Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak

Zitat: Andre

Wirtschaftsnaher Atombeschluss und fadenscheinige Gesprächsangebote: Polizeigewerkschaft kritisiert bürgerfeindliche Politik

Von THOMAS WAGNER, 8. September 2010 -

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich als Opfer einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik. Das geht aus zwei Presseerklärungen hervor, die die Interessenvertretung von rund 175.000 Polizeibeschäftigten seit Montag veröffentlichte.

So befürchtet sie im Anschluss an die Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft, der zunehmend auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werde.

„Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. (1) „Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

Es sei keine allzu gewagte Prognose, so Freiberg weiter, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft der Bürger immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Freiberg befürchtet eine fast zwangsläufig damit einhergehende Steigerung der Gewalt gegenüber der Polizei. Die Polizei werde von der Politik zunehmend als Puffer zwischen ihr und der Gesellschaft missbraucht. ...

aus:
http://www.hintergrund.de/201009081119/politik/inland/wirtschaftsnaher-atombeschluss-und-fadenscheinige-gespraechsangebote-polizeigewerkschaft-kritisiert-buergerfeindliche-politik.html

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?