Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Lensman · Erstellt: 08.02.04, 12:16 Betreff: Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

Es wird sicher nicht überraschen, daß ich einige Punkte anders sehe als Baba Yaga und vor allem als bjk.
Dazu kurz eine Begründung:

Unter anderem wurde verboten, Seitentransparente mitzuführen.
Das sind lange Spruchbänder, welche von mehreren, hintereinandergehenden Personen getragen werden.
Der Sinn dieser Anordnung scheint wohl zu sein, daß die Polizei schon im Vorfeld der Demo sich in die Demoreihen einfallende Greifer- und Provokationsattacken offenhalten wollte.
So ein Seitentransparent ist da eben im Weg und hinderlich!

Nein, der Grund ist ganz einfach der, daß diese Seitentransparente in der Vergangenheit immer wieder als Sichtschutz bei Wurfattacken gegen die Polizei benutzt wurden. Ziel ist, diese Attacken zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.

(Während des Demozuges wurden dann auch solche Transparente jeweils von einer Hundertschaft BGSlern gewaltsam und "mit Anlauf" kassiert)

Diese "Eskalation" hätte man sich durch nachkommen bei den Demonstrationsauflagen ersparen können. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich behaupte, daß die Transparente von interessierter Seite aber genau deshalb mitgeführt werden, um der Polizei später die entsprechende Eskalation vorwerfen zu können.
Ich behaupte nicht, daß sich im Demonstrationszug tatsächlich gewaltbereite Steineschmeißer befanden. Man weiß es aber im Vorfeld nicht, und ich halte es für legitim, die Einsatzkräfte präventiv zu schützen.

Dann wurden alle Personen mit Bemalung und Phantasiebekleidung aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden, um ihre Personalien dort zu hinterlegen.

Auch hier die gleiche Begründung. Ob man das tatsächlich so exessiv durchführen muß, ist diskussionswürdig, aber Ziel ist es, Attacken gegen Polizeibeamte bereits im Vorfeld zu unterbinden.

(Die Greifer-Einsätze und die daraus resultierenden 167 erneuten Festnahmen während des Demozuges, wurden mit Nichtbeachtung dieser Verordnung begründet)

Und auch hier der gleiche Mechanismus. Ist es wirklich so schwer, den Auflagen nachzukommen und damit einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten?

Weiterhin fällt mir auf, daß die schlimmsten "Auswüchse" alle nur aus Hörensagen stammen. Und aus Erfahrung weiß ich, daß sich die Dinge in der Regel vollkommen anders abgespielt haben, als sie behauptet werden.

Ein Beispiel: im Rahmen einer rechten Demo war ich als Begleitkraft bei einer "linken" Gegenveranstaltung eingesetzt. Dort fuhr auch ein Lautsprecherwagen mit, aus dem plötzlich lauthals verkündet wurde, es seien einige Gegendemonstranten ohne Anlaß festgenommen worden. Lassen wir mal die Sprachregelungen beiseite (scheinbar ohne Anlaß getätigte "Festnahmen" sind in der Regel Ingewahrsamnahmen), so stimmte an der Meldung nur, daß einige Leute kassiert wurden. Es waren aber Teilnehmer der rechten Veranstaltung.

Sie sehen, Nachrichten werden häufig "gemacht", ganz bewußt mit dem Ziel, die Situation eskalieren zu lassen. Die Schuld dafür wird dann der Polizei zugeschustert. Meist zu Unrecht, wie ich meine. Was nicht heißen soll, daß im Einzelfalle tatsächlich überreagiert wird. Möglicherweise auch in München.

Lensman