Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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13.08.2004
Kommentar
Ulrich Schwemin

Kurs Pauperismus

Autisten im Kanzleramt: Kein Rütteln an »Hartz IV«

Außer Spesen nichts gewesen. Der Bundeskanzler hat zwei seiner Minister auf Kosten des Steuerzahlers direkt aus dem Urlaub zu einem Krisengipfel beordert, aber keiner der Beteiligten scheint zu wissen, worin die Krise eigentlich besteht. Oder hat die Herrenriege mit Katrin Göring-Eckardt gedacht, Zehntausende demonstrierten montags durch ostdeutsche Städte, weil die Ausbildungsversicherung ihrer noch nicht 15jährigen Sprößlinge nicht mit einem Freibetrag versehen war? Die Autisten im Kanzleramt mit monatlichen Bezügen nicht unter 20 000 Euro verstehen die Welt nicht mehr, weil sie in einer ganz anderen leben.

Als weiteres »Zugeständnis« wird die Zusage verkauft, daß ALG-II-Anspruchsberechtigte im kommenden Jahr zwölfmal die schmale Stütze kriegen sollen, statt elfmal, wie es Clement wollte. Einer rechtlichen Überprüfung hätte diese Schnapsidee des Wirtschaftsministers unter dem Motto »Wenn schon arm, dann richtig« ohnehin nicht standgehalten. Weitgehend untergegangen ist allerdings, daß Clement manisch an seiner Idee festhält, Arme zu bestehlen: Er will Menschen, die ab Februar 2005 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld in das ALG II fallen, einen Monat lang mit Geldentzug bestrafen. Der Beifall des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte ihm dafür sicher sein. Dessen Präsident Klaus Zimmermann hat nach Schröders Krisensitzung vor weiteren Aufweichungen von »Hartz IV« gewarnt.

Nötig war das nicht. Die Bundesregierung ist zwar nervös geworden, weil ihr spontanes Aufbegehren ebenso fremd wie zuwider ist, denkt aber nicht im Traum daran, ihr Auftragswerk zu relativieren. Die Kursvorgabe hieß Pauperismus, die Umsetzung ist konsequent: Enteignung des Teils der Bevölkerung, der für die Erwirtschaftung der Profite dauerhaft überflüssig geworden ist, direkte Umwandlung der dadurch frei werdenden Milliardenwerte in Industrie- und Finanzkapital. Die Millionen Betroffenen stehen dadurch völlig mittellos für Zwangsdienste jedweder Art zur Verfügung. Weil immer mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit wegen mangelnder Profitaussichten gar nicht mehr erbracht wird, ein äußerst willkommener Nebeneffekt der Schröderschen »Agenda 2010«.

Diese Zusammenhänge hergestellt, wird klar, »Hartz IV« könnte nicht einmal zurückgenommen werden, wenn Schröder selbst es wollte. Die sogenannten Reformen sind die erzwungene sozialpolitische Entsprechung der zerstörerischen Wirkung der ökonomischen Gesetze der Gegenwart. Das macht die Krise aus. Ein Widerstand, der das erkennt, hat Aussicht auf Erfolg.

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Diesem ausgezeichneten Kommentar wünschte ich eine dauerhafte Multiplikator-Rolle nicht nur bei den OrganisatorInnen der Montagsdemos sondern auch eine Aufrüttelfunktion bei allen Betroffenen, die aus Resignation allmählich ihr Selbstbewußtsein zu verlieren drohen!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!