!

Ein richtiger in diese Richtung ist am vergangenen Sonnabend hier in Berlin gemacht worden, hier waren außer den Studis noch weitere ProtestlerInnen, wenn auch noch nicht sehr zahlreich, vertreten, wie z. B. attac, verdi, DGB und unser „Netzwerk gegen soziale Kälte – im Miteinander füreinander“ und andere! Ich habe Angela Marquardt, Ex-PDS-Mitglied und damaliger Vorzeige-Punk, getroffen und gesprochen, sie vertrat die Berliner Antifa-Szene. Doch wie gesagt, es sind noch zu wenige Schulterschlüsse. Mal sehen, wie’s auf der heutigen Bettel-Demo im Berliner Nobelviertel Grunewald organisiert ist. Ich werde Euch davon berichten.

Als die Medien und die neoliberale Partei SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP plötzlich merkten, daß die Studis langsam aber sicher aufwachten, entdeckten sie auf einmal ihr „Herz“ für Deutschlands Zukunft und vergossen Meere von Krokodilstränen - - - und „berichteten“ konsequent nur von den berechtigten Anliegen der „armen jungen Studenten“, ab und zu ein bißchen sensationsgeil gewürzt mit den brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsätzen der berüchtigten kasernierten Miliz, die vom rotroten Senat befohlen wurden! Ganz bewußt werden die Schulterschlußbemühungen mit allen anderen sozialen Protest-Organisationen entweder totgeschwiegen oder heruntergespielt oder sogar lächerlich gemacht. Die „junge Welt“ ist mit ihrer konsequent vom Zeitgeist unabhängigen Berichterstattung hier eine seltene rühmliche Ausnahme.

Wie auch immer, so langsam muß ich mich demofertig machen, will ich heute rechtzeitig zur Bettel-Demo um 15 Uhr am Treffpunkt S-Bahnhof Grunewald sein. Bis später also

bjk

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[Ralf.]

Hallo bjk,

mit kommt gerade ganz spontan die Idee: ventiliere doch mal auf der Demo die Möglichkeiten einer deutschlandweiten Internetdemonstration - was hältste denn davon ? Wie gesagt: ganz spontane Idee - vielleicht irgendwann im neuen Jahr ?

Schande über die heutigen Sozialismusverräter von Rot/Rot und deren grüne Helfershelfer!


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Lieber Ralf,

ich "ventiliere" ja schon die ganze Zeit es ist aber (leider) noch so, daß mir meine persönlichen Gesprächspartner/innen auf den Demos zwar zunicken, so auch Professor Grottian, aber irgendwie ist noch kein AHA.Effekt zu bemerken.

Aber ich bleibe dran!

und stelle auch die heutige Nachbetrachtung gleich nach einer notwendigen Edition ins http://de.indymedia.org ein.

Gruß
bjk

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Lieber Ralf,

Zitat: bjk


ich "ventiliere" ja schon die ganze Zeit ...

Ich weiß ja, eine mühsame Sache, solange weit und breit kein Rudi Dutschke zu sehen ist - da bleibt uns nicts anderes übrig, als selber die Kärrnerarbeit zu leisten

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Für diejenigen, die's nicht miterlebt haben - das war der Weg der Grünen:
Von den Fundis über die Realos zu den Politbrutalos

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