Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Der vorjährige EU-Beschluß zur Diätenerhöhung für die EU-Parlamentarier erfolgte nachweislich mit Zustimmung der PDS-EU-Parlamentarier.

Heute, 26.01.04 meldete Bayern-5-Radio, Außenminister Fischer treffe sich mit seinen EU-Außenministerkollegen, um Änderungen
a) beim Verfassungsvorschlag einzubringen;
b) die beschlossene Diätenerhöhung von rd. 9000€/mtl. pro
ParlamentarierIn zu reduzieren.

Es gab damals viele Protestbriefe an PDS-Vorstand und PDS-EU-Riege und die daraufhin nachgelieferte Begründung zur Selbstbedienung bei den Diäten war mehr als hahnebüchern.
Der Tenor lautete:
Man habe zugestimmt, denn es ging in der Hauptsache darum, die unterschiedliche Bezahlung nach Staatenzugehörigkeit zu vereinheitlichen. In diesem Zusammenhang sei dann auch die "minimale" Steigerung der deutschen Abgeordnetendiäten eine Folge gewesen.

Mit Fischers Intention und Änderungsvorstoß wird mehr als deutlich, daß auch den PDS-EU-Abgeordneten jegliches Maß für sozialgerechtfertigtes und öffentlich akzeptables Verhalten fehlte.
Ablehnung und Zurückhaltung statt Selbstbedienung bei der Alimentierungsentscheidung wären angebracht gewesen,
...wurden zumindest von Linken erwartet!

Nicht nur unter diesen Umständen und in diesem Zusammenhang empfinde ich es als Zumutung, daß die gleichen EU-ParlamentarierInnen vom Bundesvorstand und seinem Hinterzimmer-Gremium erneut auf die wenigen aussichtsreichen Plätze der PDS-Europawahl-Liste gesetzt wurden.

Macht- und Eigeninteressen korrumpierten bereits PDS Parlamentarier in EU-, Landes- und Senats-Gremien, fehlendes Demokratieverständnis der Funktionärsclique verfestigt nun parallel dazu das Bild von Kader-Wirtschaft!

Das "D" und "S" im Parteinamen der PDS erscheint dem Wähler genau so verlogen, wie das "C" bei CSU/CDU!

Baba Yaga