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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
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liselotte pulverfass
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Erstellt: 14.08.10, 14:41 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung? |
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Bad Nenndorf: Verwaltungsgericht Hannover kippt Verbot von Neonazi-Demo
Mit einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover die geplante Demo von Neonazis in dem Kurort Bad Nenndorf erlaubt. Die Gegenveranstaltung, ausgerichtet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bleibt dagegen weiterhin untersagt.
Das Gericht erklärte die Entscheidung u. a. mit dem höheren Gewaltpotential, welches von linksautonomen Teilnehmern ausgehen soll. Darüber hinaus profitierten die rechten Kläger durch das Erstanmelder-Privileg. Ursprünglich wurden beide Demonstrationen wegen der schlechten Sicherheitslage und Unterkapazitäten bei der Polizei vom Landkreis Schaumburg verboten.
Es wird damit gerechnet, dass der DGB vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen wird, um Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Seit 2006 finden in Nenndorf jährlich "Trauermärsche" von Neonazis statt, zum Gedenken an deutsche Kriegsgefangene, die damals von britischen Truppen gefoltert wurden.
quelle: http://www.shortnews.de/id/844460/Bad-Nenndorf-Verwaltungsgericht-Hannover-kippt-Verbot-von-Neonazi-Demo
SKANDALÖS !!!
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