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Von Reimar Paul, Göttingen 11.08.2010

Falsche Verdächtigungen

Polizisten sollen in Göttingen einen Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben

Ein Kassler Journalist wird wegen einer angeblichen Widerstandshandlung bei Antinaziprotesten 2005 in Göttingen angezeigt, gewinnt vor Gericht und verklagt nun seinerseits die Polizei.

( ... ) Tausende protestieren gegen Rechts. Auf dem geplanten Aufmarschweg der Neonazis brennen mehr als ein Dutzend Barrikaden. Die Polizei hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, die NPD muss ihre Demo abbrechen, zum Bahnhof zurückmarschieren. Von dort geht der freie Journalist Martin S. aus Kassel gegen 14 Uhr zurück zu seinem Auto. Er beobachtet, wie Beamte eine Gruppe junger Leute stoppen, um deren Personalien zu kontrollieren. Sie bleiben stehen, nur ein junger Mann dreht sich um und will weggehen – es handelt sich um die eingangs erwähnte Person. Ein Beamter, schildert der Journalist S. die Situation, schlägt den Korpulenten mit der Faust gegen die die Brust und wirft ihn zu Boden. Hier beginnt das Video, mit dem Gerangel an der Ladentür endet es. Wie S. festgenommen, in einen Bus verfrachtet und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht wird, ist nicht mehr zu sehen. Erst gegen 18 Uhr kommt er frei – mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Drei an dem Einsatz beteiligte Polizisten sagen aus, der Journalist habe die Identitätsfeststellung eines mutmaßlichen »Störers« gewaltsam behindert, sich seiner Festnahme widersetzt und einen der ihren verletzt – seine angeblich durch den Widerstand erlittene Fingerverletzung zeigt der betroffene Beamte erst Wochen später seinem Hausarzt an. Das Göttinger Amtsgericht lehnt die Eröffnung eines Prozesses gegen S. wegen zu dünner Beweislage ab, das Landgericht verwirft die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, auch ein vom Innenministerium wegen der angeblichen Verletzung angestrengter Schadensersatzprozess geht zugunsten des Journalisten aus – die Richterin weigert sich, die Beamten überhaupt anzuhören.

S. dreht den Spieß nun um und zeigt die drei Polizisten wegen falscher Verdächtigung an. Gestern standen die 48, 35 und 34 Jahre alten Männer aus Hannover deshalb vor dem Göttinger Amtsgericht. ( ... )

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