"Tiefschürfendes" zu den Demos gegen neoliberalen Sozialraub und Bildungklau in Berlin
und meine Parteien-Abrechnung - vor allem mit der PDS
Berlin ist die Schulden-Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Berlin hat 17,4% offiziell gemeldete Arbeitslose. Berlin steht in der Kaufkraftskala der bundesdeutschen Städte an 49. Stelle. Berlin hat knapp 270.000 Sozialhilfe-Empfänger bei ca. 3,4 Millionen Einwohnern. Berlin hat ein vorbildlich ausgebautes Nahverkehrsnetz. Berlin hat seit Januar 2002 einen rotroten, einen SPD-PDS-Senat.
Dieser Senat hat eine riesige Schuldenlast in Höhe von über 50 Milliarden übernommen, die maßgeblich in der langen Zeit der CDU-SPD-Senats-Koalition angehäuft wurden. Mit den Stimmen der PDS und der Grünen stürzte die Berliner SPD am 16. Juni 2001 den Diepgen-Senat und stahl sich aus der Mitverantwortung für das Schulden-Chaos.
In der so erzwungenen Neuwahl am 21. Oktober 2001 erhielt die SPD 29,7%, die CDU 23,8%, die PDS 22,6%, die FDP 9,9% und Bündnis 90/Grüne 9,1% an Stimmanteilen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ergebnis der parteiübergreifenden Schlammschlacht um die Regierungsmacht war dann im Januar 2002 der SPD-PDS-Senat. Bei den 22,6% der PDS ist interessant zu wissen, daß sie im ehemaligen Ost-Berlin auf über 40% abgegebene Wählerstimmen gekommen ist! Die PDS ist hier in Berlin vor allem im festen Vertrauen darauf gewählt worden, das soziale Gewissen in einer menschenverachtend neoliberalen, nur gewinnorientiert globalisierten skrupellosen Machtpolitik weltweit zu sein, für soziale Gerechtigkeit und für alle Armen, Kranken und Schwachen unserer Gesellschaft einzutreten!
Statt dessen wurden diese Hoffnungen und Erwartungen breiter Wählerschichten in die SPD sowieso aber auch ganz besonders in die PDS bitter enttäuscht! Die PDS als Partei und insbesondere ihre Senatoren für Wirtschaft, für Soziales und für Bildung tragen de facto alle „neoliberalen Stiefeltretereien“ mit, die gegen hunderttausende, die von monatlich zwischen 295 - 500 € vegetieren und gegen Millionen, die von monatlich höchstens 1.000 € existieren müssen, gerichtet sind!
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf (PDS), läßt Frauenhäuser und entsprechende Einrichtungen schließen, läßt den erbarmungslos geführten Kampf gegen Arbeitslose zu, päppelt dagegen die Großindustrie mit finanziellen Erleichterungen, vertritt, daß die Stadt Berlin für mindestens 21 Milliarden aus dem Bankenskandal haftet, damit den Anteilseignern keine Verluste entstehen, hat die Privatisierung der Wasserwerke und die darauffolgende massive Gebührenerhöhung mitzuverantworten und und und!
Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Heidi Knake-Werner (PDS), kürzt das Blindengeld um 50%, kürzt oder streicht Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie Schuldnerberatungsstellen, Suppenküchen, Wärmestuben, ärztliche Betreuung für Obdachlose und läßt de facto die neoliberale Diffamierung der sozial Schwachen in Sozialschmarotzer zu, wehrt sich nicht wirklich gegen den Absturz weiterer hunderttausender BürgerInnen unterhalb der Armutsgrenze sondern befürwortet scheinheilig eine Erhöhung des nunmehr ab 01.01.04 abgeschafften Sozialtickets für den Nahverkehr von ehemals 20,40 € auf 39 € obwohl mit Zustimmung der PDS-Senatoren die völlige Abschaffung von verbilligten Monatskarten für Sozialhilfe-Empfänger seit Januar und verbilligte Monatskarten für Arbeitslose und Rentner ab 1. April 2004 längst beschlossene Sache sind! Sie kosten dann statt 23,50 € und 38 € für Senioren nämlich mindestens 64 € und werden damit so gut wie unerschwinglich für Millionen Arbeitslose und Rentner. Verbraucherschutzeinrichtungen erhalten ebenfalls gekürzte oder gar keine Zuschüsse mehr und und und!
Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl (PDS), kürzt massiv alle Ausgaben für Universitäten und Hochschulen, betreibt Kahlschlag in Forschung und Kultur. Das Franklin-Institut z. B. konnte nur durch massive Proteste der dort Beschäftigten und Betroffenen vor der Schließung gerettet werden! Das Berliner Symphonie-Orchester und andere kulturelle Einrichtungen stehen vor dem Aus! Kleinkunstbühnen werden die bisher schon mickrigen Zuschüsse völlig gestrichen und und und!
Die PDS ist nach neuesten Umfragen in Berlin mittlerweile von hoffnungsfrohen 22,6% Wählerstimmen im freien Fall auf nur noch klägliche gut 10% abgesackt, Tendenz weiter fallend! Und der forsche Fraktionsvorsitzende, Stefan Liebich, wird nicht müde, im Walde zu pfeifen und ständig zu wiederholen, schuld an den leider notwendigen sozialen Schweinereien sei noch der Diepgen-Senat und die PDS wolle ja nur beweisen, daß sie regierungsfähig sei, die Berliner verstünden das - - - uff?!
Der Stadtverwicklungs- und Verkehrtsenator Strieder (SPD) tönt arrogant-launig in völliger Übereinstimmung mit seinem Herrn und Meister Wowereit, Berlins Oberster Partymeister, er verstehe nicht, warum Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslose überhaupt stundenlang in Bussen und Bahnen herumfahren müßten. Daß Mütter ihre Kinder zur Kita oder in die Schule bringen, daß Arzt- und Behördenbesuche nötig sind, daß Einkaufsmöglichkeiten und Kultureinrichtungen nur noch wegen fehlender Mobilität sehr eingeschränkt möglich sind und und und, das alles kümmert ihn nicht. Denn ihm aber auch seinen Senatskollegen steht immer eine Staatskarosse mit Chauffeur zur Verfügung, er wie seine Regierungs- und Abgeordnetenkollegen auch haben auf allen innerdeutschen Strecken der Deutschen Bundesbahn, also auch der Berliner S-Bahn, freie Fahrt und das noch erster Klasse! Das alles und noch einige Privilegien mehr sind für ihn wie für alle mißratenen Enkel Willy Brandts, offensichtlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Skandälchen fechten einen Strieder nicht an, hat er doch kürzlich mal ebenso in sein Lieblings-Pleiteprojekte, dem Tempodrom, Millionen hineingebuttert. Ein Ermittlungsverfahren darüber läuft! Daß er mitverantwortlich ist für viele weitere zweifelhafte Millionenprojekte, wie aktuell die Rathauspassagen in Berlin-Mitte, die ein Flop zu werden drohen, weil Wal-Mart trotz angeblich fester Zusage doch keine von anfangs 28.000 qm auf 17.000 qm reduzierte Einkaufsfläche anmieten will, sei nur am Rande erwähnt.
Seine SPD-Senatskollegen stehen im aber kaum nach. Da werden lustig mal eben so Sporteinrichtungen geschlossen, Fördermittel für Breitensport gestrichen, Kita-Gebühren teilweise verdoppelt und das bei schlechterem Angebot, öffentliche Büchereien gekürzt bzw. gleich ganz geschlossen, Bezahlung von Lehr und Lernmittel eingeführt – diese neoliberalen Schweinereien in allen sozialen Bereichen ließen sich endlos aufzählen. – Und die PDS hat alles mitbeschlossen!
Karl Marx wegen der PDS und August Bebel wegen der SPD würden sich im Grabe umdrehen! Da helfen auch keine alljährlichen noch so krokodilstränenumflorten Nachrufe auf „Karl und Rosa“ wie gestern in Berlin-Friedrichsfelde im Angedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg!
Gerade in Berlin muß man mit Bestürzung feststellen, daß die PDS innerhalb eines Jahres anscheinend die gleiche schlimme Entwicklung genommen hat, wofür die Grünen Jahre gebraucht haben, nämlich vorrangig an die eigenen Posten und Pfünde statt an den Wählerauftrag zu denken. Wir sind in der Tat wieder soweit, daß wir eine außerparlamentarische Opposition dringend brauchen, weil alle Volksparteien offensichtlich vergessen haben, daß sie eigentlich dem Wohle des Volkes verpflichtet sind. Deshalb müssen die Demonstrationen und Aktionen gegen den sozialen Kahlschlag und Bildungsabbau machtvoll weitergehen, selbst auf die „Gefahr“ hin, daß RotRot in Berlin auseinander bricht! Die PDS hat ohne Not ihre Unschuld verloren, nur eine radikale Umkehr ihrer jetzigen Politik in Berlin kann ihren Abwärtstrend noch stoppen – zum Nutzen auch der Armen, Kranken und Schwachen in diesem Land.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Rot/Grüne Politik (1): die Gesundheitsreform! von Dschugan Rosenberg - 12.01.2004 00:58
Erfolgreich: Der großspurige Verarschungsmüll von Ulla Schmidt findet seinen Weg in die Gehirne der "mündigen Bürger". Der Aderlass der drögen Deutschen beim Gesundheitssystem ging bis auf ein paar kleine Unmutsäußerungen problemlos vor sich. Das Wort "Reform" ist allerdings emotional verbraucht. Doch bevor die Versicherten so recht begriffen haben, was alles auf sie zukommt, will Rot/Grün schnell aus der Diskussion heraus. Deshalb wechselt sie schnell das Thema und spricht nun von "Innovation" im Bildungswesen. Doch wir sollten nicht Mitspringen sondern zunächst bei der "Gesundheitsreform" und den anderen Innovationen bleiben und sie näher anschauen.
Die mit Wirkung zum 1.1.04 eingeführte Gesundheitsreform bedeutet, das alte Menschen im Pflegeheim mit 50 Euro Taschengeld im Monat nun 10 Euro im Quartal für den Arzt abzwacken müssen. Ulla Schmidts Ministerium sind Komissionen und Sachverständigenkreise angegliedert, die ermächtigt sind, die in den Paragraphenwerken eingearbeiteten Begriffe und Leistungen zu definieren oder willkürlich festzulegen. Hiernach werden Taxitransporte mit Multiple Sklerose-Kranken nicht mehr übernommen und Diabetiker werden nach ominösen Neudefinitionen nicht mehr als chronisch Kranke behandelt (Quelle für diese Beispiele: "Die 12 Fehler der Gesundheitsreform", http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html).
Wer nicht krank ist, darf horrende Krankenkassenbeiträge erbringen. Wenn er leicht erkrankt ist, darf er seine Erkältungsmedikamente selber bezahlen.
Wenn er einmal richtig krank ist, wird er abgebügelt und erhält eben nicht das Notwendige – schon gar nicht ohne zusätzlich brutal geschröpft zu werden.
Für lebensnotwendige Medikamente können die Hersteller aus verschiedenen Gründen – z.B. weil es sich für die Pharmafirma nicht lohnt oder bei Kindern – keine großen Studien zum Nachweis ihrer Wirkung nach den Kriterien der Behörden (!) vorweisen. Zumal die Kriterien der Behörden so aussehen, das die Wirksamkeit für jeden auch verwandten Erkrankungstyp extra nachgewiesen werden muss. Von diesen Medikamenten wie z.B. Zytostatika ist die Wirkung den Spezialisten jedoch bekannt und sie wurden in der Vergangenheit noch von den Kassen bezahlt. Mittlerweile verabschieden sich die Kassen aber aus Kostengründen von der Übernahme dieser Medikamente. Anstatt hier Regelungen einzuführen, die z.B. der Tatsache Rechnung tragen, das nicht für alle notwendigen Krebsmedikamente große Studien durchgeführt werden können, bevor der AOK-Patient die Chance bekommt, sie verschrieben zu bekommen, weil er dann schon tot ist – hat Ulla Schmitt hier nichts für diese Patienten getan. (link mit Hintergrundinformation dazu: http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/pe2001/pe250701.html).
Im Gegenteil: die steuerliche Absetzbarkeit dieser Kosten richtete sich bisher nach der Verordnungsfähigkeit durch den Arzt, jetzt können Kosten, die die Krankenkasse nicht übernimmt auch nicht mehr als Sonderausgaben abgesetzt werden kann.
Man möchte offensichtlich, das Kranke sterben – die Wirkung der jetzigen Reform realisieren zum Teil die menschenverachtende Vorschlägen beamteter Würdenträger im Vorfeld dieser Reform, für ältere Menschen teuere Behandlungen wie die (lebensnotwendige) Dialyse nicht mehr zu bezahlen. (link: http://www.vdk.de/de5679).
Das Soziale an der Rot/Grünen Gesundheitsreform ist, das nicht die Alters- sonder die Sozialkriterien hinsichtlich der Qualität und Quantität der Behandlung verschärft werden. Schon heute verzeichnen ärmere Menschen eine geringere Lebenserwartungen. Dies wir durch die Gesundheitsreform verschärft, da der Fall nun viel häufiger auftritt, das Patienten eine lebensnotwendige Behandlung oder ein Taxi zum Arzt, welche die Kasse dank Ulla Schmidts Neuregelungen ablehnt, oder aber die vielen Zuzahlungen nicht mehr privat bezahlen können.
Was geblieben ist: Ärzte dürfen nach wie vor damit rechnen, ohne großes Risiko betrügen zu können. Wenn sie einmal erwischt werden, wie bei den Hausbesuchen bei Toten, wird das Verfahren i.d.R. gegen eine Gebühr eingestellt. Auch können sie weiterhin einen Haufen nicht notwendiger Untersuchungen durchführen, um die Apparate in ihrer Praxis am Laufen zu halten.
Und die Verwaltungsapparate wie kassenärztliche Vereinigung und Krankenkasse dürfen weiter etwa zusammen 20 % der Beiträge für die Aufgabe einbehalten, dieses Geld an die Ärzte und Apotheker zu verteilen. Ach ja und dann haben wir als Gag den Patientenbeauftragten, der nach Ministerin Ulla Schmidt "erstmals" die Interessen der Versicherten und Patienten vertritt. Frau Helga Kühn-Mengel wird diesen sicher gut dotierten Posten mit einem Verwaltungsapparat übernehmen. ( http://www.die-gesundheitsreform.de/hintergruende/Patientenbeauftragte/).
Ich gebe zu, viele Funktionäre aus dem Dunstkreis von SPD und Gewerkschaften, die auf diesen gut bezahlten Ehrenämtern bei den Krankenkassen hocken, haben in der Vergangenheit vielleicht zu wenig für die Patienten getan. Viel können diese Leute so oder so nicht bestimmen, da das meiste in Paragraphenwerken des Sozialgesetzbuchs festgeschrieben wurde.
Doch wenn SPD-Ministerin Ulla Schmidt, tönt, mit ihrer Patientenbeauftragten würden erstmals die Interessen der Patienten vertreten, so ist dies ein Eingeständnis, das die gesetzlich vorgeschriebene Selbstverwaltung der Patienten mit den "Versichertenvertretern" nicht funktioniert – oder zweite Möglichkeit, SPD Ministerin Frau Schmidt nichts über das ABC der Sozialversicherung weiß. Im ersten Fall löst man das Problem doch nicht dadurch, das man die teure Selbstverwaltung belässt und noch eine neue Institution zusätzlich obendrauf packt.
Und: Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Ulla Schmidt ihre Finanzen gegen die Wand fahren und wie der Bund Schuldenberge anhäufen, damit sie sagen kann: Seht ihr, dank meiner Politik sinken die Krankenkassenbeiträge ! ( http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EF2B89F12701446CC9034F4B03D0637BA~ATpl~Ecommon~Scontent.html). Das Gebot, möglichst keine Schulden im Interesse einer soliden Finanzlage der Krankenkasse zu machen ist nicht nur in einem Paragraphen des Sozialgesetzbuchs verankert, den Frau Schmidt offensichtlich wie die Aufgaben der Selbstverwaltung nicht kennt. Es hat seinen guten Grund, das die Verwaltungsspitzen der Krankenkassen sich hier im Interesse der Versicherten weigern, denn sie hätten teure Bankkredite ohne Gegenleistung mit ihren Beiträgen zu finanzieren. Auch das Indiz, das für SPD Ulla Schmidt eine Umverteilung gegen die Versicherten zugunsten des Kartells aus Apotheken, Ärzten und der Pharmaindustrie führt, die sich nun als stille Gewinner der Reform freuen dürfen
Die Grünen schlagen dagegen eine Bürgerversicherung vor – das wäre so, als würde man noch mehr Futter in das Haifischbecken geben. Doch nicht zuwenig Futter, sondern die Haifische einschließlich ihrer SPD-Ministerin sind das Problem. Denn das deutsche Gesundheitssystem ist weltweit eines der teuersten Systeme, aber in der Leistung nur Durchschnitt.
Wer krank ist, darf nun als Patient sich mit der Bürokratie der Krankenkassen herumschlagen, die auf die gesetzlichen Regelungen verweisen. Gremien ergrauter Professoren in diversen Sachverständigenbeiräten haben dann die Gnade zu entscheiden, ob Osteoporose-Risikopatienten weiterhin mit Vitamin D/Kalzium auf Kassenrezept versorgt werden dürfen. Dies ist seit dem 1.1.2004 ungeklärt – vielleicht sterben ja ein paar Patienten an Knochenbrüchen, bis dies entschieden wird.
Es gibt noch mehr Bonbons außer der Zuzahlung: Die Preise für alle preiswerten verschreibungspflichtigen Medikamente wurden durch einen fetten, garantierten Festzuschlag von 8,10 Euro plus 16 % Mehrwertsteuer angehoben. Ein Medikament mit einem Einkaufspreis von 0,00 Euro würde also mindestens 9,40 Euro kosten. (link: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=138) Dieser fette Zuschlag für das Herüberreichen eines Medikamentes aus der Schublade über die Ladentheke spürt dann jeder Versicherte in zukünftigen Steigerungen seiner Kassenbeiträge. In einer Imagekampagne beschwört der deutsche Apothekerverband in Fernsehspots die "Beratung" durch sein Werbeheftchen namens "Apothekenrundschau", das auf dem Niveau eines Arztromans angesiedelt ist. Fragen, bei der detaillierte Fachinformationen in der Apotheke erfragt werden, wie z.B. die billigsten Medikamente bezogen auf den Wirkstoff (nicht auf die Anzahl der Tabletten oder gar die billigste Packung) werden nach meiner Erfahrung selten korrekt beantwortet. Es bleibt Wahnsinn, den Apothekern für die uns bekannte Regelleistung der Medikamentenausgabe, die sich nicht wesentlich von einer einfachen Verkaufstätigkeit in einer Drogerie unterscheidet, diese fette Marge zuzuschanzen. Hier hat Ulla Schmidt klar die Wirtschaftsinteressen eines gut betuchten Klientels über die Interessen der Kranken, insbesondere armen und schwer und chronisch erkrankten Personen die noch ein Extraminus erhalten, gestellt.
Wir erleben bei Frau Ulla Schmidt in ihrer Art offensichtlich die Wiedergeburt einer französischen Königin, der gesagt wurde: "Das Volk hungert, da es kein Brot mehr zu essen hat" und die antwortete: "Ja wenn es kein Brot hat, dann soll es doch Kuchen essen."
Bei SPD-Ministerin Ulla Schmidt hört sich der letzte Satz über den Kuchen heute so an: "Das bedeutet: Auch in Zukunft werden alle unabhängig vom Alter, unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben. Wir garantieren, dass jeder denselben Zugang zu den medizinischen Leistungen und zum medizinischen Fortschritt hat." (Rede von Ulla Schmidt auf dem Parteitag der SPD am 19. November 2003).
Erstellt: 12.01.04, 20:13 Betreff: Re: Berlin, die Studis, die "Sozialschmarotzer" und ihre Demosdruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
hier ein neuester Riesen-Skandal im rotrotregiertem Berlin: nach eben erfolgter aktueller Meldung in der "Berliner Abendschau" vom RBB hat im PDS-geführten Bezirk Marzahn seit Tagen das Sozialamt geschlossen. Für ganz dringende Fälle wird angeblich jeden Dienstag nur für wenige Stunden geöffnet. Wer an anderen Tagen dringende Hilfe benötigt, ist also gekniffen!
Auch in anderen Berliner Bezirken kommt es zu Schikanen gegenüber Hilfesuchenden, die oft mehrmals erscheinen müssen, bevor sie überhaupt Anträge stellen dürfen. Die Bearbeitung dauert angeblich mindestens wochenlang.
Der Grund: die Grundsicherung statt Sozialhilfe für Über65jährige. Die Sozialämter kommen mit dem vieltausendfachen Ansturm der Anträge mit der Bearbeitung nicht mehr nach!
Wenn man dann noch weiß, daß sich tausende öffentlich bzw. beamtete Bedienstete im sogenannten Überhang befinden, das heißt, deren eigentliche Sachgebiete weggefallen sind und sie in andere Bereiche versetzt werden können, dann kann man diesen Riesenskandal erst recht nicht begreifen!
Der Kampf gegen sozial Bedürftige, Schwache und Arbeitslose nimmt auch oder gerade im rotrot-regierten Berlin immer brutalere Formen an! Nimm das ruhig noch in Dein Memorandum auf!
Gruß bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Berlin: Fr.,16.1.: Armenspeisung... von Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) - 12.01.2004 21:01
...und Gründung der "Kriminellen Vereinigung Kollektiver SchwarzfahrerInnen" von 18 bis 19 Uhr am Breitscheidplatz, S & U Zoo Bringt alles mit was Krach und Spass macht! Dem herrschenden Pack die Zähne zeigen!
Auftakt zum Jahr des sozialRevolutionären Widerstands
Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen…
Mit der Verabschiedung bzw. des schon Inkrafttretens der neuen „Reformgesetze“ hat die Regierung den Armen den Krieg erklärt. Wer ohnehin wenig Geld zur Verfügung hat, soll nun für alle möglichen Dinge des täglichen (Über-)Lebens noch jede Menge draufbezahlen, sogar für die Notfallbehandlung im Krankenhaus. Wer das Geld für Behandlung und Medikamente nicht aufbringen kann, muss eben früher sterben. Brillen und Zahnersatz wird es für die Armen gar nicht mehr geben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, soll gezwungen werden, jede Arbeit zu jedem Lohn, auch unterhalb des Tarifes, anzunehmen. Wer sich dem verweigert, dem/der wird eben die Unterstützung gestrichen und soll ausgehungert werden.
Zu der ganzen als „Reformwerk“ bezeichneten Sauerei halten die Gewerkschaften, die eh mit der Regierung verklüngelt sind, schön brav den Mund.
In Berlin wird die Situation für die Armen noch weiter verschärft durch die angeblich „unvermeidlichen Sparzwänge.“ Rigoros gekürzt wird bei allen, von denen man annimmt, dass sie sich nicht zur Wehr setzen können. Von einer Enteignung der Manager und Profiteure des Berliner Bankenskandals haben wir noch nichts gehört. Im Gegenteil, die Millionengehälter fließen weiterhin in die Taschen derjenigen, die ohnehin schon lange ausgesorgt haben.
Stattdessen werden Jugendprojekte geschlossen, Gelder für soziale Einrichtungen gestrichen. Das Sozialhilfeticket für die BVG wurde stumpfweg abgeschafft, das verbilligte Ticket für Arbeitslose fällt zum 1. April weg.
Für die Einstellung immer neuer Fahrscheinkontrolleure ist aber offenkundig genug Geld vorhanden.
Wir werden diese Politik des sozialen Kahlschlags, die viele Menschen hier in die totale Verarmung und Verelendung treiben soll, nicht hinnehmen.
Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen gezwungen werden, diese Gesetze und Maßnahmen zurückzunehmen.
Sie wollen uns das Leben so schwer wie möglich machen, das können wir mit ihnen auch.
Am Freitag, dem16.Januar gibt es bei der seit dem Jugoslawienkrieg 99 wöchentlich auf dem Breitscheidplatz stattfindenden Kundgebung der Berliner Anti-Nato-Gruppe zwischen 18 und 19 Uhr eine kostenlose Armenspeisung für die Opfer des sozialen Kahlschlags.
Dabei wollen wir zusammen Ideen für Protest- und Widerstandsformen sammeln und die nächsten Aktionen beschließen. Anschließend soll die „Kriminelle Vereinigung Kollektiver SchwarzfahrerInnen“ gegründet werden.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! SozialRevolutionärer Widerstand weltweit!
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Berlin, die Studis, die "Sozialschmarotzer" und ihre Demos
Re: Berlin, die Studis, die "Sozialschmarotzer" und ihre Demos
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