Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

An jedem zweiten Sonntag im Januar findet das Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf der Gedenkstätte für Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde statt. So auch am gestrigen Sonntag, den 10. Januar 2010.

Zur Vorgeschichte: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 mit Billigung der SPD von rechten Freikorpssoldaten nach vorherigen schlimmsten Folterungen auf gräßliche Weise ermordet. Die aktiven Henker waren u. a. der Bolschewistenhasser Eduard Stadtler und der Kommandeur der Garde-Kavallerie-Schützendivision Waldemar Pabst. Sie konnten die hinterhältigen Morde vor allem deshalb ungestraft begehen, weil sie Erlaubnis und Rückendeckung durch die SPD eingeholt haben, nämlich von Friedrich Ebert und Gustav Noske, besser bekannt als Blut-Noske.

Zur gestrigen LL-Demo fanden sich wie alle Jahre wieder Tausende um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor an der Frankfurter Allee in Berlin ein. Anders als in den letzten Jahren, wo stets herrliches Wintersonnenwetter herrschte, hatte uns diesesmal der eisige Winter fest im Schneegriff. Sodaß damit zu rechnen war, daß nur die Unentwegten und Jüngeren zur Demo kommen würden. Von wegen! Es kamen zwar weniger DemonstrantInnen als in den letzten Jahren, doch die Zehntausender Marke wurde - wenn überhaupt - nur knapp verfehlt. Alle Generationen waren wieder vertreten! Ein toller Erfolg und ein großartiger Beweis, daß sich trotz aller Versuche und infamer Spaltungslügen nicht nur der reaktionären Medien und Parteien und trotz widrigster Witterungsbedingungen jedes Jahr zehntausende Linke aus ganz Europa aufmachen, Rosa und Karl zu gedenken und ihre Ideale hochzuhalten.

Als wir so gegen 9:50 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor eintrafen, heizte uns schon unten im Bahnhof unüberhörbar die oben am Ausgang postierte Nümmes-Straßenrockband mit lauten Trommelwirbeln und fetziger Musik ein. Es hatten sich in der Frankfurter Allee bereits mehrere tausend TeilnehmerInnen versammelt, denn die LL-Demos sind dafür bekannt, sehr pünktlich loszumarschieren. So auch diesesmal: um genau 10:06 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung.

Im vordersten Drittel befand sich der ver.di-Lauti, von dem Arbeiter-Kampflieder von Ernst Busch abgespielt wurden. Eigentlich ein angemessener Auftakt. Unangenehm am Veranstalter-Lauti ist dabei nicht nur mir aufgefallen, als nämlich der ebenfalls im vorderen Drittel befindliche Lauti des internationalen antikapitalistischen Blocks einen Redebeitrag vor dem Start sendete, weil der ver.di-Lauti eine Ruhepause einlegte, begann der ver.di-Lauti sofort zu stören, drehte plötzlich wieder volle Pulle auf und dröhnte uns mit Ernst Busch, der dies so wahrlich nicht verdient hat, die Ohren voll. Das sind so die unschönen Nickeligkeiten von bestimmten Linken, die offenbar glauben, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, also (vermeintlich) linker als zum Beispiel die TeilnehmerInnen im antikapitalistischen Antifa-Block. Zum Glück ließ sich niemand provozieren und außerdem startete die Demo gleich darauf bzw. nachdem vom Lauti u. a. die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses (EA) für den Fall von Streß mit der Bullerei durchgesagt wurde. Auch sollte der Demozug möglichst geschlossen bleiben, um die sonst üblichen provozierende Aktionen von Team Green zumindest zu erschweren.

Als ich aber den Kontaktbeamten sah, ein freundlicher Polizist in gesetzterem Alter, und linken Demos nach meinen Beobachtungen eigentlich eher wohlwollend gegenüberstehend, verflog meine Befürchtung auf eventuelle Gewalt-Eskalationen durch die Polizei. Diese hielt sich völlig ungewohnt die ganze Demostrecke weitestgehend zurück, es gab außer der obligatorischen Verkehrsregelung an Demospitze und -ende keine kesselnde sogenannte beobachtende "Begleitung" oder andere Schikanen. Ob das nur am Winterwetter und den Schneeverhältnissen lag? Denn die Gehwege waren überwiegend - wenn überhaupt - nur mangelhaft geräumt und auch auf den Fahrbahnen stapften wir im braunen Streusalzmatsch. Schwierig vor allem für Ältere, Behinderte und nebenher laufende Fotografen.

Nahe dem wegen rechter Parties berüchtigten Jeton und nahe dem U-Bahnhof Frankfurter Allee ließ ich den gesamten Demozug an mir vorüber, knipste, was mir interessant schien und fuhr dann das letzte Drittel zur Gedenkstätte der Sozialisten mit der U-Bahn zum Bahnhof Lichtenberg, um dort in der Gudrunstraße wieder auf den Demozug zu warten. Keine zwanzig Minuten dauerte es noch und die Demo war auf den letzten vierhundert Metern zur Gedenkstätte.

Während der gesamten Demo ist es nach meinen Beobachtungen und anderen TeilnehmerInnen, die ich befragte, zu keinerlei Zwischenfällen mit der Staatsmacht gekommen. Aber laut jW-Bericht unter http://www.jungewelt.de/2010/01-11/065.php gab es wegen einer FDJ-Flagge am Friedhof einige Probleme. Beim Flaggenträger wurden die Personalien festgestellt, die Flagge fotografiert und das Foto zur angeblichen Klärung der Rechtslage an das Landeskriminalamt weitergeleitet werden. Hierzu liegt mittlerweile auch ein Bericht der betroffenen FDJ-Jugendorganisation auf indymedia unter http://de.indymedia.org/2010/01/270763.shtml vor. Bereits gestern wurde ebenfalls auf indymedia ein kurzer Demobericht unter http://de.indymedia.org/2010/01/270718.shtml eingestellt.

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson