Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

zystein · [editiert: 26.06.10, 12:39 von zystein]

Zitat: dr. oddly

Zitat: bjk

daran siehste, daß dieses Forum voll unter Beobachtung durch Körtings Prügelzei und den Staatsschutz steht

apropos staatschutz, wo bleibt eigentlich dieser seltsame maxdata? bloss mal so gefragt

nu, da isser doch

tja herrschaften von vs bka etc pp
das ist info-guerilla.
hier reflektieren die cops "fortschrittlichsystemkritisch"
bei CopZone hetzt das böse schlimmerhaftige terroristische linke DaisyCutterAbschaumTerrorAnarchobombenlegerKommunistenpack "dünnbrettartigreaktionär"

da soll noch einer durchfinden, tja hart ist der dienst, weit ist die prärie

maxdata · Beiträge: 15 Ort: Berlin

Zitat: dr. oddly

Zitat: bjk

daran siehste, daß dieses Forum voll unter Beobachtung durch Körtings Prügelzei und den Staatsschutz steht

apropos staatschutz, wo bleibt eigentlich dieser seltsame maxdata? bloss mal so gefragt

dieser seltsame maxdata hat mit dem staatsschutz und auch der polizei nicht das geringste zu tun... nur wurde auf meine nachfragen nicht geantwortet und da muss ich mich ja auch nicht weiter äußern...

beste grüße
maxdata

Isquierda · Beiträge: 279 Ort: Magdeburg

Ihr Lieben!

Tragisch ist doch, dass die Linke derzeit noch Gewalt - sei es aus Notwehr oder mit Absicht - anwenden muß und es bleibt zu hoffen, dass dieser unsägliche Zustand der verteidigungsbereiten "Notwehr" der Besitzstansdwahrer endlich aufhören. Niemand muß sich als Lohnsklave zur Verteidigung fremden Eigentums gefährden oder verheizen lassen.

Ich finde es müßig zu diskutieren, von wem die Gewalt ausgeht und welche Ursachen sie haben könnte, wenn sie doch einfach überflüssig ist: Niemandem ist es verboten, auch linke Forderungen einzugehen! Da muß es doch nicht erst brutal werden. Und es ist ja nicht nur so, dass sich Linke dabei gefährden, sondern alle anderen ja auch. Niemand ist unverwundbar. Die 3 Toten in der Marfin-Bank waren ja auch Streibrecher und keine Chefs, die haben sich schon in Sicherheit gebracht und dann sollten die Bediensteten auch rechtzeitig tun und sich nicht auf Dienstanweisung einlassen, fremdes Eigentum mit der eigenen Gesundheit zu schützen.

Irgendwann muß mit der Opferbereitschaft der Angestellten mal Schluß sein. Hoffentlich bald. Jede linke Gewaltanwendung ist überflüssig - nur leider sind Besitzstandswahrer so selten vernünftig.

;-)

LG

Isi

Andre · Beiträge: 84

Es ist schon interessant, dass die Medienkonzerne (und selbst "linke" Blätter) von "Splitterbomben" am 12.6. in Berlin berichten, jedoch auf welchem Sender sieht man Bilder wie diese hier vom Protest gegen den Umweltgipfel in Kopenhagen:

http://www.youtube.com/watch?v=VX-RSjWQ8U8

Man beachte die "Gewalttätigkeit" der Demonstranten ... (oder womit sonst ist die Brutalität der Polizei zu erklären)

Es ist erschreckend ... und dennoch meine ich, dürfen wir uns nicht zu Gewalt hinreissen lassen - sonst sind wir nicht besser als "Die" ...

Die Demonstranten auf diesem Video verhalten sich geradezu vorbildlich!
Wichtig ist, das auf Video zu bannen und einem möglichst breiten Publikum zu zeigen ...
Die moderne Technik ist unser Verbündeter! Handy-cam und Youtube machen es möglich!
Nutzt die Tags bei Youtube, damit möglichst viele es sehen!!
Je mehr Tags, desto besser! Seid kreativ bei der Überlegung, wonach möglichst viele bei Youtube suchen könnten ;-)

Und nicht vergessen (wie man in dem Video sieht):
es geht nicht um Deutschland und nicht einmal um Europa - es geht hier um das Überleben und die Würde jedes Menschen auf diesem Planeten!

zystein

dieser bericht, oder ein großer teil davon, wurde heute mittag auf ndr ausgestrahlt? kann das jemand bestätigen? dann wäre es eine wiederholung...
http://www.youtube.com/watch?v=6ThnD4kTFOk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

dann wäre es eine wiederholung...

Hallo zystein,

ohne hier jetzt eine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider von Aktionen gegen die Staatsmacht zu treffen, möchte ich zunächst anmerken, daß ich die Attacke auf die Hamburger Polizeistation eigentlich eher nicht als Wiederholung des Böllerwurfs in der Berliner Torstraße ansehe. Denn nach den Medienberichten handelt es sich in Hamburg um ein Polizeirevier mit StreifenpolizistInnen, die nach meiner Kenntnis auf Demos bestenfalls den Verkehr regeln und nicht wie die kasernierten Prügelzei-Hundertschaften gewaltbereit gegen linke DemonstrantInnen gehetzt werden. In Berlin dagegen galt der Böllerwurf direkt den Kampfmilizen-Einheiten während ihres brutalen Demo-Einsatzes. Wobei ich nochmals ausdrücklich betone, jetzt und hier noch keine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider solcher Aktionen gegen Organe der Staatsmacht treffen zu wollen. Eine differenzierte Wertung kann m. E. erst am Ende einer ruhig harten, gegensätzlichen aber immer sachlich-konstruktiven Diskussion z. B. hier in diesem Thread erfolgen.

Und ein solcher Disput muß zunächst den Ursachen auf den Grund gehen wollen!

Demonstrationen sind in der Regel Proteste von mal mehr, mal weniger breiten Bevölkerungsschichten z. B. gegen Sozialkahlschlagspolitik einer willfährigen Politkaste, gegen Kriege und ausbeuterische Globalisierung, gegen abschottende Einwanderungspolitik, gegen Atomkraft, gegen Studiengebühren und und und. - Demonstrationen sind ein unabdingbares und vor allem ein nicht einschränkbares Grundrecht auf Meinungsäußerung aller Menschen. Das Demonstrationsrecht ist allen Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge und so wird - Demokratie hin oder her - ständig versucht, dieses Recht der Massen weitestmöglich einzuschränken, um die Macht der jeweils Herrschenden ja nicht zu gefährden. So wurde in der BRD schon bei ihrer Gründung ein Generalstreik, insbesondere ein politisch motivierter, für rechtswidrig erklärt, wobei ein politischer Generalstreik laut Art. 20 GG zwar nicht ausdrücklich verboten ist aber von der um Posten und Pfründe fürchtenden Politkaste und einer willfährigen Judikative durch herrschaftskonforme Interpretation des GG doch nahezu verunmöglicht ist. Insbesondere bei linken Demonstrationen wird zudem versucht, durch immer schärfere, abstrusere Provo-Auflagen spezieller Behörden (in Berlin z. B. die sogenannte

Haß-Behörde) die DemonstrantInnen systematisch zu kriminalisieren, zu isolieren, um so MitstreiterInnen und SympathisantInnen von der Teilnahme möglichst abzuhalten.

Das Perfide bei der Politlügensprech-Namensgebung solcher staatsmachtlichen Organe ist, daß sie sich tarnend POLIZEI nennen dürfen. So wird u. a. der um der Oma ihr klein Häuschen fürchtenden Kleinbürgerschaft, dem gehobenen Besitzbürgertum sowieso, vordergründig sinnverfälschend signalisiert, überall wo POLIZEI draufgepappt ist, sind auch immer die Guten drin. Und bei den Guten ginge tv-bekanntlich alles rechtmäßig zu. Hein Blödmichel und Puttchen Brammel konsumieren dann beruhigt ihre BLÖD-Zeitung und ihre Zwangsglotze, sind dann empört, wie ihren Guten von den bösen LinksextremistInnen, Sammelbegriff LINKE, heimtückisch z. B. mit einem Böller namens Splitterbombe nach Leib und Leben getrachtet wird. Dabei tut die POLIZEI doch nur ihre Pflicht - glauben leider nicht nur Hein Blödmichel und Puttchen Brammel dann aus tv-vollem Herzen. Schließlich sind doch die netten TV-KommissarInnen auch immer die Guten.

Dieser Polit-Lügensprech muß endlich als solcher entlarvt werden! Als Polizei darf in einer Demokratie m. E. ausschließlich nur jene öffentliche Dienstleistung bezeichnet werden, deren Aufgabe einzig der Schutz der Bürgerschaft sein darf. Und zwar Schutz im Sinne von der Oma mal eben über die Straße helfen, ihr die gestohlene Handtasche wieder beschaffen, den Verkehr regeln und ähnliches. Die Dienstleistung namens POLIZEI darf keinesfalls dazu mißbraucht werden, um damit Macht und Profit der jeweils Herrschenden und/oder ihrer Politschranzen zu schützen oder gar zu vermehren helfen. Schon oft habe ich appelliert, die RevierpolizistInnen sollten sich vehement von den Prügelzei-Hundertschaften distanzieren und sie nicht als KollegInnen akzeptieren, nur weil diesen zur Tarnung auch POLIZEI angepappt wurde. Die RevierpolizistInnen geraten so an sich eigentlich unverschuldet aber offensichtlich politisch gewollt in die Mithaftung für die exzessiven Brutalitäten ihrer sogenannten KollegInnen bei den kasernierten, bürgerkriegsausgebildeten KampfmilizInnen bei ihren Demo-Einsätzen. Maßgeblich am gewollten Polit-Lügensprech beteiligt sind die sogenannten Polizeigewerkschaften bzw. deren trötende Top-Funktionäre. Gerade letztere Scharfmacher tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld, daß RevierpolizistInnen mit KampfmilizInnen begrifflich undifferenziert vermauschelt und durch unkontrollierte Gegengewalt - siehe aktuell in Hamburg - mitgefährdet werden.

Provokationen und Brutalitäten durch die Prügelzei auf linken Demos geschehen von ein paar individuellen Ausrastern abgesehen in der Regel voll kontrolliert, um bei uns möglichst unkontrollierte Gegenreaktionen hervorzurufen. Der Böller in der Torstraße war eine solche unkontrollierte bzw. unkontrollierbare Gegenreaktion, auch wenn noch längst nicht geklärt ist, ob der Böllerwurf wirklich aus den Reihen der DemonstrantInnen kam, ob ein agent provocateur der Staatsmacht dahintersteckt oder ob es ein pathologisch gestörter Typ war. So wie der Torstraßen-Böllerwurf oder aktuell der Überfall auf das Hamburger Polizeirevier darf jedenfalls legitime kontrollierte Gegenwehr nicht ablaufen. Vor allem Kratzer hat ja bereits in seinem Beitrag vom 24.06. unter http://www2.de.indymedia.org/2009/03/245722.shtml einige sehr gut geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Prügelzei-Angriffe aufgezeigt als da unter anderem sind:

Zitat: Kratzer

Es geht um ne ganze Menge, wir demonstrieren, um etwas öffentlich zu machen! Wenn die Bullen meinen, unseren Protest durch Spaliere und willkürliches Reingerockere medial diskreditieren zu müssen und ihre Statistik "linksextremer Widerstandshandlungen" damit aufhippen zu können - genau diesen medialen Kampf können wir aufnehmen und auch gewinnen. Nicht unbedingt mit Steinen und Mollies. Aber durch Entschlossenheit. Wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen und müssen genau diese Strategie, die da gefahren wird als solche entlarven. (by the way: gibt es eigentlich schöne Sprechchöre gegen Spaliere?)

Nochmal:
Spalier? Stehen bleiben. Ketten bilden. Klar kommunizieren (über Lauti/Megafone), daß wir nicht bereit sind über irgendwelche lächerlichen Auflagen zu verhandeln.
Wenn sie reinrockern? So gut es geht Ketten bilden und Genoss_innen vor willkürlichen Festnahmen schützen.
Wenn sie die Demo spalten/kesseln? Zurückdrängen. Nachfolgenden Bullenzügen keine Möglichkeit geben, zu den BullenkollegInnen aufzuschließen. Sich nicht von ein zwei Greiftrupps in Montur ins Boxhorn jagen lassen! Auch 15 Bullen sind nur 15 besser ausgerüstete Menschen - nicht lang fackeln, und sie vehement, offensiv und mit Körperkontakt aus der Demo befördern! (ab hier gilt dann natürlich: verantwortungsvoll handeln. Nur wer weiß, was er/sie tut, weiß was er/sie tut. Steine, Knüppel, der ganze Kram - es gibt dafür Situationen, es gibt aber auch Situationen, in denen Menschen die direkten Tonfakontakt haben nicht auch noch einen Pflasterstein in den Nacken benötigen!!!)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

zystein · [editiert: 29.06.10, 12:24 von zystein]

Zitat:

... zunächst anmerken, daß ich die Attacke auf die Hamburger Polizeistation eigentlich eher nicht als Wiederholung des Böllerwurfs in der Berliner Torstraße ansehe.

Das Wort "Wiederholung" bezog sich auf die Sendung, nicht auf das Ereignis. -
Wenn es denn eines gab, denn ich selbst konnte in den Nachrichten gestern nichts (mehr?) darüber finden. Das war eine Informationsfrage und die sollte nichts bewerten.

mfg
zystein

Anm:

Zitat:

Vor allem Kratzer hat ja bereits in seinem Beitrag vom 24.06. unter http://www2.de.indymedia.org/2009/03/245722.shtml einige sehr gut geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Prügelzei-Angriffe aufgezeigt als da unter anderem sind:...

ja, ist alles hoch bekannt. Nützt aber nicht viel, wenn sich ein kleiner Block an die Regeln hält, während der Rest ungeschlossen weiter marschiert. Das wurde zum Beispiel und am Beispiel der Protestdemo gegen Sozialabbau Berlin 2006 diskutiert bzw "angemahnt".

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174181.diffamierungen-machen-wir-nicht-mit.html

»Diffamierungen machen wir nicht mit«

Zwischen Realpolitik und Revolution: Die Antifaschistische Linke Berlin im Visier der Behörden

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine der bedeutendsten autonomen antifaschistischen Gruppen in der BRD. Das registriert auch die Berliner Innenbehörde. Mit SEBASTIAN LORENZ, einem Sprecher der ALB, sprach NIELS SEIBERT.

ND: Der Berliner Geheimdienst präsentierte vor 14 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht und widmete Ihrer Gruppe ein kleines Kapitel. Darin behauptet er, die ALB befürworte Gewalt. Stimmt das?

Lorenz: Der Verfassungsschutz (VS) hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition im Kampf gegen Links. Es ist allgemein bekannt, dass er bei seinen Diffamierungsversuchen gezielt Propaganda betreibt. Unsere politische Arbeit richtet sich gegen die gewalttätigen Verhältnisse, konkret gegen Faschisten oder gegen die mörderischen Kriege, die Deutschland in vielen Teilen der Welt wieder führt. Neben Veranstaltungen, Publikationen und Demos unterstützen wir auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Blockaden oder Besetzungen mit möglichst vielen Menschen können Sand im Getriebe sein.

ND: Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?

Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen. Diesen intellektuellen Anspruch wollen wir bei aller Realpolitik, die wir als Gruppe machen, nicht aufgeben.

weiterlesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174181.diffamierungen-machen-wir-nicht-mit.html

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gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174247.zum-horst-wessel-vortrag-ins-juz.html

Von Marina Mai

Zum Horst-Wessel-Vortrag ins JuZ

Grüne vermutet »Nationales Jugendzentrum« in Berlin, Innensenator Körting hält sich bedeckt

Ein nationales Jugendzentrum in Berlin ist eine der Hauptforderungen von rechten Kameradschaften und NPD. Dafür mobilisieren sie alljährlich im Dezember ihre Anhänger zu Großaufmärschen durch Berlin oder, wenn dort wie im letzten Jahr der Widerstand zu groß geworden ist, durch Königs Wusterhausen. ( ... ) Davon hat auch der Verfassungsschutz Kenntnis, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Es gibt Körting zufolge in Berlin zwar kein nationales Jugendzentrum, »das von RechtsextremistInnen bzw. rechtsextremistischen Gruppen« als offener Freizeittreff oder Veranstaltungsort für Partys und Konzerte »mit dem Ziel betrieben werde, speziell unter Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten«. Gleichwohl gebe es aber einen eher für die interne Kommunikation angelegten Treffort, der auf rechten Internetportalen »nationales Jugendzentrum« heißt.

Die Räume seien nach Kenntnis der Innenverwaltung Ende 2009/Anfang 2010 angemietet worden. Wo sie sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«.

( ... ) Laut Körting gab es im sogenannten nationalen Jugendzentrum einen »Horst-Wessel-Vortrag mit Filmvorführung, eine Computersicherheitsschulung und es wurden Transparente für Mobilisierungsveranstaltungen zum 1. Mai hergestellt«.

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen. »Es gibt kein rechtsextremes Jugendzentrum, das den Namen wert ist. Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen«, führt sie aus. ( ... )

vollständiger Artikel unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174247.zum-horst-wessel-vortrag-ins-juz.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

ND: Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?

Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen.

... eine klare Ansage an alle "Distanzieren Sie sich"-Fetischisten

auch in diesem Forum

Zitat: bjk

Wo sie (das Nationale Jugendzentrum, Einschub bjk) sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«.

... während der politischen und medialen Hetzjagd auf angebliche AutobrandstifterInnen wie z. B.

Alexandra R. und

Christoph T. in autonomen Freiraum-Wohnprojekten z. B. in der

Liebig 34 ging, war Herr Körting nicht so zart besaitet

Zitat: bjk

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen.

... ist schon klar,

Neonazis bringen ja schließlich bloß ein paar Ausländer, Linke und andere Assis um (bisher über 135 Ermordete!!!) - und stecken wenigstens keine Luxus-Autos in Brand

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

liselotte pulverfass

das bringt uns wieder zur extremismusdebatte:

wie kann man linksextremismus mit rechtsextremismus vergleichen oder gar gleichsetzen?
es werden gelder von projekten wie "exit" abgezogen um sie dann für die allgemeine bekämpfung von §129a terroristen wie mich zu investieren.

nach meiner definition bin ich aber kein linksextremist. sondern linksradikal.
das ist ein wichtiger unterschied über den ich gern weiter debattiere...;-)

aber es ist doch wohl klar, dass der antifaschistische kampf viel älter ist als die ganzen pappnasen von der npd und die kameradschaft-heinis in berlin.
und wenn wir jetzt die opferzahlen von linker gewalt recherchieren kommen wir nicht auf 135, es sei denn wir fangen im spanischen bürgerkrieg an zu zählen. dann kommen aber auf der anderen seite 6 mio. menschen aus dem II. Weltkrieg dazu usw....es wird immer eine richtige und eine falsche seite geben auf der mensch kämpfen kann.

und zum standort des "nationalen jugendzentrums": es lohnt sich manchmal sich auf deren seiten zu bewegen, auch wenn einem da manchmal die kotze hochkommt. aber seiten wie altermedia geben da manchmal gute hinweise. keine ahnung wo und ob es so einen ort in berlin gibt. is mir auch egal ob die sich in einer privatwhg. einem alten schloss oder sonstwo treffen. wichtig ist nur: wenn sie in die öffentlichkeit treten sind wir schon da! und wir sind immer 10mal so viele!