Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Zitat: Peter Nowak

Zitat: Andre

Zitat: Peter Nowak

...

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

Absolut!
Aber wieso steht es dir nicht zu - jedem Bürger steht so etwas zu!
Ich sehe da mind. 2 Möglichkeiten, das den jeweiligen Parteien nahe zu legen:
spd.de
gruene.de
und (da ich bei letzteren praktisch nie Antwort bekam) vor allem
abgeordnetenwatch.de

Z.B. an
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Für mich einer der wenigen Politiker in Deutschland, die das Wort "Volksvertreter" wirklich verdienen ...

Erstmal danke für den Link. Habe ich gerade als Frage da reingestellt, mal sehen, was passiert. Mit dem "nicht zustehen" meinte ich, dass ich es immer irgendwie blöd finde, als Aussenstehender auf Organisationen einwirken zu wollen. Das steht doch immer erstmal unter dem Verdacht, die für die eigenen Interessen Instrumentalisieren zu wollen.

Hallo Peter, die Antwort ist da (hast du bestimmt schon gesehen):

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Nowak,

So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren.
Verträge können von den Vertragspartnern zu jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind.
Vertragspartner der Energiekonzerne aus der rot/grünen Zeit war vermutlich Deutschland verteten durch die Bundesregierung. Damals war sie Rot/Grün. Auch heute wird Deutschland vertreten durch die Bundesregierung. Nur heute ist sie Schwarz/Gelb. Diese neue Bundesregierung einigt sich offenbar mit den Energiekonzernen über neue Verträge, die die früheren Verträge ersetzen.

Schwieriger wird es leider nach einem hoffentlich baldigen Regierungswechsel, denn eine neue Bundesregierung könnte die jetzt geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern oder aufkündigen, sondern braucht grundsätzlich die Zustimmung der Vertragspartner, also der Energiekonzerne! Und ob die einverstanden sind ! Allerdings prüfen wir jetzt schon andere rechtliche Möglichkeiten, doch noch die neuen Verträge von heute wieder zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Denn die Konzerne hätten keinen Vertrauensschutz. Aber dieser Weg ist juristisch viel schwieriger und risikoreicher als die einverständliche Vertragsänderung von jetzt. Leider.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele