Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

UASG · Beiträge: 4

Zitat: Stefan29

@ Gast

Also sollte man "Regierungskritiker" die Straftaten begehen nicht festnehmen, weil es ja "Unbeteilige" treffen könnte. Und ich versteh dich richtig, dass ist dann auch beabsichtigt.

Bin ich anderer Meinung. Sonst würden Demos ja im gleich genzlich aufgelöst und es würde immer zu einer Knüppelorgie kommen, was definitiv nicht der Fall ist.

Also quatsch

So ist das Deutsche Strafrecht eben. Wenn Dir Gesetze in einem Rechtsstaat nicht gefallen, müssten die erst geändert werden. Bis dahin muss man sich dran halten, auch die Polizei!

Soweit die Nachhilfe in Staatsbürgerkunde.

Falls du es noch nicht gemerkt hast seit 1949 versucht sich die BRD als demokratischer Rechtsstaat darzustellen. Dazu gehört Demonstrationsfreiheit. Also offiziell muss man so tun, hintenrum aber soviel wie möglich aushöhlen.