Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: zystein

dann wäre es eine wiederholung...

Hallo zystein,

ohne hier jetzt eine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider von Aktionen gegen die Staatsmacht zu treffen, möchte ich zunächst anmerken, daß ich die Attacke auf die Hamburger Polizeistation eigentlich eher nicht als Wiederholung des Böllerwurfs in der Berliner Torstraße ansehe. Denn nach den Medienberichten handelt es sich in Hamburg um ein Polizeirevier mit StreifenpolizistInnen, die nach meiner Kenntnis auf Demos bestenfalls den Verkehr regeln und nicht wie die kasernierten Prügelzei-Hundertschaften gewaltbereit gegen linke DemonstrantInnen gehetzt werden. In Berlin dagegen galt der Böllerwurf direkt den Kampfmilizen-Einheiten während ihres brutalen Demo-Einsatzes. Wobei ich nochmals ausdrücklich betone, jetzt und hier noch keine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider solcher Aktionen gegen Organe der Staatsmacht treffen zu wollen. Eine differenzierte Wertung kann m. E. erst am Ende einer ruhig harten, gegensätzlichen aber immer sachlich-konstruktiven Diskussion z. B. hier in diesem Thread erfolgen.

Und ein solcher Disput muß zunächst den Ursachen auf den Grund gehen wollen!

Demonstrationen sind in der Regel Proteste von mal mehr, mal weniger breiten Bevölkerungsschichten z. B. gegen Sozialkahlschlagspolitik einer willfährigen Politkaste, gegen Kriege und ausbeuterische Globalisierung, gegen abschottende Einwanderungspolitik, gegen Atomkraft, gegen Studiengebühren und und und. - Demonstrationen sind ein unabdingbares und vor allem ein nicht einschränkbares Grundrecht auf Meinungsäußerung aller Menschen. Das Demonstrationsrecht ist allen Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge und so wird - Demokratie hin oder her - ständig versucht, dieses Recht der Massen weitestmöglich einzuschränken, um die Macht der jeweils Herrschenden ja nicht zu gefährden. So wurde in der BRD schon bei ihrer Gründung ein Generalstreik, insbesondere ein politisch motivierter, für rechtswidrig erklärt, wobei ein politischer Generalstreik laut Art. 20 GG zwar nicht ausdrücklich verboten ist aber von der um Posten und Pfründe fürchtenden Politkaste und einer willfährigen Judikative durch herrschaftskonforme Interpretation des GG doch nahezu verunmöglicht ist. Insbesondere bei linken Demonstrationen wird zudem versucht, durch immer schärfere, abstrusere Provo-Auflagen spezieller Behörden (in Berlin z. B. die sogenannte

Haß-Behörde) die DemonstrantInnen systematisch zu kriminalisieren, zu isolieren, um so MitstreiterInnen und SympathisantInnen von der Teilnahme möglichst abzuhalten.

Das Perfide bei der Politlügensprech-Namensgebung solcher staatsmachtlichen Organe ist, daß sie sich tarnend POLIZEI nennen dürfen. So wird u. a. der um der Oma ihr klein Häuschen fürchtenden Kleinbürgerschaft, dem gehobenen Besitzbürgertum sowieso, vordergründig sinnverfälschend signalisiert, überall wo POLIZEI draufgepappt ist, sind auch immer die Guten drin. Und bei den Guten ginge tv-bekanntlich alles rechtmäßig zu. Hein Blödmichel und Puttchen Brammel konsumieren dann beruhigt ihre BLÖD-Zeitung und ihre Zwangsglotze, sind dann empört, wie ihren Guten von den bösen LinksextremistInnen, Sammelbegriff LINKE, heimtückisch z. B. mit einem Böller namens Splitterbombe nach Leib und Leben getrachtet wird. Dabei tut die POLIZEI doch nur ihre Pflicht - glauben leider nicht nur Hein Blödmichel und Puttchen Brammel dann aus tv-vollem Herzen. Schließlich sind doch die netten TV-KommissarInnen auch immer die Guten.

Dieser Polit-Lügensprech muß endlich als solcher entlarvt werden! Als Polizei darf in einer Demokratie m. E. ausschließlich nur jene öffentliche Dienstleistung bezeichnet werden, deren Aufgabe einzig der Schutz der Bürgerschaft sein darf. Und zwar Schutz im Sinne von der Oma mal eben über die Straße helfen, ihr die gestohlene Handtasche wieder beschaffen, den Verkehr regeln und ähnliches. Die Dienstleistung namens POLIZEI darf keinesfalls dazu mißbraucht werden, um damit Macht und Profit der jeweils Herrschenden und/oder ihrer Politschranzen zu schützen oder gar zu vermehren helfen. Schon oft habe ich appelliert, die RevierpolizistInnen sollten sich vehement von den Prügelzei-Hundertschaften distanzieren und sie nicht als KollegInnen akzeptieren, nur weil diesen zur Tarnung auch POLIZEI angepappt wurde. Die RevierpolizistInnen geraten so an sich eigentlich unverschuldet aber offensichtlich politisch gewollt in die Mithaftung für die exzessiven Brutalitäten ihrer sogenannten KollegInnen bei den kasernierten, bürgerkriegsausgebildeten KampfmilizInnen bei ihren Demo-Einsätzen. Maßgeblich am gewollten Polit-Lügensprech beteiligt sind die sogenannten Polizeigewerkschaften bzw. deren trötende Top-Funktionäre. Gerade letztere Scharfmacher tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld, daß RevierpolizistInnen mit KampfmilizInnen begrifflich undifferenziert vermauschelt und durch unkontrollierte Gegengewalt - siehe aktuell in Hamburg - mitgefährdet werden.

Provokationen und Brutalitäten durch die Prügelzei auf linken Demos geschehen von ein paar individuellen Ausrastern abgesehen in der Regel voll kontrolliert, um bei uns möglichst unkontrollierte Gegenreaktionen hervorzurufen. Der Böller in der Torstraße war eine solche unkontrollierte bzw. unkontrollierbare Gegenreaktion, auch wenn noch längst nicht geklärt ist, ob der Böllerwurf wirklich aus den Reihen der DemonstrantInnen kam, ob ein agent provocateur der Staatsmacht dahintersteckt oder ob es ein pathologisch gestörter Typ war. So wie der Torstraßen-Böllerwurf oder aktuell der Überfall auf das Hamburger Polizeirevier darf jedenfalls legitime kontrollierte Gegenwehr nicht ablaufen. Vor allem Kratzer hat ja bereits in seinem Beitrag vom 24.06. unter http://www2.de.indymedia.org/2009/03/245722.shtml einige sehr gut geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Prügelzei-Angriffe aufgezeigt als da unter anderem sind:

Zitat: Kratzer

Es geht um ne ganze Menge, wir demonstrieren, um etwas öffentlich zu machen! Wenn die Bullen meinen, unseren Protest durch Spaliere und willkürliches Reingerockere medial diskreditieren zu müssen und ihre Statistik "linksextremer Widerstandshandlungen" damit aufhippen zu können - genau diesen medialen Kampf können wir aufnehmen und auch gewinnen. Nicht unbedingt mit Steinen und Mollies. Aber durch Entschlossenheit. Wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen und müssen genau diese Strategie, die da gefahren wird als solche entlarven. (by the way: gibt es eigentlich schöne Sprechchöre gegen Spaliere?)

Nochmal:
Spalier? Stehen bleiben. Ketten bilden. Klar kommunizieren (über Lauti/Megafone), daß wir nicht bereit sind über irgendwelche lächerlichen Auflagen zu verhandeln.
Wenn sie reinrockern? So gut es geht Ketten bilden und Genoss_innen vor willkürlichen Festnahmen schützen.
Wenn sie die Demo spalten/kesseln? Zurückdrängen. Nachfolgenden Bullenzügen keine Möglichkeit geben, zu den BullenkollegInnen aufzuschließen. Sich nicht von ein zwei Greiftrupps in Montur ins Boxhorn jagen lassen! Auch 15 Bullen sind nur 15 besser ausgerüstete Menschen - nicht lang fackeln, und sie vehement, offensiv und mit Körperkontakt aus der Demo befördern! (ab hier gilt dann natürlich: verantwortungsvoll handeln. Nur wer weiß, was er/sie tut, weiß was er/sie tut. Steine, Knüppel, der ganze Kram - es gibt dafür Situationen, es gibt aber auch Situationen, in denen Menschen die direkten Tonfakontakt haben nicht auch noch einen Pflasterstein in den Nacken benötigen!!!)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson