Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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»Diffamierungen machen wir nicht mit«

Zwischen Realpolitik und Revolution: Die Antifaschistische Linke Berlin im Visier der Behörden

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine der bedeutendsten autonomen antifaschistischen Gruppen in der BRD. Das registriert auch die Berliner Innenbehörde. Mit SEBASTIAN LORENZ, einem Sprecher der ALB, sprach NIELS SEIBERT.

ND: Der Berliner Geheimdienst präsentierte vor 14 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht und widmete Ihrer Gruppe ein kleines Kapitel. Darin behauptet er, die ALB befürworte Gewalt. Stimmt das?

Lorenz: Der Verfassungsschutz (VS) hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition im Kampf gegen Links. Es ist allgemein bekannt, dass er bei seinen Diffamierungsversuchen gezielt Propaganda betreibt. Unsere politische Arbeit richtet sich gegen die gewalttätigen Verhältnisse, konkret gegen Faschisten oder gegen die mörderischen Kriege, die Deutschland in vielen Teilen der Welt wieder führt. Neben Veranstaltungen, Publikationen und Demos unterstützen wir auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Blockaden oder Besetzungen mit möglichst vielen Menschen können Sand im Getriebe sein.

ND: Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?

Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen. Diesen intellektuellen Anspruch wollen wir bei aller Realpolitik, die wir als Gruppe machen, nicht aufgeben.

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Von Marina Mai

Zum Horst-Wessel-Vortrag ins JuZ

Grüne vermutet »Nationales Jugendzentrum« in Berlin, Innensenator Körting hält sich bedeckt

Ein nationales Jugendzentrum in Berlin ist eine der Hauptforderungen von rechten Kameradschaften und NPD. Dafür mobilisieren sie alljährlich im Dezember ihre Anhänger zu Großaufmärschen durch Berlin oder, wenn dort wie im letzten Jahr der Widerstand zu groß geworden ist, durch Königs Wusterhausen. ( ... ) Davon hat auch der Verfassungsschutz Kenntnis, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Es gibt Körting zufolge in Berlin zwar kein nationales Jugendzentrum, »das von RechtsextremistInnen bzw. rechtsextremistischen Gruppen« als offener Freizeittreff oder Veranstaltungsort für Partys und Konzerte »mit dem Ziel betrieben werde, speziell unter Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten«. Gleichwohl gebe es aber einen eher für die interne Kommunikation angelegten Treffort, der auf rechten Internetportalen »nationales Jugendzentrum« heißt.

Die Räume seien nach Kenntnis der Innenverwaltung Ende 2009/Anfang 2010 angemietet worden. Wo sie sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«.

( ... ) Laut Körting gab es im sogenannten nationalen Jugendzentrum einen »Horst-Wessel-Vortrag mit Filmvorführung, eine Computersicherheitsschulung und es wurden Transparente für Mobilisierungsveranstaltungen zum 1. Mai hergestellt«.

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen. »Es gibt kein rechtsextremes Jugendzentrum, das den Namen wert ist. Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen«, führt sie aus. ( ... )

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson