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matrix555
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 28.12.06, 05:11 Betreff: Re: Aufruf zur Befehlsverweigerung
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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/12-28/046.php
Keinen Funken Ehrgefühl
Militärgericht befindet: Deutschen Generälen darf man nicht ungestraft »Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit« vorwerfen
Von Frank Brendle
Weil er den Kriegskurs der deutschen Generalität anprangert, muß ein Oberstleutnant der Bundeswehr eine Disziplinarstrafe zahlen. Ein Truppendienstgericht verurteilte den kritischen Offizier Jürgen Rose kurz vor Weihnachten zu einer Strafe von 750 Euro wegen »Schmähkritik« an seinen Vorgesetzten. Im Wiederholungsfall kann die Entlassung drohen.
Rose lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen ab. Als die Bundesregierung den US-Angriff auf Irak unterstützt hatte, indem sie amerikanische Kasernen in Deutschland bewachen ließ und deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen abstellte, um den irakischen Luftraum zu kontrollieren, hätten die Generäle ein klares »Ohne uns« rufen müssen, meint Rose. Der einzige Bundeswehrangehörige, der tatsächlich den Gehorsam verweigerte, war Major Florian Pfaff. Dieser stellte seine Arbeit an einem Computerprogramm ein, von dem die USA hätten profitieren können. Dafür wurde er erst in die Psychiatrie geschickt und später degradiert. Doch Pfaff zog vor Gericht und gewann: Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Sommer 2005 fest, daß die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges selbst ein »Völkerrechtsdelikt« sei.
Die Diskrepanz zwischen der Courage des Majors und dem blinden Gehorsam der Generäle nahm Jürgen Rose in einem Artikel für die Zeitschrift Ossietzky aufs Korn. Er schrieb im Mai 2006: »Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten.« Außerdem warf Rose den Generälen »Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit« vor.
»Diese Äußerungen sind nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt«, heißt es nun im Urteil des Truppendienstgerichts Süd. Rose habe »die Würde der Kameraden – und auch Generäle sind seine Kameraden« – herabgesetzt. Die Urteilsbegründung liefert ein Musterbeispiel unfreiwilliger Ironie: »Mit dem Satz ›Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein im Leibe‹ ... drückt der Beschwerdeführer nichts anderes aus, als daß die deutsche Generalität keinen Funken Ehrgefühl, also überhaupt kein Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein« habe (Hervorhebungen durch das Truppendienstgericht). Eine präzise Textanalyse. Das Gericht findet, Rose habe damit die Pflicht verletzt, seine Meinung »besonnen, tolerant und sachlich« zu formulieren.
Rose hingegen sieht nicht ein, daß er »gegenüber Völkerrechts- und Grundgesetzesbrechern« tolerant sein müsse. Zum Thema »Ehre und Würde« erklärte er dem Gericht: Indem »die deutsche Generalität aktive Beihilfe zu schwerem Völkerrechts- und Verfassungsbruch leistete und damit unbestreitbar ihren Diensteid brach, hat sie ihre Würde, ihre Ehre und ihren Anspruch auf Achtung ihrer Rechte als Kameraden selbst schwer beschädigt«.
Der Soldat als kritischer »Bürger in Uniform« wird eben nur in Sonntagsreden gefordert. Im Ernstfall widerspricht ein Verhalten, wie es Rose an den Tag legt, laut Meinung der Militärrichter dem »Bild eines pflichtbewußt handelnden Stabsoffiziers«. Die Bundeswehr lebe schließlich nicht vom »Kampf der Meinungen«. Entsprechend enthalten sich die Richter jeder Meinung über die Rechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützungsleistungen. Rose wird das Bundesverfassungsgericht anrufen.
weitere Infos zu Jürgen Rose: hier und hier
[editiert: 28.12.06, 05:13 von bjk]
Dateianlagen:
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Oberstleutnant Dipl. Päd. Jürgen Rose.jpeg (55 kByte, 219 x 282 Pixel)
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 28.12.06, 05:49 Betreff: Re: Aufruf zur Befehlsverweigerung
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kopiert aus: http://www.sopos.org/aufsaetze/45871e24e3462/1.phtml
Intellektuelle im Einsatz
Gerhard Zwerenz
Mein Artikel über »Die Liebe zum Tod« in Ossietzky vom 18. 11. 06 führte zu Anfragen. Zwei Tage später, am 20. 11., klotzte der Spiegel mit der Titel-Schlagzeile »Die Deutschen müssen das Töten lernen«. Müssen sie wirklich? Und wer soll und muß? Das Wahlvolk will offenbar mehrheitlich nicht.
Ich benannte einige ritterliche Herren, die den Leuten seit Jahr und Tag das Sterben für Volk, Vaterland und Mehrwert predigen. Nachzutragen wäre Barbara Zehnpfennig, eine resolute Dame, die in der FAZ schon am 8. 12. 1991 unumwunden fragte: »Was macht denn eigentlich das Leben lebenswert, warum soll man es unter allen Umständen erhalten?«
Soll man beziehungsweise frau doch gar nicht. So grübelte der einstige FAZ -Mitherausgeber Johann Georg Reißmüller: »Woher kommt die Friedens-Verstiegenheit?« Auskunft von Zehnpfennig, Lehrbeauftragte für Philosophie an der Freien Universität Berlin: »Ein Friede um jeden Preis ist ein schlechter Friede; er kostet mehr als das Leben.« Da wissen wir also Bescheid wie Kardinal Meisner, der sich als Kirchenfürst in der DDR tapfer pazifistisch gab, bevor er in Köln die kriegerischen Pflichten seiner Gläubigen entdeckte, weil eben Wichtigeres als das Leben auf dem Spiel steht…
In den ersten Nachkriegsjahren hieß es im »Wörterbuch des Unmenschen« von Sternberger/Storz/Süskind, damals ein veritabler Bestseller, über die Vokabel »Einsatz«, die in Deutschland ab 1933 seuchenhaft grassierte: »Was wir für geschmacklos-alberne Soldatenspielerei hielten, war in Wirklichkeit bereits der totale Krieg lange vor seiner ausdrücklichen Erklärung.«
Wer will, darf sich erinnern: Einsatz von Leningrad bis Moskau und Stalin-grad – Kaukasus, Afrika, Kreta, Belgrad, Athen nicht zu vergessen. So weit sind wir heute noch nicht, obwohl ich schon am 21. 12. 1968 im Bayernkurier las, Kriegsdienstverweigerung verhindere die »Einsatzbereitschaft« der Bundeswehr. Am 22. 1. 06 finde ich nun in einem einzigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein dutzendmal »Einsatz«, und in der FAZ vom 11. 11. 06 wimmelt es nur so von diesem Wort.
Im Bonner Bouvier Verlag erschien zu Zeiten, als der letzte Weltkrieg noch aufgearbeitet werden durfte, die Dissertation »Der Einsatz einer Wissenschaft« von Wendula Dahle, die am Beispiel des Germanisten Leo Weisgerber nachwies: Vor 1933 benutzte er die Vokabel nie, ab 1938 jedoch gehäuft. Ein anderer Wissenschaftler forderte den »vollen Einsatz der Frau«, obwohl er die tüchtige Akademikerin Zehnpfennig noch gar nicht kennen konnte.
Wir aber wenden uns ungeniert unserer Bundeskanzlerin zu, die sich in Kriegsfragen bisher dezent zurückhält. Vielleicht wegen der bevorstehenden Weihnacht? Bei einer ihrer Reden gab ich allerdings nach sieben »Einsätzen« das Zählen auf, denn sie sprach jetzt glasklar und doppeltgemoppelt von »Kampfeinsätzen«. Nun harre ich dessen, der den Kampfeinsatz zum Kriegseinsatz steigert. Im Berliner Bundes-Panoptikum ist die Eskalation der Maulheldenparolen nicht mehr zu überbieten. Die Damen und Herren Intellektuellen brennen darauf, wie ihre Vorfahren zum Einsatz zu kommen und andere töten und sterben zu lassen. Und wenn es schief geht, gelangen im heldischen Jammertal am Volkstrauertag die christlichen Bauchredner zum Einsatz.
Da fällt mir eine Günter-Kunert-Kürzestgeschichte ein: Aus Bombentrümmern wird ein Mann geborgen, der geschockt schreit: Nie wieder Krieg! Dann klopft er sich den Staub aus den Klamotten und fügt an: Jedenfalls nicht sofort …
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