Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gelesen in http://www.jungewelt.de/2011/02-19/059.php

"Das Dresdner Verwaltungsgericht macht seinem ramponierten Ruf wieder einmal alle Ehre. Geht es nach den Richtern der 6.Kammer, dürfen an diesem Samstag mehrere tausend Neonazis nun doch an drei verschiedenen Orten in der Elbestadt aufmarschieren und Kundgebungen abhalten. In einer Eilentscheidung gab das Gericht am Freitag Anträgen dreier Rechtsextremisten statt, die dagegen geklagt hatten, daß die von ihnen angemeldeten Aufmärsche von der Versammlungsbehörde der Elbmetropole zu einer einzigen Kundgebung zusammengefaßt worden waren. Mit der von ihnen getroffenen Entscheidung tragen die Verwaltungsrichter dazu bei, daß die Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren und die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges wieder zu einem »Bombenholocaust« umlügen können.

Zwar hätte die Stadtverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen können, bis jW-Redaktionsschluß machte sie davon aber keinen Gebrauch.

Die Entscheidung der Verwaltungsrichter sorgte indes über Parteigrenzen hinweg für Empörung. »Heute hat ein deutsches Gericht neofaschistischen Gewalttätern und Geschichtsrevisionisten die Straße freigegeben und sich damit de facto zu deren Handlangern gemacht«, konstatierte etwa Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Freitag auf Anfrage von junge Welt . Das Urteil sei »ein Schlag ins Gesicht der antifaschistischen Widerstandskämpfer und Holocaust-Überlebenden, deren Verbände auch zu den Massenblockaden mobilisieren«. Mehr denn je, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, gelte es nun, nicht weiter auf Gerichte und Stadtverwaltungen zu bauen, sondern in die Offensive zu gehen und den Neonaziaufmarsch aus eigener Kraft zu stoppen." ( ... )

gelesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/191314.dresden-paradox-nazis-erlaubt-gewerkschaft-verboten.html

Dresden paradox: Nazis erlaubt, Gewerkschaft verboten

Ordnungsamt untersagt DGB-Kundgebung / Technische Universität zieht Anmeldung nach Anruf zurück
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gelesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/191358.dresden-ist-reif-fuer-den-protest.html

Dresden ist reif für den Protest

Gastkolumne von Stefan Thiele

»Nein, für einen Blockade-Aufruf ist Dresden noch nicht reif.« An dieser Position arbeitete sich das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« nach seiner Gründung im Herbst 2009 wochenlang ab – bis die erfolgreichen Blockaden im darauf folgenden Februar das Gegenteil bewiesen: Dresden war nicht nur reif für den Aufruf, sondern auch für die Blockaden selbst.

Viel zu lange hatte die Stadt dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch zugesehen; Proteste wurden von Polizei und Stadtverwaltung nach Kräften behindert, die Zahl der angereisten Neonazis wuchs von Jahr zu Jahr. Erst die Blockaden am Neustädter Bahnhof durchschlugen den gordischen Knoten, zu dem sich die konservative Stadtpolitik, der tradierte Opfermythos und die sächsische Extremismustheorie verheddert hatten. Über 10 000 Menschen zeigten, dass es eine einfache Alternative zum öffentlich geforderten Wegsehen gibt: Eingreifen – massenhaftes, gemeinsames und entschlossenes Eingreifen. Die Leserbriefseiten der Lokalzeitungen quollen über; zahllose »unreife« Dresdener begrüßten die Blockaden und schimpften über die Selbstgefälligkeit der Stadtoberen.

In den folgenden Monaten schlossen sich dem Nazifrei-Bündnis mehr und mehr Organisationen und Einzelpersonen an, ohne dass die Entschlossenheit der Breite des Bündnisses geopfert werden musste. Ziel und Mittel blieben klar definiert: Wir verhindern Europas größten Nazi-Aufmarsch mit Massenblockaden. Die überzeugende Kraft dieses einfachen Konzepts machte Schule: In vielen anderen Städten und Regionen entstanden eigene Nazifrei-Bündnisse, rechte Aufmärsche in Berlin, Leipzig und anderswo wurden blockiert. Eine neue Kultur antifaschistischen Protestes entstand, eine Kultur, die von der Breite der Bündnisse und der Solidarität im kollektiven Handeln lebt.

Doch in der Dresdener Stadtverwaltung scheint die Zeit still zu stehen. Auf die Ankündigung von »Dresden nazifrei!«, sich den Neonazis auch in diesem Jahr entgegenzustellen, antwortet die Stadt mit Verboten, Drohungen und Beschimpfungen. Aber ziviler Ungehorsam hieße nicht so, wenn es keine zu überwindenden Hürden gäbe. Von der Legitimität des gemeinsamen Protestes überzeugt, werden sich am heutigen Sonnabend 15 000 Menschen in Dresden dort auf die Straße setzen, wo die Nazis entlang marschieren wollen. Sie werden Bahnhöfe und Zufahrtswege abriegeln, um die Anreise der Nazis zu verhindern, sie werden stundenlang in der Kälte ausharren. Im Unterschied zum letzten Jahr werden aber Tausende Dresdenerinnen und Dresdener gemeinsam mit den angereisten Blockierern auf der Straße sitzen. Schon am vergangenen Sonntag protestierten 3500 Menschen aus Dresden trotz ausdrücklichen Verbots in der Innenstadt gegen den ersten der beiden Nazi-Aufmärsche. Die meisten von ihnen kamen geradewegs von der Menschenkette, deren abstraktes »Aussenden von Signalen« vielen offensichtlich nicht mehr reicht: Demokratie verlangt Einmischung.

Alles Drohen der Stadtverwaltung mit »Lagertrennung« und alles Diffamieren mit »Extremisten« und »reisenden Gewalttätern« wird den Protest nicht aufhalten können. Er wird weitergehen, bis Europas größter Nazi-Aufmarsch Geschichte ist. Dresden ist reif für den Protest.

weiterführender Link
http://www.dresden-nazifrei.com/ (zur Zeit leider Serverprobleme, an der Behebung wird gearbeitet)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson