Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Stuttgart 21:

Reizgas, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Kinder und Alte

Mappus und Rech gehören nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis

Von Edith Bartelmus-Scholich

- Hunderte Verletzte darunter 320 Pfeffersprayopfer, 12 Kopfplatzwunden, 31 Prellungen, 2 Rippenfrakturen und 1 schwere Augenverletzung meldet die Stuttgarter Webseite http://www.bei-abriss-aufstand.de als Bilanz des heutigen Versuchs den friedlichen Protest von Stuttgart 21 - Gegnern aus dem Schlossgarten mit einem massiven Polizeiaufgebot aus dem Schlossgarten zu jagen. Die dort Demonstrierenden kämpfen auch für den Erhalt des alten Baumbestands in Stuttgarts grüner Lunge. Noch am späten Nachmittag sollte mit dem Fällen der ersten Bäume begonnen werden, damit anschließend eine Grundwasseraufbereitungsanlage für die Großbaustelle S 21 errichtet werden kann.

Die Bilanz des Tages ist erschreckend. Unter den Verletzten sind mindestens 100 Kinder, denn der Einsatz richtete sich u.a. gegen eine Demonstration von 2000 Schülerinnen und Schülern. Während Bilder weinende Jugendliche mit selbst gemalten Schildern auf der einen Seite und gepanzerte Polizisten mit Reizgasspraydosen und Schlagstöcken auf der anderen Seite zeigen, ist die Polizeileitung bemüht, die Jugendlichen als Aggressoren darzustellen.

Ebenso brutal wurde offensichtlich mit alten Menschen umgegangen. Blutüberströmt muss der eine oder andere ältere Demonstrant vom Platz geleitet werden, wie die Bilder zeigen. Die frühere Ver.di-Landesbezirksvorsitzende Sybille Stamm (65 J.) wurde z.B. ohne Vorankündigung zu Boden gerissen und getreten. Sie gehört zu den Verletzten.

Die Eskalation durch die Staatsgewalt führte direkt im Anschluss zu Solidaritätsbekundungen und einem Aufschrei der Oppositionsparteien. Am Abend protestierten nicht nur in Stuttgart, sondern zusätzlich in 22 weiteren deutschen Städten viele Menschen gegen die unverhältnismässige Gewalt gegen die friedliche Demonstration. Die Aufrufe dazu bilden ein breites Spektrum ab. Für morgen Abend wird zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.

SPD, GRÜNE, DIE LINKE sowie die PIRATENPARTEI verurteilten den Gewalteinsatz scharf und forderten politische Konsequenzen. Die Linksfraktion im Bundestag hat für morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dabei geht es laut MdB Jan Korte um das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und -führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, fordert den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Rech. Maurer sagte wörtlich: ""Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates."

Der Sprecher der Linksjugend Baden-Wüttemberg, Benjamin Krüger, sieht "die Polizei von der Landesregierung missbraucht, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen", und fordert einen Baustopp von Stuttgart 21.

Stimmen aus der Umweltbewegung weisen darauf hin, dass Ministerpräsident Mappus seit Wochen auf eine Eskalation hinsteuert hatte. Erst kürzlich hatte er den friedlichen Protest als gewalttätig verleumdet, wogegen Robin Wood Klage eingereicht hat. Nachdem nun alle Provokationen die Demonstrierenden nicht zur Gewalt verleiten konnten, hat die Landesregierung ihrerseits eine Gewaltorgie aufgeführt. Nicht das erste Mal geht so alle Gewalt vom Staate aus. Friedliche Demonstrierende, größtenteils ohne radikalen Hintergrund, werden nun genauso mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken konfrontiert, wie Antifaschisten und Linke seit Langem immer wieder und überall in der BRD.

Auch, wenn die Gewalttätigkeit der Regierenden durchaus ihre Vorbilder hat, sind Mappus und Rech zur Verantwortung zu ziehen. Wer Angriffe gepanzerter Polizeieinheiten auf friedlich Demonstrierende in Auftrag gibt und Hunderte verletzter Kinder und alter Menschen in Kauf nimmt um sich politisch durchzusetzen, gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis. Dorthin gehört übrigens auch der eine oder andere Polizist, der seinen vorhandenen Ermessensspielraum dazu nutzt körperlich Unterlegene wie Kinder oder alte Menschen mutwillig mit Reizgas, Schlagstock oder Fusstritten zu verletzen. Die Zeiten in denen "auf Befehl" drauf los geprügelt wird, müssen vorbei sein.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson