Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch heute fand zwischen 16 und 20 Uhr eine Mahnwache gegen den Besuch von Bush in Stralsund statt
... und zwar Unter den Linden / Ecke Neustädtische Kirchstraße in Sichtweite der amerikanischen Botschaft
... organisiert von der Montagsmahnwache, dem Deutschen Friedensrat und der Achse des Friedens
... die Resonanz beim flanierenden Publikum war zumeist sehr positiv
... schade, daß es nur eine stumme Mahnwache war, mit Megaphon und Redebeiträgen wäre die Außenwirkung noch besser gewesen
... trotzdem gaben bei der schwülen Sommerhitze die AktivistInnen ihr Bestes, von Berlin nach Stralsund ein Signal zu setzen, daß Kriegsverbrecher und Massenmörder nicht willkommen sind und vielmehr vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt gehören
... dito alle willigen MittäterInnen, gleich ob direkte oder indirekte wie die BRD-Politmafia samt Massenmörderfreundin!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Anti-Bush-Demo in Stralsund

...hier noch mehr Fotos von der Anti-Bush-Demo in Stralsund

... und hier weitere Gruselfotos von Änschie und ihrem Massenmörder

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

in den WM-Stadien war's einfach nur peinlich infantil,

in Stralsund war's nur noch ekelerregend,

diese offensichtliche Marionette von Bundeskanzlerin hat sich nicht nur entblödet, sich von einem Kriegsverbrecher und Massenmörder öffentlich und mediengeil abknutschen zu lassen, sie hat vielmehr auch die deutsche Bevölkerung endgültig ins Fadenkreuz terroristischer Anschläge gerückt.

Die Gewaltspirale wird sich immer schneller drehen - und dies (nun endlich) nicht nur außerhalb der BRD!

Das haben Terror-Otto, Kosovo-Joschka, Himalaja-Struck, Abschiebe-Beckstein, Kongo-Jung und Konsorten sich ja schon lange gewünscht!

Wir sind jetzt auch wieder Kriegsverbrecher und - schwarzrotgeil - auch bald schon wieder (Mit-)Massenmörder

dank der Massenmörderfreundin Änschie und ihren mafiösen Strippenziehern.

Mal sehen, ob die gestrigen, nach Stralsund herangekarrten Claqueure (Foto unten) dann auch noch jubeln werden, wenn sie selber oder ihre Kinder am Himalaja, am Kongo und bald auch im Sudan von den USA als vorgeschicktes Kanonenfutter ihr Blut gegen Oil und Rohstoffe verlieren werden!

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von Tegtmeier

antifa · Erstellt: 14.07.06, 18:53 Betreff: Re: Massenmörder besucht seine Freundin

damn, ihr seid so dämmlich. ihr verpissten kleinen anti-imps. mit eurer drecks pro palästina demo (und nix anderes wars!!) kommt ihr nirgends an! und dann noch die plakate gegen israel! fuck antizionism! bush - a men of peace!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: antifa

damn, ihr seid so dämmlich. ihr verpissten kleinen anti-imps. mit eurer drecks pro palästina demo (und nix anderes wars!!) kommt ihr nirgends an! und dann noch die plakate gegen israel! fuck antizionism! bush - a men of peace!

... diese Schreibe ist kein Neusprech aus der pubertären Szene
... diese Schreibe ist auch kein antifa
... diese Schreibe ist bloß strunzdummes bahamitisches Fascho-Gekeife

Gute Nacht
bjk

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23112/1.html

Freundschaft statt Recht

Harald Neuber 14.07.2006

Der Besuch des US-Präsidenten bei Freunden

Die Woche endete nicht überall so friedlich wie in Trinwillershagen. Während US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem kleinen Ort in Nordvorpommern am Donnerstagabend eine Grillparty veranstalteten, erreichte die Eskalation im Nahen Osten ein neues Niveau. Nach dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon wurde an diesem Tag erstmals auch die zivile Infrastruktur ins Visier genommen, die See- und Luftblockade gegen Beirut wurde bekräftigt. Auf der Grillparty spielte dies nur eine geringe Rolle. Israel, so erklärten Bush und Merkel unisono, habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Damit wird ein gefährlicher Trend fortgesetzt. Denn auch wenn sich Israel gegen die Angriffe der Hamas oder der Schiiten-Miliz Hisbollah verteidigen können muss, hat der aktuelle Feldzug die Grenzen des Völkerrechtes längst überschritten. Die Bombardierung von Ministerien in Gaza, die Entführung des halben dortigen Regierungskabinetts, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und Raketenangriffe auf Wohngebiete in Libanon - all die hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.

Was Israel vollzieht, und was von den Staatschefs Bush und Merkel demonstrativ unterstützt wird, ist die Substitution des Völkerrechtes durch das Recht des Stärkeren. Die Vereinigten Staaten gehen in dieser Hinsicht seit Amtsantritt von George W. Bush mit schlechtem Beispiel voraus. Der Angriff auf Irak war so wenig legitimiert, wie die militärischen Drohungen gegen Iran, Nordkorea, Kuba und andere Staaten.

Dass Deutschland sich auf diese Seite stellt, ist neu und beunruhigend. Während der Amtszeit von Gerhard Schröder hatte sich Berlin international noch Anerkennung verschafft, indem die SPD-Grünen-Regierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Normen bestanden hat,und deswegen unter anderem eine Beteiligung am Krieg in Irak ablehnte. Dass zu dieser Haltung weniger die politische Überzeugung als die deutschen Wirtschaftsinteressen beigetragen haben, tat der Außenwirkung keinen Abbruch.

Die nun offensichtliche Abkehr von der Schröderschen Doktrin aber birgt Gefahren, die nur schwer einzuschätzen sind. Denn wo sich einige wenige Staaten kraft ihres militärischen Potenzials über regulierende Rechtsregime hinwegsetzen, werden entsprechende Reaktionen provoziert. Die Anschläge terroristischer Gruppen sind von diesem Blickwinkel aus nicht mehr und nicht weniger als die logische Antwort auf die asymmetrische Kriegsführung im "Kampf gegen den Terror". Wer dabei das erste Wort gesprochen oder die erste Bombe geworfen hat, ist zweitrangig, wenn sich die Gewaltspirale erst einmal dreht.

Es hätte einer deutschen Bundeskanzlerin gut angestanden, auf diese Gefahr hinzuweisen. Merkels Bekräftigung des Völkerrechtes wäre auch angebracht gewesen, weil dieses Recht gerade in Anbetracht der Erfahrung des Zeiten Weltkrieges etabliert worden war. Dass sie geschwiegen hat, lässt einen Rückschluss zu: Wie die USA versucht sich auch Deutschland zunehmend aus dem strengen Regime der UN-Charta zu befreien, um wirtschaftliche Interessen wieder leichter auch militärisch durchsetzen zu können. In Afghanistan wie auf dem Balkan. Und jüngst sogar wieder in Afrika.

Von den Gegnern dieser Entwicklung will man da natürlich nichts wissen. Als indirekte Entgegnung auf das Motto der Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" titelte die Bundesregierung auf ihrer Homepage: "Herzlich Willkommen, Mr. Präsident." In Anbetracht der Gastgeberin und des Ortes waren die historischen Parallelen schnell gezogen. Deutschland müsse an der Seite der USA stehen, weil deren Regierung an der Wiedervereinigung einen entscheidenden Anteil habe, sagte Angela Merkel. Unterstützung bekam sie von einem prominenten Vertreter der "Bürgerrechtsbewegung" der DDR: Joachim Gauck. Die Antipathie der Bevölkerung gegen den US-Präsidenten führte er im Interview mit Deutschlandradio keineswegs auf die Ablehnung von Krieg und Gewalt zurück. Die Ostdeutschen hätten schlichtweg "eine größere Furcht vor der Freiheit". Ob das auf die Iraker auch zutrifft?

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30950

Angela Merkel und die enttäuschte Hoffnung

Israelischer Friedensaktivist Reuben Moskovitz kritisiert die einseitige Festlegung der Bundeskanzlerin

Saarbrücken. Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung nebst Kommentierung zum Besuch von Angela Merkel in Israel sollte auch der nachfolgende Offene Brief des israelischen Historikers und Friedensktivisten Dr. Reuven Moskovitz eine besondere Bedeutung zur Einschätzung der Problematik haben. Moskovitz, der einen beziehungsreichen persönlichen Wahlspruch hat: ”Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freund macht”, schreibt:

Vor 15 Jahren erlebte ich zu Hause in Jerusalem mit Freude und bis zu Tränen gerührt den Fall der Mauer in Berlin und sah die Begeisterung von Tausenden befreiter Menschen. Unter diesen Menschen befanden auch Sie sich, Frau Angela Merkel. Heute sind Sie Bundeskanzlerin und mit leichter Zuversicht habe ich Ihre Auftritte in der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten und in Rußland verfolgt. In Davos haben Sie den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Herrn Erhard, zitiert und Ihre Zustimmung zu der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen - wie von Befreiung und Innovationen geredet. In Erwartung Ihres Besuchs in meinem Land hat mich das hoffnungsvoll gestimmt.

Seit Jahren träume ich von einem deutschen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina. Als Jude habe ich mir als Leitfaden meines Lebens einen Spruch der jüdischen Weisen gewählt: ”Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freund macht”.

Was haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, jedoch in unserem Land gemacht? Wem nützt das ständige Wiederholen des abgedroschenen Mantra: ”Wir reden nicht mit unseren Feinden, solange diese Israel nicht anerkennen und Terror ausüben?” Es scheint mir leider so, daß Sie über die Beziehungen zwischen uns und den palästinensischen Nachbarn schlecht informiert oder falsch beraten sind. Heutzutage ist die Hauptfrage nicht die arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels, sondern die israelische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung.

Wem nützt es, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich einordnen in die fragwürdige Reihe deutscher Politiker, die meinen, der Holocaust immunisiere die israelische Politik gegen jegliche Kritik - Kritik, die Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht und Menschenwürde betrifft. Als Opfer des Holocaust sollen wir, Israelis, das Recht haben, unseren Nachbarn mit Gewalt und Besatzung die Freiheit und das Recht auf Leben und Besitz zu verweigern? Wenn aber diese Nachbarn sich, durch die unerträglichen Umstände gezwungen sehen, die Freiheit zum bewaffneten Widerstand nehmen - in einer Weise, die ich ausdrücklich persönlich nicht rechtfertige, dann wird es als Terror angeprangert. Aus meiner Sicht ist dieser Widerstand für die Palästinenser das letzte Mittel der Unfreiheit zu entkommen.

Als mögliches Opfer des Terrors und als Bürger Israels habe ich erkannt, daß unsere Politik seit der Staatsgründung den Palästinensern keine attraktive Alternative geboten hat, um sie zu überzeugen, den Weg des Widerstandes zu verlassen.(...)

Mir scheint, Frau Dr. Merkel, daß (...) Sie einige Informationen verpaßt haben. So hatte z. B. der ermordete Gründer von Hamas, Scheich Ahmad Yassin, einen Waffenstillstand von 30 Jahren innerhalb der Grenzen von 1967 - das bedeutet für die Palästinenser ein Gebiet von 20 bis 22 Prozent des ursprünglichen Palästina - vorgeschlagen. Auch seine Nachfolger strebten dieses an. Warum, denken Sie, muß Deutschland der Hamas, die bei den Wahlen gesiegt hat, die Bedingung stellen, Israel zu anerkennen? Welches Israel meinen Sie, Frau Bundeskanzlerin? Das von 1947, 1967 oder das gegenwärtige Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zersplittert in drei Bantustan-Zonen hält? Wie haben Sie sich, Frau Dr. Merkel, in Ihrer DDR-Zone, hinter Mauer und Eisernem Vorhang, gefühlt?

Quelle: http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/Stimmen_Israel_juedische/reuven_moskovitz.htm

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... hier geht's zur gesamten Fotostrecke von spiegel-online
... man braucht kein Psychologe zu sein, um seine Schlüsse aus dieser widerlichen Szene zu ziehen
... klar ist, WIR SIND JETZT AUCH USRAELbesitz

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

sieht sich unten eines Schlechteren belehrt

Foto kopiert aus: http://www.n-tv.de/705480.html

... diese Frau ist einfach nur

nee, jetzt halte ick mir besser zurück

... nur soville, ein/e Psychiater/in hätte hier 'ne Lebensaufgabe bzw. ein lebenslanges Studienobjekt

... übrigens laut n-tv-online Umfrage sind derzeit fast 80% gegen einen Bundeswehreinsatz in Nahost

... die kriegsgeile BRD-Politmafia kümmert das nicht

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

sieht sich unten eines Schlechteren belehrt

nachstehendes Textzitat und untenstehendes Foto kopiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,434543,00.html

LIBANON-EINSATZ

Merkel macht der Marine Mut

Noch ist unklar, wie viele Bundeswehr-Soldaten in den Libanon geschickt werden - doch zumindest sind sie einsatzbereit. Vom Zustand der Marine überzeugte sich die Kanzlerin heute persönlich - auf der Fregatte "Sachsen" und einem U-Boot.

weiterlesen unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,434543,00.html

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-31/021.php

Aufrüstung

Keine Spur von Geiz

U 212 A: Zusätzlich zu den vier schon vorhandenen U-Booten sind zwei weitere im Bau, Stückpreis rund 430 Millionen Euro. Das Boot ist ein Exportschlager, die alte Version mit Dieselantrieb wurde u. a. nach Südkorea, Südafrika und Griechenland verkauft. Erst vor wenigen Wochen sicherte die Bundesregierung die Lieferung zweier neuer U-Boote an Israel zu, außerdem erhält Israel einen Preisnachlaß von insgesamt 333 Millionen Euro.

Korvette K 130: Noch im September wird die zweite von fünf Korvetten getauft. Gesamtpreis: rund 1,2 Milliarden Euro. Die K130 ist ein neuer Typ für die deutsche Marine. Besondere Fähigkeit: der Einsatz »vor fremden Küstengewässern« zum Landbeschuß. Zur Ausrüstung gehören pro Schiff 60 Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reichweite.

Fregatte F 125: Geplant ist die Beschaffung von vier Schiffen für rund 2,6 Milliarden Euro. Spezialität: Die Bekämpfung von Zielen an Land. Zur Ausrüstung gehören die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer (Funktionstyp »Stalinorgel«) mit 70 Kilometer Reichweite. Weitgehende Wartungsfreiheit soll langjährige Einsätze in rauhen Seegebieten ermöglichen. O-Ton Marine: »Ein neues Schiff für neue Aufgaben.« Zur Besatzung sollen auch jeweils 50 Spezialkämpfer gehören, die für Aufträge an Land oder gegen andere Schiffe einsetzbar sind.

Einsatzgruppenversorger: zwei Schiffe existieren bereits, zwei weitere sind geplant. Geschätzte Kosten: rund 300 Millionen Euro. Ein Versorger soll einen kompletten Kampfverband 45 Tage lang mit Betriebsstoffen, Verbrauchsgütern, Proviant und Munition ausstatten können.

Hubschrauber MH90: Die Marine will 38 Hubschrauber anschaffen, die zum Transport sowie zur U-Boot-Jagd einsetzbar sind.

(fb)

Quelle: Lühr Henken, Studie »Zur künftigen Entwicklung der deutschen Militärausgaben«, herausg. von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

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