Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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kopiert aus: http://www.n-tv.de/5355011.html




Arbeiterverräter, Lügenbeutel und Sozialräuber
- so möchte SPD-Clement wohl sicher nicht genannt werden
- - - aber ... ... ...


Pech für Arbeitslose


Clement streicht den Januar


Ungeachtet der Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe die Januar-Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) streichen.

Zur Begründung sagte Clement, dass Arbeitslosenhilfeempfänger Anfang Januar nicht als bedürftig gelten könnten, weil sie Ende Dezember das letzte Mal Arbeitslosenhilfe erhielten. "Er oder sie bekommt dann die Mittel (Arbeitslosengeld II) natürlich zum 1. Februar", so Clement.

Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld werden bislang am Ende eines jeweiligen Monats gezahlt. Dagegen wird das neue ALG II wie die bisherige Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt. Clement erklärte, die Arbeitslosenhilfe für Dezember werde zwar Ende des Monats gezahlt, diene aber dem Lebensunterhalt im Folgemonat. "Das Geld wird dafür ausgezahlt, dass man damit den Januar bestreitet." Rechtlich stimmt das nicht: Die Arbeitslosenhilfe für den Dezember wird Ende Dezember ausgezahlt.

Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf aus dem Haus von Clement. Darin ist vorgesehen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe, die ab Jahresanfang unter das neue ALG II fallen, für Januar keine Zahlung erhalten. In dem Entwurf wird dies damit begründet, dass laufende Einnahmen, "die in den letzten fünf Kalendertagen eines Monats zufließen", dem Folgemonat zuzurechnen seien.

Durch eine "Sonderregelung" soll aber sicher gestellt werden, dass für die Betroffenen trotzdem Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt werden. Nach dem Gesetz setzt auch dies bislang die Bedürftigkeit voraus. "Alle werden auch durch die Zeit voll versichert sein", sagte Clement.

Über die Nicht-Zahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar hatte es bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eine Kontroverse zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und den Grünen einerseits sowie Clement andererseits gegeben. Der Minister wurde beauftragt, eine Lösung vorzulegen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte bekräftigt, die Grünen und die SPD-Fraktion bestünden auf einer Übergangsregelung, die gewährleiste, dass Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Monat einbüßten.

Zum 1. Januar 2005 werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Davon betroffen sind etwa 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger.





Es geht nicht anders:


Widerstand und ziviler Ungehorsam


gegen diese rotgrünschwarzgelbe Sozialräuberbande


ist allererste Bürgerpflicht!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!