Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Bisky fällt Lafontaine in den Rücken

Kommentar von Claus Samtleben 07.01.10

Nein, so lautete die Schlagzeile nicht, vielmehr stand geschrieben: Bisky stärkt Bartsch den Rücken. Was aber nichts anderes als wie beim halbvollen bzw. halbleeren Wasserglas ist, also rein akademisch. Und auch das „Forum demokratischer Sozialismus“ verbreitet die Auffassung, dass die PDL eine Programmdebatte braucht, und keine Personaldebatte. Was grundsätzlich richtig ist, dennoch den wesentlichen Punkt außer Acht lässt:

Die Trennung von Personen und politischen Ansichten ist ein absurdes Unterfangen, weil Personen immer für Ansichten stehen, und bestimmte Ansichten immer von bestimmten Personen vertreten werden, und das permanent und vehement, wenn man sowohl die rein theoretische Lernfähigkeit als auch die Wendementalität von Menschen vernachlässigt. Und die Auseinandersetzung mit Standpunkten und Ansichten hat deshalb auch immer einen persönlichen Aspekt , weil eine Trennung nicht möglich ist. Und wem diese Auseinandersetzung dann nicht in den Kram passt, neigt dazu, das Ganze damit abzutun, es läge nur daran, dass irgendeiner oder -einem eine Nase nicht passt. Womit damit jede inhaltliche Auseinandersetzung den Bach runter geht…

Persönliche Befindlichkeiten und Animositäten sind durchaus ernstzunehmende Fakten, aber man muss sich dennoch bewusst sein, dass Auseinandersetzungen mit Personen auch die mit ihren Ansichten und Standpunkten ist. Es damit auch in der PDL geübte Praxis ist, zur Sicherung der eigenen Politik zum Mittel der Aus- und Abgrenzung, der Diffamierung zu greifen, die Demontage von unliebsamen Personen zu forcieren. Wie dieser Säuberungsprozess in Schleswig-Holstein nach der Austrittsaufforderung unserer Landessprecherin abgelaufen ist, wissen manche zur Genüge und andere wollen es bis heute nicht wahrhaben. Wohl verbrämt war es in ihren Augen ja auch nur der „notwendige Klärungsprozess“.

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das, was sich seit längerem um die Person Oskar Lafontaine abspielt, mal eskaliert wie derzeit, mal untergründig und hinterhältig – so jedenfalls meine persönliche Ansicht – im Verborgenen abläuft, zielt genau in dieselbe Richtung: Der Demontage linker Politik und ihrer Exponenten. Und wie einfach wird die ganze Programmdebatte, wenn man möglichst alle störenden Kräfte schon mal ausgeschaltet oder geschwächt hat. Wie einfach kann dann die Verbrüderung mit der Sozialdemokratie gedeihen, wenn das Programm von jeglicher utopistischen Gesellschaftskritik gereinigt ist!
Verwunderlich ist es logischerweise nicht, dass der Gen. Bisky eindeutig zum Bartsch hält, und auch die neubundesländischen Parteifürsten zu dieser Politik stehen, während kritische Anmerkungen eben eher aus NRW oder B-W kommen, wobei Schleswig-Holstein sich selber in die diffuse Lage gebracht hat, keine Standpunkte zu haben und äußern zu können – was somit wohl auch unser Beitrag zur Programmdebatte sein dürfte….

Übrigens: Diejenigen, die die Geschichte der PDS ein wenig kennen, werden wissen, dass der „Bartschismus“ kein neues Phänomen ist, und gerade die schwärzeste und erfolgloseste Epoche der PDS in jener Zeit war, als der „Bartschismus“ vorherrschte und linke Systemkritik nicht nur geleugnet, sondern auch vergessen wurde…

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Machtworte sind unangebracht, Genosse Bisky!

Kommentar zum Bisky-Bartsch-Lafontaine Konflikt von Florian Paul 06.01.10

Natürlich ist der in den Medien breit inszenierte Konflikt zwischen Bartsch und Lafontaine zwar ein Stellvertreterkrieg, aber er ist Realität. Machtworte - derer hat es schon zu PDS Zeiten zu viele gegeben und wenn die Parteispitze nicht achtsam mit solchen Maßregelungen lernt umzugehen, wird außer diesen Machtworten nicht mehr viel übrig bleiben. Immer wenn es darauf angekommen wäre Konflikte auszudiskutieren, wurden Machworte gesprochen.

In Wirklichkeit prallen jetzt (endlich) unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Partei aufeinander, deren vagen Vorgeschmack man bereits bei der Ausarbeitung des NRW-Wahlprogramms im Mund hätte haben können. Auch anhand der Aufstellungsversammlungen zur vergangenen Bundestagswahl in den Ländern, in die sich die Parteispitze fast immer auf die eine oder andere Weise wusste einzumischen, konnte man bereits erahnen, was da noch kommen mag. Es sind und bleiben dennoch Stellvertreterkriege: Der Konflikt um ein noch zu erarbeitendes Parteiprogramm und die „Macht“ innerhalb der Partei kocht jetzt auf diese – zugegeben nicht gerade feine englische Art – hoch.

Welche Ausrichtung soll sich die LINKE geben, eine „weichgespülte SPD“ oder die einzige sozialistische Partei in Deutschland, die es seit langem in dieser Stärke gab? Welcher Genosse oder besser: Genossin, soll Parteivorsitzende werden? Viele hätten da gerne eine „One-Women-Spitze“ aus dem Osten, nicht zu letzt die Parteifürsten aus den Ostlandesverbänden, die selber damit zu Recht kommen müssen, dass Mitgliederzugewinne praktisch nur noch in den westlichen Landesverbänden zustande kommen, oder eigene Parlamentarier die STASI nicht mehr kennen. Der Landesverband NRW ist jetzt schon stärker, als so mancher Landesverband im Osten und das gefällt nicht allen und schon gar nicht bedingungslos, andere Verlautbarungen hin, andere Verlautbarungen her!

Für die einfachen Mitglieder mögen diese Konflikte unwichtig sein. Undurchschaubar sind sie des Öfteren allemal - letztlich unverbesserliche Idealisten eben, die PlakatkleberInnen und MaterialverteilerInnen, das Fußvolk, die Basis der Partei. Aber für weitaus weniger GenossInnen, in weitaus gehobeneren Positionen, hängt weitaus mehr davon ab, als so mancher denken mag, wenn der Oskar den Dietmar plötzlich nicht mehr mag.

Kommentar von Florian Paul,
Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson