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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.11.09, 17:58 Betreff: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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Gestern, am 21.11.09, jährte sich der Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meier zum 17.mal. An der Silvio-Meier-Gedenktafel im Gang des U-Bahnhofs Samariterstraße, dem Ort des Mordes, werden alljährlich in einer Feierstunde Blumengebinde abgelegt. So auch gestern ab 15 Uhr. Weil bei solchem ehrenden Gedenken sich niemand gerne abfilmen lassen will, wurde die Überwachungskamera über der Gedenktafel mit einem Spucki überklebt. Das rief so gegen 15:45 Uhr einen Trupp vom Team Green auf den Plan.
Sie versuchten zunächst, sich Zutritt zur überklebten Kamera zu verschaffen. Aber wegen der rund um den Gedenkort versammelten über 100 Personen war dies nicht ohne weiteres möglich. Wegen der Besonnenheit dieser zumeist jungen Antifas und der offenkundigen Order der Polizei, nicht schon vor Beginn der Demo Gegengewalt zu provozieren, wurde zwar miteinander diskutiert aber ansonsten geschah nichts Wesentliches. Als ich kurz vor 16 Uhr den U-Bahngang verließ, klebte das Spucki immer noch vor der Kameralinse.
Rund um den Ausgang auf der vielbefahrenen Frankfurter Allee Ecke Mainzer Straße hatten sich schon mehrere hundert DemonstrantInnen versammelt. Das Hauptkontingent von Team Green hatte Wartestellung in einigen in der Nähe parkenden Mannschaftswagen eingenommen. Die leider üblich gewordenen Abgrabsch-Teams fummelten an den Antifas herum. Trotzdem herrschte eine insgesamt entspannte Atmosphäre. Vom Lauti kamen mehrere Redebeiträge, zuletzt überbrachte ein russischer Antifaschist aus Moskau Grüße und berichtete vom Mord an Iwan Chutorskoi, einem langjährigen Aktivisten der antiautoritären anarchistischen Bewegung.
Die Demospitze formierte sich bald darauf mit ihren Fronttranspis in der Mainzer Straße, umlagert von diversen Presse- und anderen Fotografen sowie mehreren TV-Kamera-Teams. Die Demo-Veranstalter hatten auch angekündigt, daß nicht nur unabhängige RechtsanwältInnen sondern auch unabhängige Demo-BeobachterInnen zugange wären, die alle Polizeiaktionen zwecks Beweissicherung notieren und abfilmen sollten. Vielleicht war dies neben der gestrigen unverhältnismäßigen Brutalo-Aktion vor dem Hotel Adlon gegen protestierende StudentInnen durch SPD-Innensenator Körtings Schläger-Milizen der Grund für die heutige deutliche Zurückhaltung von Team Green. Obwohl mit über 1.000 Milizen - der rbb sprach in der Abendschau von 1.400 BeamtInnen - zugange, hielt Team Green sich zumindest bis zum zwangsräumungsgefährdeten Freiraumprojekt Liebig 14 mit den üblichen Gewaltprovokationen weitgehend zurück. Es gab keinen einschüchternden, kriminalisierenden Wanderkessel, der wie sonst unter anderem die Sicht auf Seitentranspis verhindern sollte, und es wurde von den Milizen sogar ein Abstand von über 20 Metern zum Fronttranspi eingehalten. Abgefilmt wurde allerdings wie gehabt.
Friede, Freude, Eierkuchen war's trotzdem nicht. Besonders im vorderen Drittel der Demo wurden immer wieder lautstark kämpferische Slogans skandiert. Auch vom Lauti kamen immer wieder kurze Statements. Von der Mainzer über die Scharnweberstraße gelangten wir wieder zur Frankfurter Allee. Dort angekommen, fand gegenüber vom Jeton ( http://de.indymedia.org/2009/07/256300.shtml ), einer von Neonazis gern besuchten Disco, die erste Zwischenkundgebung statt. Dann ging's weiter über die Voigt- in die Schreinerstraße. Schon in der Schreinerstraße wurden wir bereits von fahnenschwingenden Antifas auf einem Hausdach mit Bengalischem Feuer, Silversterraketen und Böllern erwartet und begrüßt. Diesmal blieb eine Farbbeutelattacke mit weißer Dispersionsfarbe von oben, wahrscheinlich auch von einem Hausdach, durch Neonazis wie im vergangenen Jahr aus.
In der Rigaer Straße ging's vorbei am autonomen Wohn- und Kulturprojekt Rigaer Str. 78 und dann bogen wir von der Bänschstraße in die Liebigstraße ein. An der Kreuzung Rigaer Ecke Liebigstraße wurden wir von den Dächern vor dem zwangsräumungsgefährdeten Freiraumprojekt Liebig 14 (gegenüber das Projekt Liebig 34) wieder von Antifas mit Bengalischem Feuer und Silvesterraketen begrüßt. Mit großem Hallo bedankten wir uns. Team Green blieb nach meinen Beobachtungen noch immer relativ gelassen.
Vor der Galiläakirche und der ehemaligen Liebig-Realschule fand wieder eine Zwischenkundgebung statt. Erinnert wurde unter anderem an Tobias, der in der Liebig 14 wegen Verdachts auf Autobrandstiftung in einer spektakulären Durchsuchungsaktion unter dem frenetischen Jubelgeheul einschlägiger gleichgeschalteter Haß-Journaillen nicht nur aus dem Hause Springer verhaftet wurde. Gerade deswegen hatten diese Medien-Hyänen (die Hyänen draußen in den Savannen mögen mir verzeihen) für unserer Gedenk-Demo schwerste Krawalle herbeigeschrieben. Wie enttäuscht muß diese Schmieren-Bagage in ihren Redaktionsstuben gewesen sein, als ihre Schmierenschreiber und Paparazzi-Fotografen vor Ort eben solche Krawalle bislang nicht melden bzw. filmen konnten. Sie sollten erst beim späteren Abbruch der Demo auf ihre Kosten kommen.
Ab der Liebigstraße war Team Green auch präsenter, ohne aber besonders repressiv zu sein, also keine Wanderkessel und ähnliche Schikanen. Über den Bersarinplatz gings vorbei am mittlerweile gekündigtem Thor Steinar Naziklamottengeschäft Tromsø in der Petersburger Straße 94 zur Kreuzung Frankfurter Allee / Warschauer Straße am U-Bahnhof Frankfurter Tor. Das erste Drittel mit dem Lauti war längst in der Warschauer Straße angekommen, als im Lauti bemerkt wurde, daß über die Hälfte der DemonstrantInnen sich noch immer vor dem Tromsø befanden. Später war zu hören, es sei wohl zu einer Festnahme gekommen. Nachdem auch die letzten Nachzügler zu uns aufgeschlossen hatten, machte sich der nunmehr wieder komplette Demozug so gegen 18:30 Uhr ins letzte Drittel der Demostrecke über die Boxhagener-, Simon-Dach-, Grünberger- zur vorgesehenen Abschlußkundgebung vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf.
Für mich war allerdings am U-Bahnhof Frankfurter Tor Schluß. Denn von dort aus fuhr ich in der offenbar irrigen Meinung heim, daß es auch auf dem letzten Teil der Demostrecke zu keinen Gewalt-Eskalationen kommen würde. Später soll es nämlich laut Medienberichten dann aber doch zu Ausschreitungen gekommen sein. In der Niederbarnimstraße nahe der Grünbergerstraße soll angeblich eine Schickeriakneipe, in der wohl auch Nazis verkehren, entglast oder zumindest angegriffen worden sein. Dabei sei es offenbar zu den von der sensationsgeilen Journaille längst erhofften "Krawallen" mit anschließenden Festnahmen von 17 Personen gekommen. Die Demo sei deshalb sofort von den Veranstaltern abgebrochen worden. Wenn es sich wirklich so zugetragen hat, war der Abbruch durch den Veranstalter sehr verantwortungsvoll.
Bernd Kudanek
Andere Demoberichte sind in indymedia nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2009/11/266650.shtml
Andere Fotos und Videos gibt's unter: http://www.flickr.com/photos/jakobhuber/sets/72157622724990573 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622849685190 http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157622724740421 http://www.flickr.com/photos/rassloff http://ccphoto.de/?p=171 http://www.flickr.com/photos/imagedeluxenet/sets/72157622850133130/ http://www.youtube.com/watch?v=Jc6jom0uQbY https://www.wuala.com/Antifaschistische%20Aktion/Demo%20Aufrufe/Silvio-Meier-Demo/Bericht/ http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/rbb_aktuell_vom_21.html
bjk's 53 Fotoimpressionen
Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle gerne für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und/oder weiterverbreitet werden.
001 - ein Trupp Milizen will zur überklebten Überwachungskamera im U-Bahngang mit der Silvio-Meier-Gedenktafel
002 - die Menge hat sie aber nicht durchgelassen
003 - das corpus delicti - die zugeklebte Kameralinse dicht unter der niedrigen Decke
004 - Taschenkontrolle auf der Frankfurter Allee Ecke Mainzer Straße
005 -
006 -
007 - Gesine Lötzsch von Die Linke als Beobachterin in roter Weste
008 - kein Vergeben kein Vergessen
009 -
010 - extra für den Fotografen wird Schirm gezeigt
011 - enough is enough - genug ist genug!
012 -
013 -
014 -
015 -
016 -
017 - die Demo ist gestartet
018 -
019 - wir sind noch in der Mainzer Straße
020 - in der Scharnweberstraße
021 -
022 -
023 -
024 -
025 - Zwischenkundgebung auf der Frankfurter Allee vor der besonders von Neonazis besuchten Disco Jeton
026 -
027 - Freiheit für Tobias - der vor ein paar Tagen in einer spektakulären Gewaltaktion in der Liebig 14 festgenommen wurde, weil er aufgrund von angeblichen Indizien als Autobrandstifter verdächtigt wird
028 - in der Schreinerstraße werden wir das erste Mal von Antifas auf einem Hausdach mit bengalischem Feuer begrüßt
029 -
030 -
031 - das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 19
032 -
033 - das alternative Wohnprojekt Liebig 34
034 - dito
035 -
036 - das zweite Mal werden wir mit Feuer und Flaggen von Antifas auf einem Hausdach begrüßt, diesmal in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße
037 -
038 -
039 -
040 - die zwangsräumungsbedrohte Liebig 14
041 - ein schönes Feuerwerk gibt's als Zugabe
042 - in Gedenken an Silvio Meier
043 - Stop wegen Zwischenkundgebung in der Rigaer Straße vor der Galiläakirche und der ehemaligen Liebig-Realschule
044 - irgendwie klappt das mit dem Helmaufsetzen noch nicht
045 -
046 -
047 - Flaggengruß von den Palisaden in der Rigaer Straße
048 -
049 - der gut bewachte Naziklamottenladen Tromsø in der Petersburger Straße
050 -
051 - Kreuzung Frankfurter Allee/Petersburger Straße/Warschauer Straße
052 -
053 -
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 23.11.09, 09:02 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 23.11.09, 09:09 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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Richtigstellung der Hausnummern in Sachen alternative Wohn- und Kultur-Projekte sowie weitere 10 Demo-Fotos
Zitat: indymedia
liebig 19? liebig lieb ich! 22.11.2009 - 19:02 die liebig 19 ist doch wohl die liebig 14, oder?!?
Richtigstellung besserwisser_in 22.11.2009 - 21:33 räumungsbedroht ist nicht das Haus Liebig 19 sondern Liebig 14! und die Demo ging auch nicht am Hausprojekt Rigaer 94 sondern an der Rigaer 78 vorbei...
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Zunächst einmal ein fröhliches DANKE an die aufmerksamen indy-UserInnen "liebig lieb ich!" und "besserwisser_in" !!!
Hab in meinen beiden Foren sofort die Hausnummern-Korrekturen vorgenommen und die Reda von scharf-links um entsprechende Korrektur gebeten.
Darüberhinaus sind mir gestern weitere 10 Demofotos irgendwie untergegangen hab sie jetzt aber eingestellt.
Gruß Bernd
weitere 10 Fotoimpressionen
Auch diese Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle gerne für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und/oder weiterverbreitet werden. Die nachfolgenden Fotos gehören in die obige Fotosequenz zwischen 027 und 028.
a - Frankfurter Allee, Zwischenkundgebung
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c -
d -
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f -
g - jetzt geht's weiter in Richtung Liebig- und Rigaer Straße
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j -
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 23.11.09, 16:00 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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soeben per Mail erhalten:
.............................................................................................................. Hey, erstmal vielen dank für die Fotos und den Bericht!
kannst du vielleicht noch den Link zu den Zeitungsausschnitten aufnehmen? Steht zwar wie üblich fast nur müll vonwegen linksextremen Steinewerfer die die Polizei angriffen drinne aber was solls...: https://www.wuala.com/Antifaschistische%20Aktion/Demo%20Aufrufe/Silvio-Meier-Demo/Bericht/Zeitungen
viele Grüße anonymouse
..............................................................................................................
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 23.11.09, 17:15 Betreff: ... das wollte ich euch nicht vorenthalten, weil's zum vorigen Beitrag paßt
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gespiegelt aus Ergänzungen von: http://de.indymedia.org/2009/11/266698.shtml
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 23.11.09, 17:16 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 23.11.09, 18:46 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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Zitat: bjk
Vor der Galiläakirche und der ehemaligen Liebig-Realschule fand wieder eine Zwischenkundgebung statt. Erinnert wurde unter anderem an Tobias, der in der Liebig 14 wegen Verdachts auf Autobrandstiftung in einer spektakulären Durchsuchungsaktion unter dem frenetischen Jubelgeheul einschlägiger gleichgeschalteter Haß-Journaillen nicht nur aus dem Hause Springer verhaftet wurde. Gerade deswegen hatten diese Medien-Hyänen (die Hyänen draußen in den Savannen mögen mir verzeihen) für unserer Gedenk-Demo schwerste Krawalle herbeigeschrieben.
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... hier klicken in Sachen Haß-Journaillen: da heißt es z. B. "Räumt endlich die linken Terror-Nester!"
... Goebbels und der "Stürmer" lassen grüßen
... da wird z. B. unter anderem behauptet: "Hier zahlt keiner Miete, Anwohner werden terrorisiert. Hinter diesen Mauern keimt Gewalt!"
... richtig ist: es wird Miete gezahlt, kein Anwohner wird terrorisiert und es keimt auch keine Gewalt - wie es mit Letzterer im berüchtigten Hochhaus in der Rudi-Dutschke-Straße steht, läßt sich aber vermuten! Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 25.11.09, 09:45 von bjk]
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bjk
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 25.11.09, 09:59 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 25.11.09, 10:18 Betreff: Berlins braune Haß-Postillen fordern - der rotrote Senat kuscht
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zitiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/159899.brunnenstrasse-183-geraeumt.html
Brunnenstraße 183 geräumt
600 Polizisten dringen in Wohnprojekt ein / Hausbesitzer gibt Senat Schuld für Eskalation
Von Jörg Meyer und Martin Kröger
Der massive Polizeieinsatz kam für die Besetzer überraschend – obwohl doch »Bild« erst in der vergangenen Woche in reißerischer Manier die »Räumung der linken Terror-Nester« eingefordert hatte. Rund 600 Polizisten umstellten dann auch prompt gestern gegen 15 Uhr das besetzte alternative Wohnprojekt in der Brunnenstraße 183, das im Bezirk Mitte besonders durch den ehemaligen »Umsonstladen« bekannt war, der sich im Vorderhaus des Gebäudekomplexes befand. Zwar war bereits im Sommer eine Räumung des Projektes befürchtet worden, doch die blieb damals aus. Zuvor war ein zwischen dem Bezirk, den Besetzern und dem Hausbesitzer, dem Arzt Manfred Kronawitter aus Passau, ausgehandelter Kompromiss für den Erhalt des besetzten Hauses am Widerspruch des Senats gescheitert.
Der Hausbesitzer, der in den vergangenen Jahren sämtliche Räumungsprozesse gegen Bewohner gewinnen konnte, wies gestern in einer Erklärung erneut dem Senat die Schuld an einer möglichen Eskalation zu: »Selbst eine persönliche Bitte an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit« sei erfolglos gewesen, da dieser die »Vergabe des Ausgleichsgrundstücks an JOOP« als »hauptstadtrelevanter« gefunden hätte, erklärte Kronawitter. Und: »Eine für alle Seiten konstruktive und produktive und damit friedliche Lösung« sei politisch nicht gewollt gewesen.
[ ... ] Der Anwalt der Brunnenstraße 183, Moritz Heusinger, der von der Polizei nicht in das Projekt gelassen wurde, zeigte sich schockiert ob des Ausmaßes des Polizeieinsatzes. [ ... ]
den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/159899.brunnenstrasse-183-geraeumt.html
weitere Berichte:
kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/11/266949.shtml
[B] Soli-Besetzung für Brunnen 183 wba-jugend wedding 25.11.2009 05:50
- AktivistInnen haben heute nacht in einer Solidaritätsaktion für die heute nachmittag geräumte Brunnenstraße 183 ein leerstehendes Gebäude am Nordbahnhof besetzt.
Als Reaktion auf die brachiale Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts wurde heute nacht ein leerstehendes Gebäude in der Bernauer Straße an der Grenze zwischen Mitte und dem Wedding besetzt. Die BesetzerInnen hissten ein Transparent, auf dem die Aufschrift "183 lebt" eindeutig vom solidarischen Charakter der Aktion zeugte. Nach einer Weile verließen die AktivistInnen den Ort des Geschehens wieder. Zu Personenfeststellungen oder Festnahmen kam es dabei offenbar nicht.
Rache für die Brunnen 183! Kommt zu den Solidaritätsdemonstrationen [ http://de.indymedia.org/2009/11/266943.shtml] ! Zeigt, dass wir uns eine Räumung unserer Projekte nicht gefallen lassen!
Die Häuser denen die drin wohnen! Wir bleiben alle!!! http://wba.blogsport.de
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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/11/266943.shtml
BLN Reaktionen auf die Brunnen 183 Räumung WBA 25.11.2009 02:57
- Heute wurde das Hausprojekt Brunnen183 von 6 Hundertschaften brutal am hellerlichten Tag geräumt.
Ihr bestimmt den Termin, wir den Preis!
Kommt alle zu den Demonstrationen. Wir wehren uns!!! Kommt zum Warmup am 25.11.2009 um 20.00 Uhr am Kollwitzplatz und zur Großdemonstrationen am 26.11.2009 um 19.00 am O-Platz. Heute, Morgen, alle Tage- wir kämpfen weiter- keine Frage!
Das Hausprojekt Brunnen183 gehörte zu den bedrohten Hausprojekten in Berlin, genau wie die Liebig 14, Rigaer94 und der Schwarzer Kanal, kämpfte die Brunnen183 seit über 15 Jahren um den Erhalt der Freiräume.
Wir bleiben Alle!
Die Brunnen183 gab als Projekt Menschen unterschiedlichen Alters und aus vielen verschiedenen Ländern ein zu Hause. Sie sieht sich als soziales Wohn- und Kunstprojekt, dass auch durch den im Erdgeschoss angesiedelten Umsonstladen vielen Menschen und Nachbar/innen die Möglichkeit gab, materielle Güter ohne Geld auszutauschen und dadurch dem Verwertungszwang etwas entgegenzusetzen.
Mit einem Großaufgebot von 600 Einsatzkräften räumte die Polizei, als Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher das Haus. Neben Hundertschaften und Helikopter wurde auch das SEK bei der Räumung eingesetzt. Die gesamte Brunnenstraße wurde abgesperrt und auch in F-Hain und X-Berg war die grüne Armarda mehr als präsent. Solidaritätsbekundungen gab es trotzdem und wenige Minuten nach der Räumung fanden sich zahlreiche Aktivist/innen zur Unterstützung ein.
Trotzdem die Bewohner/innen bereit waren, dass Haus zu kaufen, verweigerte der neue Eigentümer sich einem Verkauf und wie schon üblich war auch keine wirkliche Unterstützung von politischer Seite zu erwarten.
Verantwortlich für diese Räumung ist der nicht nur der Neubesitzer und Passauer Arzt der auf einem Räumungstitel bestand, sondern auch der Berliner Senat und sein Liegenschaftsfond, welche weder einem Haustausch, Ersatzobjekten noch einer politischen Lösung zustimmten. Jegliche Zugeständnisse und politische Bekundungen erweisen sich als leeres Gewäsch.
Nach der Studie gegen Linksextremismus und dem so genannten „runden Tische der Experten“, versucht die Berliner Polizei ihr Bild in der Öffentlichkeit gerade zu rücken. So überfielen sie erst letzte Woche mit einem Großaufgebot die Liebigstr. 14 und 34. Und trotzdem, sind ihnen auch weiterhin Freiräume, die sich jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik etablieren ein Dorn im Auge. Ob Rückzugsräume oder Ausgangspunkte: unsere Freiräume werden wir verteidigen und uns nicht widerstandslos nehmen lassen!
Jede Räumung hat ihren Preis, welchen bestimmen wir! Wba.blogsport.de http://wba.blogsport.de
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 25.11.09, 10:21 von bjk]
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verschwörer_in
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Erstellt: 25.11.09, 14:09 Betreff: Klarstellung der Liebig 14
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BILD hetzt: "Hier zahlt keiner Miete, Anwohner werden terrorisiert. Hinter diesen Mauern keimt Gewalt!"
Einige Worte zur Presseberichterstattung
18. November 2009
Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.
Zugleich wurde die Liebigstr.14 als „Terrornest“ bezeichnet und darüber schwadroniert, dass dieses Umfeld schlechten Einfluss auf Tobias ausgeübt hätte.
Hier einige Klarstellungen: (1) Zeitungen wie die „B.Z.“, die „BILD“, der „Berliner Kurier“ und die „Berliner Morgenpost“, die an anderen Tagen Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung verteidigen, den Mord an Dennis durch die Berliner Polizei dem Opfer in die Schuhe schieben, die tagtägliche Nazigewalt bagatellisieren oder schlicht ignorieren; diese Zeitungen führen Tobias wie einen Schwerverbrecher vor. Uns widert diese Art des „Journalismus“ an. Abgesehen davon verstoßen die besagten Zeitungen gegen die geltenden presserechtlichen Regeln. Im für alle Journalist_innen verbindlichen Pressekodex des Deutschen Presserats heisst es etwa unter Ziffer 13: Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Justizskandale um die Inhaftierungen von Alexandra, Christoph und Niels, die sich einer ähnlichen Hetze ausgesetzt sahen, fragen wir uns, was eigentlich im Leben der Damen und Herren Schreibtischtäter_innen schiefgelaufen sein muss, dass sie glauben, sich an der Inhaftierung von jungen Leuten ergötzen zu müssen.
(2) Nur durch die Pressehetze war es der Polizei unter der Führung von Oberstaatsanwalt Schwarz möglich, gleich zwei Hausprojekte zu durchsuchen. Für diese fehlte ihnen jegliche rechtliche Grundlage. Soll heißen, ja, die Polizei und Herr Schwarz haben gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen! Sie durchsuchten illegalerweise willkürlich einige Räume der beiden Projekte. Diese Tatsache fiel bei der Berichterstattung meist unter den Tisch. Und dies, obwohl auch hier die jüngsten diesbzgl. Urteile noch gar nicht so alt sind. So wurde etwa im Nachhinein festgestellt, dass die bundesweit 40 Razzien vom Mai 2007 illegal waren.
(3) Nur um es einmal mehr klarzustellen: die beiden Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 sind nicht besetzt! Wir zahlen regelmäßig Miete und sorgen dafür, dass sich unsere jeweiligen Vermieter ein schönes Leben machen können. Und dies obwohl sich im Falle der Liebigstr. 14 diese sich einen Dreck um notwendige Reparaturen etc. scheren und die Häuser schlicht verfallen lassen.
Die seit 1981 geltende unsoziale „Berliner Linie“ verursacht in schöner Regelmäßigkeit brutale Räumungen neubesetzter Gebäude durch die Berliner Polizei. Aufgrund der „Berliner Linie“ stehen unzählige Gebäude in der Berliner Innenstadt leer, statt sie den Menschen zugänglich und nutzbar zu machen.
Quelle: http://liebig14.blogsport.de/2009/11/18/einige-worte-zur-presseberichterstattung/
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 26.11.09, 11:04 Betreff: sich wehrende Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen statt die steigenden Mieten
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zitiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/159966.raeumung-ist-nicht-hinnehmbar.html
»Räumung ist nicht hinnehmbar«
Polizeieinsatz wegen Brunnenstraße 183 hat ein juristisches Nachspiel
[ ... ] Die Polizei habe die Räumung des kompletten Hauses vor ihm damit gerechtfertigt, dass das Gebäude unbewohnt sei. »Wir haben seit 2001 immer wieder Runde Tische mit dem Bezirk und auch verschiedenen Senatsverwaltungen gehabt. Es kann nicht sein, dass das Land so tut, als sei das Haus unbewohnt«, sagte der Anwalt.
[ ... ] Bereits im Juni hatte eine Anwaltskollegin von Heusinger versucht, die auf dem Klageweg erstrittenen Wohnungen bei einem Ortstermin an den Eigentümer zu übergeben. Der habe die Annahme aber verweigert, erzählt Heusinger, weil ihm die Bewohner die Räume nicht persönlich ausgehändigt haben. »Warum er das gemacht hat, sehen wir jetzt«, sagte ein sichtlich konsternierter Heusinger am Dienstagabend vor dem geräumten Haus.
Die ehemaligen Bewohner zeigten sich am Mittwoch »erbost über die staatliche Willkür«. Dass ihr Anwalt der Polizei Meldebescheinigungen und Mietverträge vorgelegt habe, hätte die Polizei ignoriert. »Die wussten doch, dass in unserem Haus 47 Menschen gelebt haben«, sagte Bewohner Kai Preuss.
[ ... ] »Die Armen zu bekämpfen statt die Armut, sich wehrende Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen statt die steigenden Mieten, nichtkommerzielle Projekte plattzumachen statt zu unterstützen – diese Strategie wird für den rot-roten Senat nach hinten losgehen«, hieß es in einer Mitteilung der autonomen »Wir bleiben Alle«-Kampagne. [ ... ]
den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/159966.raeumung-ist-nicht-hinnehmbar.html
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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fotopunk
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Erstellt: 28.11.09, 22:36 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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hi, ich bin einer dieser bösen "paparazo".. deine meinung über die medien kann ich absolut nicht teilen, da ich leidenschaftlicher pressefotoraf bin.
und für geld macht man demos fast nie, denn bei einem konzert verdien ich in 10min das dreifache, hab noch gute musik und warm isses auch..
hier mein artikel zu der demo:
silvio meier demo in berlin 2009
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 29.11.09, 12:45 Betreff: Re: Silvio-Meier-Demo 2009 in Berlin - gestern am 21. November
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hi fotopunk,
meine Negativ-Meinung "über die medien" bezieht sich auf die (Foto-)Berichterstattungen in der reaktionären Kampfpresse, insbesondere (aber nicht nur) die Journaillen aus dem berüchtigten Hochhaus am Ende der Rudi-Dutschke-Straße. Wobei natürlich vor allem die jeweiligen RedakteurInnen die Hauptverantwortung für besagte Artikel mit Hetzjagden auf Linke und linken Widerstand tragen. Reporter und Fotografen vor Ort liefern "nur" das Material. Schließlich wollen/müssen sie davon leben, meist aber eher schlecht als recht.
Daß Demo-Fotoberichte nicht so gut wie solche von Konzerten etc. bezahlt werden, ist schon klar, außerdem ist es bei Letzteren tatsächlich nicht so kalt und es werden dort höchstens Stickstoffnebel und keine Reizgaswolken versprüht.
Andererseits ist es leider bezeichnend für die grassierende Abstinenz in Sachen politischen Aktivitäten weiter Teile der Bevölkerung infolge einer permanent massenverblödenden Medienberieselung, wenn "Brot und Spiele" wie zuletzt das geschichtsklitternde Propaganda-Spektakel "20 Jahre Mauerfall" mehr Menschen anlocken (und jede Menge Staatsknete vernichten!!!) als z. B. Demos gegen schlimme Kriegsverbrechen von NATO und Bundeswehr oder von staatlichen Repressionen und Sanktionen begleitete Ausplünderung von Arm durch Reich!
Wie auch immer, ich wollte und will Menschen wie Dir keinesfalls die Freude und Leidenschaft am Pressefotografieren vermiesen! Bin ja selbst leidenschaftlicher (Foto-)Zeitzeuge auf Demos und anderen linken Widerständen. - Deine Fotos sind übrigens gut.
Gruß bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 29.11.09, 12:46 von bjk]
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