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bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om08-015.htm

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Kasseler Friedensforum

Darfur (Sudan), Afghanistan, Irak, Palästina, Kongo ...: Nirgendwo bringt Krieg eine Lösung. Unter Führung der USA intervenieren reiche Industriestaaten des Nordens in Ländern des armen Südens. Nicht um Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und bessere Chancen auf Entwicklung durchzusetzen, sondern um die Kontrolle über rohstoffreiche bzw. geostrategisch wichtige Regionen zu erhalten. Der US-Krieg gegen Irak, dem Land mit den drittgrößten Ölreserven, geht bereits ins sechste Jahr und noch immer droht eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, Ölförderland Nr. 2 in der Welt.

In Afghanistan scheitert eine friedliche Entwicklung des Landes vor allem an der Militärintervention der USA und der anderen NATO-Staaten. Die Bundesregierung versinkt mit der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen noch tiefer in dem schmutzigen Krieg. Die hohen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz (bisher 2,5 Mrd. EUR) sind ein Skandal. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau (150 Mio. EUR) betragen nur sechs Prozent der Militärausgaben. Der Militäreinsatz gefährdet zunehmend jede humanitäre Hilfe. Zivile Helfer/innen werden immer öfter als Teil der militärischen Aktionen angesehen und geraten ins Visier des bewaffneten Widerstands und von Terrorgruppen. In Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung hier zu Land fordern wir den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Unsere Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.

Die Militarisierung stoppen - Für ein friedliches und sozial gerechtes Europa

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem neuen Namen "Reformvertrag" erneut auf den Weg zu bringen. Dieser "Reformvertrag" ist eine dreiste Mogelpackung. Einerseits schreibt er eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik fest, die von Privatisierung und Abbau des Sozialstaats gekennzeichnet ist. Andererseits enthält der Vertrag die Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Die EU stellt neue Eingreiftruppen und sog. Battlegroups (Schlachtgruppen) auf, die für weltweite Militärinterventionen bereitgestellt werden.

Die Rüstungsspirale umdrehen - Für eine gerechte Weltordnung

Die Militärausgaben weltweit betragen 1.200 Milliarden Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Großmächte modernisieren für viel Geld ihre Atomwaffenarsenale und erwägen sogar den präventiven Einsatz dieser Waffen. Eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei Milliarden haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder ausreichender medizinischer Versorgung. Der in erster Linie von den reichsten Ländern verursachte Klimawandel bedroht Küstenregionen in Asien und Inseln im Pazifik, führt zur Ausbreitung von Wüsten und Steppen, verursacht Naturkatastrophen und untergräbt letztlich die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.

Daher sagen wir:

Statt Rüstung und Krieg fortzusetzen sollen alle Kräfte auf den Kampf gegen Armut und Hunger, Unterentwicklung und soziale Ungerechtigkeit konzentriert werden. Es ist Zeit umzusteuern.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!