Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Dezember 2003

Trägerkreis Bettel-Demo im Grunewald
Prof. Peter Grottian (Sozialforum Berlin/Initiative Berliner Bankenskandal), Stefanus Parmann u. Helmut Gispert (Die Stütze, Obdachlosenprojekte), Christian Linde (Motz, Obdachlosenprojekte), Studentische Projektgruppe Bettel-Demo FU/HU/IU, Dr. Manfred Schmidt (Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfebedürftigen/Behinderten), Matthias Vemaldi (Selbsthilfe Behinderter), Michael Zander (Politisches Bündnis Behinderter), Helga Adler (Frauenprojekte Berlin), Prof. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Michael Prütz (Sozialforum Berlin), Uschi Volz-Walch(Sozialforum Berlin), Sascha Kimpel (attac), Pedram Shahyar (attac) ASTEN oder/und Streikkomitees der Hochschulen, N.N. (Erwerbslosen-Bündnisse), Anne (Anti-Hartz-Bündnis u. Anders arbeiten), Christian Mierse, (Kampagne Verdeckte Armut), Ursula Lehmann (Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsbedürftigen/Behinderten), Prof. Roland Roth (Ber-lin/Magdeburg), N.N. (Kindernotdienst), Rainer Hinckelmann (Eltem-Initiativen)

Bettel-Demo im Grunewald am 5. 12. 2003, ab 15.00 Uhr (S-Bahnhof Grunewald - Vorplatz)
Ruprecht und Nikolaus kommen...
Presseerklärung Montag, 01.12.2003, 11.00 Uhr (Sperrfrist)

Am 05.12.2003 wird es die erste Bettel-Demonstration in der Nachkriegsgeschichte Berlins im Grunewald geben. Ein Personenträgerkreis „Bettel-Demo Grunewald - Ruprecht und Nikolaus kommen...", der sich aus Studierenden, Erwerbslosenprojekten, Obdachloseninitiativen, Frauenprojekten, Behinderten und Hilfebedürfti-gen, dem Berliner Sozialforum, attac, Hochschullehrern, der Initiative Berliner Bankenskandal, Bürgerrechtsor-ganisationen u.a. zusammensetzt, ruft die Bürger und Bürgerinnen Berlins auf, mit einer Bettel-Demo die unhaltbaren Zustände von großem privaten Reichtum und öffentlicher sowie persönlicher Armut öffentlich-keitswirksam und provozierend zur Debatte zu stellen. Ca. 600.000 Personen in unserer Stadt gelten als arm und der rot-grünen Bundesregierung und dem rot-roten Senat fallt nichts Besseres ein, als gerade die sozial Schwa-chen mit einer sozialen Stiefeltreter-Politik noch weiter zu verarmen. Das verfügbare Einkommen einer Familie mit Kind geht um 150 € zurück, Familien selbst mit 4 Kindern und einem Brutto-Einkommen von 2.500 E müssen ergänzende Sozialhilfe erhalten. Während alle Steuern, die die Produktion, Vermögen und Erbschaften betreffen, seit 30 Jahren sinken oder faktisch abgeschafft sind, werden Anteilnehmer und sozial Schwache immer stärker an die Kandare eines repressiven Sozialsystems genommen. Studierenden und Kindern werden ihre Bildungschancen systematisch genommen, die Stadt Berlin verrottet in ihrer sozialen, bildungsbezogenen und kulturellen Infrastruktur. Dazu gäbe es Alternativen, wenn sich nicht die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Ökonomie machte: Die Politik könnte eine kommunale Notsteuer zur Rettung des Gemeinwesens erheben, sich massiv für Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen und nicht in einer sarrazin-einäugigen Politik alles über das Kaputtsparen zu regeln. Auf Karlsruhe als Fata Morgana Berliner Politik zu hoffen ist der Offen-barungseid der Politik - eine radikale Entschuldung der Stadt muß jetzt und auch aus eigenen Kräften eingeleitet werden. Es gibt wie in Berlin und Bremen sehr wohlhabende Bürger und eine bettelarme Stadt, die zu einem neuen Ausgleich für das „Gemeinwesen an der Wand" gebracht werden müssen. (Bis hierher kann ich mich auch voll mitgehen, aber was dann kommt ... bjk)

Deshalb kommen wir gewaltfrei, ernsthaft, provozierend, nikoläusig und trotzdem nicht neidisch in den Grunewald. Die Bettel-Demo wird mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Grunewald mit Life-Musik beginnen. Dort wird u.a. der blinde Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfebedürfti-gen/Behinderten, Dr. Manfred Schmidt, sprechen Anschließend wird sich der Demonstrationszug mit Lampions, Fackeln und Transparenten bis zum Hagenplatz in Bewegung setzen. Von dort werden Klein-Demos die Umgebung des Hagenplatzes durchfluten, um mit den Wohlhabenden ins Gespräch zu kommen, die mit einer Postwurfsendung von der Bettel-Demonstration informiert worden sind. Wir kommen als Nikoläuse und Nikolausias, als Ruprecht - mit Säcken, aber auch mit Plätzchen. Die einzelnen Gruppen nehmen Spenden für ihre jeweiligen guten Zwecke entgegen: Die Obdachlosen für Obdachlosenprojekte, die Studierenden für zu bezahlende Lehraufträge zur Verbesserung der Studienbedingungen, die Frauenprojekte zum Erhalt von Frauenprojekten. Wir wollen dabei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten treffen: Manager der Bankgesellschaft Berlin, einen Versandhaus-Unternehmer, eine bekannte Fernsehmoderatorin, bekannte Hochschullehrer und mehrere „Überraschungs-Persönlichkeiten". Nach ca. 1½ Stunden kehren die Klein-Demos auf den Vorplatz zurück, und es findet eine Abschlußkundgebung statt.

Für den Trägerkreis:
Peter Grottian Tel.: 838-54961; 838-55045; 0171-8313314
Axel Strasser,
Student, 0179-6280896