Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Ich weiß ja nicht, wie es Euch ergeht. Aber ich halte es für absolut angebracht, nicht mehr nur einen Generalstreik zu fordern, sondern dessen Durchsetzung in der Vernetzung der versch. Gruppierungen zu fördern.

Ich schlage daher vor hier einen ständigen Thread mit diesem Thema zu eröffnen. Bislang sind diese Forderungen immer in den einzelen Themen aufgetaucht und dort auch meist untergegangen.

Was meint ihr?

Das sowas in einen Nachbarstaat geht:
http://www.ftd.de/politik/europa/25358.html
Generalstreik gegen Rentenreform legt Belgien lahm
In Belgien hat der erste Generalstreik seit mehr als zehn Jahren das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Die Arbeitnehmer protestierten mit der 24-stündigen Aktion gegen die Pläne der Regierung, das Rentenalter auf 60 Jahre von derzeit 58 Jahre anzuheben.

Die Grundlagen, seiweit uns die überhaupt noch kümmern sollten:
Politischer Streik - Generalstreik

Dieser Streik ist darauf gerichtet, den Staat zu einem hoheitlichen Tun zu zwingen (z.B.: Einführung der gesetzlichen

35 Stundenwoche, 100% Lohnfortzahlung bei Krankheit, Annullierung des Versorgungsreformgesetzes).

Laut Bundesarbeitsgericht sind Streiks mit dem Ziel der Erzwingung einer gesetzlichen Änderung verboten.

Daraus ergibt sich, dass sich ein Streik nur gegen den sozialen Gegenspieler, dem Arbeitgeber, richten darf.

Eine Ausnahme ergibt sich nach dem politischen Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Voraussetzung

ist eine Gefährdung der demokratischen und sozialen Grundordnung.

Bei der Durchführung eines politischen Streiks können je nach politischer Lage die

Artikel 9 Absatz 2, Art. 12a, Art. 35 Abs. 2 u. 3, Art. 87a Abs. 4 und Art. 91 des Grundgesetzes zur Anwendung

kommen. Diese Artikel regeln unter anderem den Polizei- und Militäreinsatz, um eine Gefahr für die freiheitliche

demokratische Grundordnung abzuwehren.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.