Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1354

Pressemitteilung: Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, Inlandseinsätze der Bundeswehr stoppen

Di., 01.09.2009:
„Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/13847). Jelpke:

„Die neue Militärstruktur droht zum Sprungbrett für Inlandseinsätze zu werden. 441 ZMZ-Kommandos aus jeweils zwölf Reservisten sind in sämtlichen Kreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Der Deckungsgrad bei Offizieren beträgt 80 Prozent. Sie werden fast überall von den zivilen Katastrophenschutzstäben eingebunden und erhalten Einsicht in die Bereitschaftsstände von Polizei und Feuerwehr. Einen Nachweis dafür, dass sie tatsächlich den Katastrophenschutz wirksam verbessern, bleibt die Regierung schuldig.

Brisant ist vor allem, dass es bei der ZMZ auch um den Einsatz bei sogenannten Großereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 und dem Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 geht. Die Militarisierung der Innenpolitik ist schon eingeleitet. Zudem schließt die Bundesregierung nicht aus, dass die ZMZ-Kommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbehörden. Selbst der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht ausgeschlossen – eine Entscheidung darüber sei ‚dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten’.

Die Bundesregierung hält sich damit alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ läuft damit letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus. Zum heutigen Antikriegstag fordert DIE LINKE deswegen, die ZMZ-Strukturen aufzulösen.“

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!