Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bayr. Basis-Linker

"... deshalb müssen wir den Kampf gegen UNDEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS und PRINZIPIENLOSEN KARRIERISMUS in der Partei mit aller Entschiedenheit fortsetzen ..."

Der Sprecher der Bayerischen Linkspartei, Franc Zega hat sich an alle Mitglieder gewandt. In dem nachstehend dokumentierten Schreiben stellt er klar, dass er nicht zu der Nominierungsrunde der LandesprecherInnen für die neue Führungsspitze eingeladen worden war. An dem undemokratischen Prozedere übt er heftige Kritik. Der Vorschlag Klaus Ernst zum Vorsitzenden zu wählen findet nicht seine Zustimmung. ebs

Dokumentiert:

Brief von Landessprecher Franc Zega an alle Mitglieder und Kreisverbände in Bayern

Nominierung der Kandidaten/ innen für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

für die vielen schriftlichen und telefonischen Stellungnahmen der Mitglieder unserer Partei zu den Vorgängen bei der Sitzung des Landesvorstandes am 23. Januar 2010 in München, die mich in den letzten Tagen erreicht haben, möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. Nicht nur für die Zustimmung zu der Stellungnahme, die die Landesvorstandsmitglieder Eva Bernardi, Belinda Brechbilder, Ramona Tax, Florian Paul, Stefan Gebuhr, Michael Treitinger, "Mümmel", Hermann Ruttmann, Alexander Süßmair, Erkan Dinar und ich als Antwort auf das Schreiben an die LaVo und die Kreisverbände der Partei von den Landesvorstandsmitgliedern Anton Salzbrunn, Eva Mendl, Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Eva Bulling-Schröter, Gilberte Lebien-Schachner, Michaele Siebe, Anny Heike und Wolfgang Ziller zu den Vorgängen (Auszug aus der Landesvorstandssitzung) bei der besagten Sitzung abgegeben haben, möchte ich unseren Mitgliedern danken, sondern auch für die Kritik, die mir mitgeteilt wurde.

Der überwiegende Teil unserer Mitglieder im Landesverband der Partei in Bayern verlangt mit Recht einen politisch und organisatorisch funktionierenden Landesverband. Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, dass die im Augenblick amtierenden Mitglieder des Landesvorstandes den ihnen von der Basis der Partei erteilten Auftrag nur ungenügend wahrnehmen. Deshalb auch der Wunsch einiger ORTSVERBÄNDE im Landesverband Bayern, so schnell wie möglich eine Neuwahl des Landesvorstandes durchzuführen.

Die Satzung unserer Partei ist in diesem Punkt deutlich und sieht im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags eine solche Möglichkeit vor. Als Demokraten sollten wir uns dem Willen einer Mehrheit, wenn diese vorhanden ist, nicht widersetzen ODER IHN GAR IGNORIEREN. Sonst würden wir so handeln wie die Landesvorstandsmitglieder, die die Sitzung des Landesvorstandes am 23. Januar 2010 geschlossen verlassen haben, weil sie mit ALLEINE SCHON MIT der Behandlung der eingereichten Anträge im Landesvorstand nicht einverstanden waren, WEIL SIE UNLIEBSAME MEHRHEITEN BEFÜRCHTETEN. Diesem Beispiel sollten wir, liebe Genossinnen und Genossen, auf keinen Fall folgen. Uns allen muss wichtig sein, die Politik unserer Partei nach Möglichkeit auf einer breiten Basis zu vertreten und sich nicht dem Willen einiger weniger Macht- und Karrieresüchtiger zu beugen.

Das ist meine persönliche Meinung zu dem unsolidarischen Verhalten einiger Mitglieder des augenblicklichen Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Bayern.

Der Rücktritt der Landesschatzmeisterin Gilberte Lebien-Schachner als angeblich direkte Folge der Ereignisse bei der Landesvorstandssitzung in München am 23.1.2010 ist sehr bedauerlich, zumal sie in den letzten Jahren sehr viel für diese Partei geleistet hat. Ihr Rücktritt ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch sie als Amtsträgerin durch das Verlassen der Sitzung am 23.01.2010 ein unsolidarisches Verhalten an den Tag gelegt hat. Ihre Rücktrittsbegründung bestätigt zumindest bei mir IHRE "blinde" Gefolgschaft zu einigen Mitgliedern des Landesvorstandes, die außer im Landesvorstand auch noch im Bundestag als Abgeordnete vertreten sind.

Der Rücktritt des Genossen Florian Paul aus dem Landesvorstand und sein Austritt aus der Partei DIE LINKE als Folge der Vorkommnisse bei der besagten Sitzung am 23.1.2010 in München schmerzt mich persönlich ganz besonders. Mit Florian Paul haben wir einen unserer profiliertesten und fähigsten jungen Politiker in unserer Partei in Bayern verloren. Das soll uns nicht gleichgültig sein und deshalb müssen wir den Kampf gegen UNDEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS und PRINZIPIENLOSEN KARRIERISMUS in der Partei mit aller Entschiedenheit fortsetzen. Die Macht gehört allein der Basis der Partei und nicht einigen Wenigen, die bislang gut verstanden haben, die Mehrheit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtstreben zu verschaffen und um die Kontrolle über die Partei zu gewinnen. Liebe Genossinnen und Genossen, vergesst nicht Regensburg und die Aufstellungsversammlung für die BTW 2010 in München!

Die in der Presse und im Rundfunk abgegebenen Stellungnahmen von Landessprecherin Eva Bulling-Schröter zur Nominierung des Genossen Klaus Ernst und der Genossin Sabine Lötzsch als die neue Doppelspitze der Partei beim Parteitag im Mai bzw. zu den Zuständen im Landesverband der Partei in Bayern gibt lediglich ihre persönliche Meinung wieder. Sie hat keine Stellungnahme mit mir erläutert bzw. um meine Meinung gefragt. Ihre Behauptung gegenüber einigen Bundestagsabgeordneten der Partei, ich wäre zu der vom Fraktionsvorstand einberufenen Sitzung der Landessprecher/innen am 25.1.2010 nach Berlin eingeladen, ist NACHWEISLICH unzutreffend und frei erfunden. Diese Behauptung stellte sie auch mir persönlich gegenüber am 26.1.2010 in Berlin auf, ohne dafür einen Beleg vorweisen zu können. INZWISCHEN LIEGEN VON DER BUNDSPARTEI BEWEISE VOR, DASS ICH ICH NICHT EINGELADEN WORDEN WAR. Bei dieser Sitzung wurden die einzelnen Landessprecher/innen darüber befragt, wie sie zur Nominierung der neuen Doppelspitze stehen.

Es ist undemokratisch und verwerflich, die gewählten Repräsentanten der Partei, die möglicherweise eine für bestimmte "Machtzirkel" unliebsame Meinung vertreten, NICHT EINMAL ANZUHÖREN.

Mit keinen der von der Genossin Eva Bulling-Schröter in den Medien abgegebenen Stellungnahmen im Namen des Landesverbandes bin ich einverstanden noch stimme ich ihnen zu. ZUDEM BIN ICH ENTTÄUSCHT, DASS AUSGERECHNET EVA BULLING-SCHRÖTER, DIE SICH IMMER GEGEN KORRESPONDENZ MIT DEM SZ-JOURNALISTEN UND IHRER MEINUNG NACH FEIND DER PARTEI DIE LINKE UWE RITZER AUSSPRACH, EBEN JENEN EINSPANNT.

Zu dem Verhalten unserer Spitzenpolitiker der Partei aus Bayern passt auch die Angelegenheit mit der von Genosse Klaus Ernst am 26.1.2010 anberaumten Sitzung der Landesgruppe der Abgeordneten aus Bayern in Berlin. Die Sitzung, zu der auch ich schriftlich eingeladen wurde, ist kurzfristig abgesagt worden. Die Absage wurde mir jedoch nicht, wie üblich, vom Büro des Abgeordneten Klaus Ernst mitgeteilt, sondern von Genossin Kornelia Möller, die mich in Berlin empfangen hat und sich gemeinsam mit dem Genossen Abgeordneten Alexander Süßmair um mich bemüht hat und mich zu der öffentlichen Sitzung der Fraktion eingeladen hat. Dem Genossen Klaus Ernst begegnete ich kurz vor der Sitzung, die von ihm geleitet wurde und er verlor kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns über das Ausfallen der Sitzung. Es fällt mir persönlich nur schwer, zu glauben, dass der Genosse Klaus Ernst unsere Partei, falls er zum Vorsitzenden gewählt wird, weiter nach vorne bringen wird. Die Machenschaften von Regensburg und München scheinen nun eine Fortsetzung auf einer höheren Ebene zu finden.

KLAUS ERNST TRÄGT GROßE MITVERANTWORTUNG FÜR DIE PROBLEME IM BAYERISCHEN LANDESVERBAND. ER SPALTET VOR ORT UND GRENZT AUS UND VERSUCHT GUTSHERRLICH DEN LANDESVERBAND ZU BEHERRSCHEN. SOMIT IST ER DEFINTIV NICHT ALS BUNDESVORSITZENDER DER PARTEI GEEIGNET.

Es wird Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, endlich zu erkennen, dass unsere Ideale und Hoffnungen, die in den programmatischen Eckpunkten der Partei verankert sind, durch die neuen Entwicklungen im Landesverband in Bayern, aber auch im Bund gefährdet sind.

Mit sozialistischen Grüßen

Franc Zega
Landessprecher
DIE LINKE Bayern

Quelle: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8595&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ac405bf25c