Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

volmi

Pressemitteilung

Für einen Hungerzuschlag von 50 Euro für ALG II Empfänger –
Lautstarke Proteste mit Kochtöpfen und Kochlöffeln auf dem Alexanderplatz am Montag, den 07.07.2008 um 18 Uhr

Fast so schnell wie die Preise an den Tankstellen steigen, tauschen auch die Lebensmittelhändler die Preisschilder an ihren Waren aus. Für viele Bürger wird es zusehends unerschwinglich, auch nur einfache Grundbedürfnisse wie die nach Brot, Butter, Gemüse und Obst noch im ausreichenden Maße zu befriedigen. Besonders betroffen hiervon sind die Empfänger von Arbeitslosengeld 2, dem sogenannten Hartz IV und deren Kinder
Als die entsprechenden Vorschriften am 01. Januar 2005 in Kraft traten, hielt der Gesetzgeber einen Regelsatz von 345 Euro für angemessen, um hiervon jeden Monat Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, die Bedarfe des täglichen Lebens und die Stromrechnung bezahlen zu können; im Osten der Republik sollten hierfür sogar 331 Euro ausreichen.
Bedeutete dies schon damals für die Betroffenen „Armut per Gesetz“, so hat sich die Situation seitdem weiter rapide verschärft. Allein im Zeitraum April 2007 bis April 2008 stiegen die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse um 8,4 %, für Milch, Käse und Eier gar um schier unvorstellbare 21,6 %. (Quelle: Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften – Eurostat). Die Bezüge der Bedürftigen indes trugen diesen Steigerungen keine Rechnung, sie betragen seit dem 01.07. völlig unzureichende 351 Euro. Die minimale Rentenerhöhung ist schon längst von der Inflation wieder aufgefressen.
In Deutschland gibt es nicht mehr nur das, was die Regierung als „relative Armut“ schönredet, sondern auch immer mehr Familien, in denen die Kinder abends hungrig ins Bett gehen. Der Staat nimmt dies sehenden Auges hin und kommt seiner Pflicht, seinen Bürgern ein lebenswertes Dasein zu sicher, in keinster Weise nach.
Das bundesweite Delegiertentreffen der Montagsdemonstrationen hat deshalb als Sofortmaßnahme die Forderung nach einem dringend nötigen Hungerzuschlag von 50€ auf den monatlichen Regelsatz erhoben. Wir solidarisieren uns damit auch mit den Millionen von Menschen in zahlreichen Ländern, die in den letzten Wochen Proteste und Hungerrevolten gegen die dramatischen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durchführten.
Am 7.7. wird deshalb die Forderung nach einen Hungerzuschlag und die internationale Solidarität in ca. 100 Städten der BRD auf die Straße getragen, um diese unerträgliche Situation in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. In Berlin findet diese Kundgebung und Demonstration auf dem Alexanderplatz statt.
Alle Teilnehmer werden gebeten, Kochtöpfe und Löffel mitzubringen. Nicht nur, um darauf hinzuweisen, dass eben diese Kochtöpfe viel zu oft leer bleiben, sondern auch, um dem Protest lautstarkes Gehör zu verschaffen.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zu hören bekommen, welche Not und welche Wut als Folge ihrer Politik in diesem Land entstanden ist.
Wir würden uns freuen, wenn Sie in ihrer Berichterstattung im Vorfeld dieser Aktion darauf hinweisen und darüber berichten.

volmi

Straßentheater der Berliner Montagsdemo

Person am Mikrofon ruft: „ Wer seit Ihr?“

Mehrere Jungen und Mädchen stehen verteilt auf einem Platz und rufen.

(Trommelwirbel) ---- Wir sind die Söhne und Töchter eines (Volkes Landes?). Wir haben alle dasselbe Ziel. Einigkeit und Stärke.

Person am Mikrofon ruft: „ Was wollt Ihr?“

Die Jungen und Mädchen rufen:

(Trommelwirbel) ---- Gerechte Löhne für unsere Eltern, gute Schulausbildung, Abschaffung von Hartz-IV, Wir wollen keine Armut in unserem Land. ????????????

Person am Mikrofon ruft: „ Welchen Beruf hat dein Vater?“

Junge ruft: „ Er ist Bauarbeiter“

(Trommelwirbel) ---- Er hat die Straßen gebaut auf denen unsere Autos fahren, bevor ihn die Banditen von der SPD und den Grünen auf Hartz-IV gesetzt haben, er sitzt zu Hause und grübelt vor sich hin.

Person am Mikrofon ruft: „ Welchen Beruf hat dein Vater?“

Mädchen ruft; „ Maurer “

(Trommelwirbel) ---- Er hat die Häuser gebaut in denen wir wohnen, bevor ihn die Banditen von der SPD und den Grünen auf Hartz-IV gesetzt haben, er sitzt zu Hause und hadert mit seinem Schicksal.

Person am Mikrofon ruft: „ Welchen Beruf hat dein Vater?“

Junge ruft: „ Er war Bauer “

(Trommelwirbel) ---- Er hat das Getreide angebaut und gesät für das Brot was wir essen, bevor ihn die Banditen von der SPD und den Grünen auf Hartz-IV gesetzt haben, er saß stumm zu Hause bevor er sich vor gram in der Scheune aufgehängt hat.

Person am Mikrofon ruft: „ Welchen Beruf hat dein Vater?“

Mädchen ruft; „ Müller “

(Trommelwirbel) ---- Er hat das Getreide gemahlen für das Brot und den Kuchen das wir uns kaufen können wenn wir das Geld dazu haben, bevor ihn die Banditen von der SPD und den Grünen auf Hartz-IV gesetzt haben, meine Mutter hat ihn verlassen, jetzt ich bin mit ihm alleine zu Hause.

Person am Mikrofon ruft: „ Welchen Beruf hat dein Vater?“

Junge ruft: „ Eisenbahner “

(Trommelwirbel) ---- Er hat die Gleise gebaut auf denen die ICE´s der Reichen fahren, bevor ihn die Banditen von der SPD und den Grünen auf Hartz-IV gesetzt haben, vorige Woche hat er den Gerichtsvollzieher der Klassenjustiz aus unserer Wohnung geschmissen.

Person am Mikrofon ruft: „Was wollt Ihr?“

Jungen und Mädchen rufen:

(Trommelwirbel) ---- Wir wollen gemeinsam ein sozialistisches Deutschland schaffen indem es keine Ausbeutung mehr gibt und wo Geld keine entscheidende Rolle spielt, vor allem wo es keine Armen und Reiche mehr gibt.

Alle:

Ist das zuviel verlangt.

volmi · Erstellt: 07.07.08, 23:21 Betreff: +++ Bericht von der Berliner Montagsdemo +++

Für einen Hungerzuschlag von 50 Euro für ALG II Empfänger, das war das heutige Motto unter diesem rund 85 Berliner wie immer auf dem Alex an der Weltzeituhr um 18 Uhr demonstrierten.
Übrigens wie auch in mehr als 100 Städten in Deutschland.
Unter Trommelwirbel mit Hilfe von Kochlöffeln und Töpfen nach Hausfrauenart konnten Berliner und Touristen die Berliner Montagsdemonstranten hören und stehen sehen, nicht wie das Gesetz es befiehlt, sondern weil wir sonst keine andere Möglichkeit haben uns Gehör zu verschaffen.
Gegen die perfiden Schmierfinken der Systempresse die uns als Schmarotzer und asoziales Gesindel hinstellen, oder wie SPD-Beck, uns als ungepflegte prekäre Bildungsferne Masse die in den Tag hineinlebt, wahrnimmt.
Unter frenetischen Beifall wurde klargestellt wer die wahren Schmarotzer sind, die dieses System gnadenlos ausnutzen.
Es sind die oberen 10 000 und Ihre Handlanger in den Gewerkschaften und den Parteien.
Es sind die Parasiten im Bundestag die sich auf Kosten des Staates einen Fettwanst angefressen haben.
Diese Parteien und Organisationen, außer der LINKSPARTEI, sind nur Filialen der einen großen Partei der herrschenden Klasse, der imperialistischen deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie.
Den wirklichen Kurs bestimmen der Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Industrie- und Handelstag.
Des Weiteren wurde festgehalten dass es nicht 3 Millionen, nicht 6 Millionen sondern annähernd 10 Millionen Arbeitslose in unserem Land gibt.
Das verlogene Gesindel in Nürnberg hat vergessen zu den veröffentlichten 3,434 Millionen Arbeitslosen z.B. die 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren, die aber ja durchaus noch arbeiten sollen, wenn es nach unserem ebenfalls bankrotten Rentensystem geht dazuzuzählen. Es fehlen die 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen, völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs untergebracht. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min. 400.000, die irgendwie zwischen den Rost gefallen sind.
Fast hätte ich unsere Kinder vergessen, die von diesem System aller Illusionen beraubt, nach der 4. Klasse aus dem Klassenverband gerissen werden und friss Vogel oder stirb, nach Gutdünken irgendwelcher Lehrerkonferenzen in Hauptschule, Realschule oder Gymnasium verteilt werden.
Statt unsere Kinder wie in der ach so, „bösen DDR“, oder z.B. den Finnen die das DDR-Schulsystem übernommen haben, von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam zu unterrichten und dann gegebenenfalls je nach Leistung, nach der 11. und 12. Klasse das Abitur ablegen zu lassen.
Da wäre noch das Spendenergebnis zu erwähnen, 29,70 EUR hat unser lieber Andreas eingesammelt. Könnte mehr sein doch es sind halt keine Wirtschaftsbosse die bei uns ihr Salär abdrücken.
Bis zum nächsten Mal.

Peppone · Beiträge: 3

Zitat: volmi

Pressemitteilung

Für einen Hungerzuschlag von 50 Euro für ALG II Empfänger –
Lautstarke Proteste mit Kochtöpfen und Kochlöffeln auf dem Alexanderplatz am Montag, den 07.07.2008 um 18 Uhr

In Anbetracht, dass weltweit jedes Jahr fast elf Millionen Kinder, an den Folgen von Hunger, Aids und Kriegen, vor ihrem fünften Geburtstag sterben, finde ich, als Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens es skandalös, dass sich besonders die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens bzw. die Befürworter einer Art Koppelung von (existenzsichernder!) Grundsicherung mit Entgelt und Teuerungsrate, hinter den Begriff „Hungerzuschlags“ verkriechen. Denn niemand muss in Deutschland hungern. Oft kommt es auch auf die Ansprüche des Einzelnen an! Außerdem finde ich, dass die Forderung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ sich auch gegen die wichtigsten Forderungen der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Agenda 2010 richten.

Widersprüchlich finde ich auch Urlaubsangebote für Hartz-IV-Betroffene und Gernigverdiener (Rote Fahne 27/2008). Zwar zu ermäßigten Preisen, doch woher nehmen ohne sich zu verschulden? Außerdem wird dadurch signalisiert, dass der "Teurungszuschlag" für Urlaub benötigt wird und nicht für den angeblichen "Hunger". Daher kann ich die Forderung eines „Teuerungszuschlags“ für ALG II Empfänger, nur bedingt unterstützen.

Neben der Regelleistung werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Da diese Kosten in kommunanler Hoheit stehen und sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten, werden sie von Landkreis zu Landkreis und in kreisfreien Städten grundsätzlich verschieden gehandhabt und berechnet.
Die Nettomonatssumme für eine alleinstehende Person in Berlin könnte z.B. wie folgt ausschauen:
Regelleistung (Alg II) 351,- € zuzüglich Unterkunft und Heizung für max. 45 m², 499,- €, entspricht 850,- €

Regelsatz 351,- €, abzüglich:

8,50 € Gewerkschaftsbeitrag
48,00 € Telefon/Internet
35,00 € Strom
186,00 € Essen und trinken (6,11 € / Tag)
73,50 € Werden angespart für Unvorhergesehenes (Arztpraxis, Bekleidung, Hygiene, Rote Fahne usw.)

Nachteil: kein Geld für kulturelle Veranstaltungen und für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln.

Eine vierköpfige Hartz-IV-Familie, mit einem monatlichen Bedarf von 1.124,- €, könnte dagegen eher die „ermäßigten Urlaubskosten“ ansparen.
Voraussetzung, Gesundheit, Disziplin und taugliche Fahrräder:
Partner über das 19. LJ je 316,- €, Kind unter 14. LJ 211,- €, Kind über 14. LJ 281,- €
zuzüglich einer Bruttowarmmiete für max. 90 m² von 619,- € entspricht einer Nettomonatssumme in Höhe von 1743,- €.

Hartz IV verdeutlicht also, dass viele Löhne und Gehälter viel zu niedrig sind!
Der Nettolohn (ca. 1.531,- €) einer Vollzeitkraft im Einzelhandel verheiratet zwei Kinder 12 und 14 Jahre alt, reicht z.B. nicht aus,
um eine vierköpfige Familie über das Hartz IV-Niveau (1743,- €) zu heben.
Das geht nur mit Kindergeld. Wer aber mit Hartz IV raucht, ist besonders arm dran!

Wenn ich ehrlich nachrechne, dann habe ich in den 60er Jahren jeden Monat bis zu 240.- DM verqualmt (2,-DM/Packung). Als Alleinverdiener hat die Qualmerei die Lebensqualität meiner jungen Familie erheblich eingeschränkt. Oft hatte ich schlimme Halsentzündungen mit ekelhaften Katarrhauswurf. Auch ich schimpfte damals (1968) auf Umweltbelastungen und wollte nicht wahrhaben, dass der blaue Dunst die Hauptursache meines Leidens war. 1970 hatte ich dann endlich die Schnauze voll von dieser stinkenden und krank machenden Gewohnheit und habe alles weggeworfen, was mit der Qualmerei zu tun hatte. Denn als Alleinverdiener einer fünfköpfige Familie der 70er Jahre, wäre eine Verschuldung vorprogrammiert gewesen. Weiß also wovon ich rede. Schon damals (1977) war es schwierig, ohne Überstunden, mit Netto ca. 1450,- DM, zuzüglich Kindergeld, die Familie zu sättigen.

Nachdenklich stimmt mich daher die Aussage des Medizinsoziologe Andreas Mielck vom Institut für Medizinische Informatik und Systemforschung (MEDIS) der Uni-München:
„In der Unterschicht werde etwa zwei- bis dreimal soviel geraucht wie in der Oberschicht“.
Folgerichtig schreibt auch Willi Dickhut, lebendiges Vorbild für den echten Sozialismus und ein echtes Vorbild für die Jugend, in seiner Biographie:
"Ich habe das Rauchen aufgegeben, um mir Bücher kaufen zu können!"

Bereits Goethe hatte auf diese Ungereimtheiten hingewiesen, Zitat: "Was kostet der Gräuel! Schon jetzt gehen 25 Millionen Taler in Deutschland in Tabaksrauch auf. Diese Summe kann auf 40, 50, 60 Mill. steigen und kein Hungriger wird gesättigt und kein Nackter wird gekleidet. Was könnte mit dem Geld geschehen?"
Quelle : "Was die Schmauchlümmel und Bierbäuche aus Deutschland gemacht haben".

In Anbetracht also, dass "Arme mehr qualmen als Reiche“, ist zu befürchten, dass der geforderte Teuerungszuschlag von 50,- €, eher in blauen Qualmkringelchen verwandelt wird, als um den „Hunger“ zu stillen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen und arbeitenden KollegenInnen die glaubwürdig den Teuerungszuschlag einfordern. Was also tun, ohne unglaubwürdig zu wirken?

Folgende Forderungen müssen jedoch weiterhin auf die Tagesordnung bleiben:

die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Herabsetzung des gesetzlichen Rentenalters für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahren.
Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € je Stunde.

Ein System, dass über Leichen geht, muss weg und durch eines ersetzt werden, wo Güter für die Bedürfnisse der Menschen produziert werden - und die Menschen nach ihrer Ausbildung und Fähigkeiten arbeiten können. Wie dies folgerichtig auch aus rf-news vom 28.01.2008 zu entnehmen ist.

Mit solidarischen Grüßen
Peppone