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bjk

Beiträge: 7353


New PostErstellt: 25.08.10, 16:16     Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?



gelesen in: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/schlagstock-ausser-kontrolle/


Polizeiaufrüstung

Schlagstock außer Kontrolle

In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar". Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.  VON KAI VON APPEN


3.400 Polizisten in Hamburg tragen den Schlagstock schon am Hosenbund, 5.100 Exemplare sollen noch angeschafft werden, bis alle Polizisten mit ihm ausgestattet sind - auch die Knöllchenschreiber und die Bezirklichen Ordnungsdienste. Und auch in Bremen werden die 2.550 Polizeibeamten seit 2009 sukzessive mit dem Teleskop-Schlagstock ausgerüstet, von der Polizei liebevoll kurz "EKA" genannt - "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar"

( ... ) Bei der Entwicklung des neuen EKA durch die Firma Bonowi habe die Hamburger Polizei "federführend" mitgewirkt, die Einführung des neuen Stocks koste eine Million Euro.

Der Teleskop-Schlagstock ist 500 Gramm schwer, im eingefahrenen, defensiven Zustand gerade mal 20 Zentimeter lang und problemlos am Gürtel zu tragen. Mit einer kurzen Schlagbewegung lässt sich der aus dem Halfter genommene EKA auf 50 Zentimeter ausfahren, so dass man - wie Polizeikreise anpreisen - damit eine Kokosnuss zerschmettern kann. ( ... )

( ... ) Polizisten mit einem EKA würden faktisch in die Lage versetzt, "eine Art Todesstrafe sofort anzuordnen und sie sofort zu vollstrecken - und zwar fast nach freiem Belieben und auch fast ohne jedes Risiko."

 Während der Gebrauch einer Schusswaffe "im Extremfall" genauestens begründet werden müsse und eine Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegende Verletzung voraussetze, brauche sich der Beamte mit dem EKA nur etwas "herbeifantasieren" und behaupten, der Tatverdächtige oder Störer habe sich "sehr aggressiv verhalten", so dass der Einsatz von Pfefferspray untauglich gewesen sei, und dann bedauerlicherweise seinen Kopf unvorhergesehen in Schlagrichtung gehalten. "Und schon kann der Polizist strafrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden."


den vollständigen Artikel lesen in: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/schlagstock-ausser-kontrolle/





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 25.08.10, 16:17 von bjk]
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