Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Die Antwort kommt ein bisschen spät, ist aber nicht weniger brisant und ...

@Kratzer

Zitat: Kratzer

Du brauchst dir wegen Videoaufnahmen auf Demonstrationen generell keine Sorgen zu machen.

Spätestens seit dem jetzt schnell durchgewinkten BKA-Gesetz (während der Fußball-WM ... ein Schelm, wer da Böses denkt ...) bin ich mir da nicht mehr so sicher ...

http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/Neues_BKA_Gesetz_erlaubt_das_Leben_von_Buergern_VOLLSTAENDIG_zu_erfassen.26457947.0.01105.html

Zumindest wird die Teilnahme an linksgerichteten Demonstrationen, die - wie wir ja inzwischen wissen - von der Polizei grundsätzlich als gewaltbereit eingestuft wird, in der BKA-Datenbank erfasst.

In einem anderen Forum las ich gerade gestern von einem Fall, in dem jemand, der bereits an einigen linken Demos teilgenommen hat, jedoch nicht vorbestraft ist, bei Beantragung eines Sicherheitsausweises für den Flughafen abgelehnt wurde. Erst durch das Einschalten eines Anwalts erfuhr er, dass der Grund für die Ablehnung seine Akte beim Verfassungsschutz war ...

Stasi war gestern ... die "deutlich verbesserte neue Version" heisst: Drucksache 329/10
(Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen )

http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf

Es liest sich wie der Wunschtraum eins Stasi-Offiziers - denn so weit ging es selbst bei der Stasi nicht. Und auch Orson Wells´ Phantasie reicht dafür nicht ...

Ich wunder mich, wo der grosse Aufschrei all jener bleibt, die die Stasi immer besonders lautstark als Unterdrückungsapparat anprangern, solange es dabei gegen Linke geht.
Diese Heuchelei ist echt zum K...

Das Ganze kann man offenbar nur mit dem Humor des Autors des o.g. Artikels ertragen, der eine staatsbedrohende Datenlücke im Gesetz entdeckte:

"Der Name der Haustiere fehlt zu meiner Überraschung." ...

Und um (auch bei den Lesern vom BKA hier) erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen:
Bei mir erzeugt das Gesetz keine Angst, auf linke Demos zu gehen, sondern die Gewissheit:

Jetzt erst recht!
Ohne Gewalt, jedoch mit stets einsatzbereiter Kamera!