Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Neee, Gast, ganz gewiß nicht neidisch auf diejenigen, die durch harte Arbeit auch gutes Geld verdienen! Wirklich ganz gewiß nicht!

Aber stinkesauer über Gesinnungs-Wendehälse jeder Couleur, die bei wirtschaftlichem "Aufstieg" ihre Herkunft und ihre Moral vergessen!

Das hat übrigens nichts damit zu tun, daß mensch durch neue Erfahrungen lernt und deshalb seine frühere Anschauung ändert - um Dir mal gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen!

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Gast]

Neidisch?

[bjk]

Harald Wolf, PDS, Wirtschaftssenator und Stellvertretender Bürgermeister von Berlin, - eine YUPPIE-Karriere aus dem Bilderbuch!

Als die PDS hier in Berlin noch in der Opposition war, wetterte sie gegen den Bankenskandal, der das Land Berlin in über 20 jahre mehr als 23 Milliarden Euro kostet. Jetzt schützen die Berliner PDS-GenossInnen, allen voran Harald Wolf und Stefan Liebich, genau die Abzocker-Aktionäre, die sie vorher mit an den Pranger gestellt haben. Angeblich sei diese Kehrtwende alternativlos - wie auch die Agenda 2010 des Lügenkanzlers.

Angeblich bekämpfen die Berliner PDS-GenossInnen, allen voran Harald Wolf und Stefan Liebich, das Hartz IV-Gesetz, weil es ein Armutsgesetz sei, was an sich ja absolut korrekt ist! Dennoch haben Harald Wolf und PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner zum April diesen Jahres den Ärmsten der Armen das Sozialticket gestohlen um dem Senat vermeintliche 17 Millionen Euro jährlichen Zuschuß an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu sparen. Seither müssen die Sozialämter mit riesigem bürokratischen Aufwand 64 Euro teure Monatskarten an Sozialhilfe-Empfänger bezahlen, wenn diese notwendige Fahrten glaubhaft machen. Im Berliner Sozialhaushalt sind schon jetzt im Herbst weit mehr als 17 Millionen Euro dafür ausgegeben worden, bürokratische Belastung und Zeitaufwand, der an wichtigerer Stelle fehlt, nicht mitgerechnet. Jetzt wird seit Wochen wieder ein Schmierentheater um die Wiedereinführung des Sozialtickets aufgeführt, das aber zwischen 32 und 40 Euro, statt wie bis März diesen Jahres 20,40 Euro, kosten soll.

Den Vogel schoß am vergangenen Montag wieder mal Harald Wolf ab, der übrigens demnächst wieder auf Reisen nach China geht - auf Steuerzahlerkosten, versteht sich.

Harald Wolf nämlich wiederholte, was er vor Monaten schon öfters getönt hat, Hartz IV sei eigentlich gar nicht so schlecht und vor allem sei die Idee der 1 Euro-Jobs ganz hervorragend, denn so komme ein 1 Euro-Jobber leicht auf 900 Euro netto im Monat, was zwar nicht viel sei aber die immer wieder von Lügen-Politikern gerne zitierte Verkäuferin verdiene in regulärer Arbeit auch nicht mehr. Und ein bißchen körperliche Arbeit tue z.B. einem arbeitslosen Akademiker doch auch gut. - Ach ja, YUPPIE Harald Wolf hat seit etwa anderthalb Jahren seit er den flüchtenden Gregor Gysi als Wirtschaftssenator beerbt hat, ein Monatseinkommnen von deutlich über 5.000 Euro also weit über 10.000 DM zuzüglich Sachleistungen und andere Annehmlichkeiten, die einem Senator noch so zustehen - - - ganz schön viel für einen, der vorher nur im Rollkragenpulli herumlief und sich als Kämpfer für die Ärmsten der Armen tarnte. Jetzt hat er's geschafft und ist, wie seine Partei, zumindest der Berliner PDS-Landesverband, im Establisment angekommen. Anzug und Krawatte sind bei ihm nicht etwa notwendige Pflicht sondern gern gezeigtes Statussymbol. Da kann er leicht den Arbeitslosen, die ab Januar mit 345 Euro monatlich zuzüglich Warmmietpauschale auskommen müssen, gönnerhaft seine 33.000 neuen 1 Euro-Jobs lobpreisen und anbieten!

Wo die geplanten über 40.000 neuen 1 Euro-Jobs ab 2005 auf einmal wohl nur so plötzlich herkommen?

Wie lange kann und will sich die Berliner PDS solche "Aushängeschilder" wie Wolf, Knake-Werner und Liebich noch leisten?

bjk


ein Link zu Wolfs bezeichnenden Aussagen bezüglich 1 Euro-Jobs: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61228&IDC=5



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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
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[bjk]

kopiert aus: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story705929.html




Harald Wolf schwört Berliner PDS-Fraktion auf neuen Kurs ein

Von Joachim Fahrun


Wenige Tage nach dem Brandenburger Protestwahlkampf und dem Scheitern der angepeilten rot-roten Koalition in Potsdam beschreitet die Berliner PDS den genau entgegengesetzten Weg. Wirtschaftssenator Harald Wolf plädiert in einem Diskussionspapier für die Klausurtagung am Wochenende in Stettin dezidiert für die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD.

Wolf erneuerte den Anspruch der PDS, in der Regierung Politik zu gestalten - und nicht nur in der Opposition Protest zu bündeln oder erfolglos Anträge zu stellen. Fraktion und Landesvorstand sind durchaus gewillt, dem strategischen Vordenker der Partei auf diesem Kurs zu folgen. Auch und gerade weil die mehrheitlich pragmatischen Berliner damit in der bundesweiten internen PDS-Debatte um die Ausrichtung der Partei zwischen Regieren oder Opponieren wieder einmal ein klares Zeichen setzen.

Wolf mahnt seine Genossen zu einem neuen Gestus in der öffentlichen Darstellung ihres Handelns. Die PDS dürfe sich nicht nur auf Notwendigkeiten berufen. Mit dieser Haltung überzeuge niemand Wähler, ist Wolf überzeugt. Rot-Rot dürfe nicht als Vollstrecker eines abstrakten Sparzwangs wahrgenommen werden. Auch die Aussage, gegen eine SPD "Schlimmeres verhindert" zu haben, ziehe nicht.

Strukturreformen wie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, die Neuordnung der Hochschulmedizin, das neue Schulgesetz, die Opernstiftung, die neue Struktur der Wirtschaftsförderung oder die Hochschulverträge mit abgesenkten Zuschüssen seien unabhängig von der Haushaltslage notwendig und sinnvoll. "Wir haben zu oft auf mildernde Umstände plädiert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen", sagt Wolf. Es gelte deutlich zu machen, dass es keineswegs in der tiefen sozialistischen Seele der PDS schlummere, finanzielle Wohltaten zu verteilen. Die Konsolidierung des Haushaltes sei das zentrale Wahlkampf-Versprechen 2001 gewesen. Nun seien die großen Strukturentscheidungen getroffen.

Bis zu den Wahlen 2006 will die PDS durch Kooperation ihrer drei Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Kultur und Wissenschaft sowie Gesundheit und Soziales in kleinen Schritten Aufbauarbeit leisten. Die einst so sozialpolitisch fixierte Fraktion folgt überzeugt auf dem Weg, beispielsweise den Gesundheitssektor nicht nur als soziale Angelegenheit zu betrachten, sondern auch als Potenzial für wirtschaftliche Innovation zu nutzen. "Wir wollen noch lange weiterregieren", sagt eine Abgeordnete, die nicht zu den ganz harten Realos um Wolf zählt.

Für die PDS geht es laut Wolf darum, wirtschaftlichen Aufbau und Modernisierung zusammenzubringen mit Engagement für die Arbeitslosen im Zuge der Umsetzung von Hartz IV, Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung und dem Eintreten für eine liberale Innenpolitik. So will Wolf jene urbanen Aufsteigermilieus aus den Innenstadtbezirken für die PDS gewinnen, die zuletzt den Grünen große Wahlerfolge beschert haben.

Mit der SPD strebt die PDS eine Absprache an, sich in den nächsten zwei Jahren Spielräume zur Profilierung zu lassen, andererseits aber gemeinsame Erfolge zu betonen. Großmütig formuliert Wolf, es liege "durchaus im Eigeninteresse der PDS, dass der sozialdemokratische Partner sein derzeitiges Umfragetief überwindet". Den Weg zur Normalität der Macht belegte die Gästeliste der Fraktionsklausur in Stettin: Mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, Eric Schweitzer und Stephan Schwarz, reisten zwei der wichtigsten Vertreter der Berliner Wirtschaft nach Polen.


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Mittels rotem Fettdruck habe ich die entlarvendsten Äußerungen des Berliner PDS-Wirtschaftssenators hervorgehoben. Von Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenfunktionären wird ähnlich gedacht. - In der Bundes-PDS offenkundig ebenfalls schon längst, denn Parteichef Bisky hatte schon vor Monaten öffentlich "seinen Frieden mit der Marktwirtschaft" erklärt!

Ob die Arbeitslosen und sozial schwachen Brandenburger und Sachsen, die kürzlich PDS gewählt haben, weil sie glaubten, die PDS setze sich ehrlich für sie ein, das wohl gewußt haben?

Ganz offensichtlich dient also sowohl bei der SPD als auch bei der PDS das "S" im Logo nur zur Tarnung und Wählertäuschung! Schon längst haben sich auch diese Parteien vom sozialen Gedanken verabschiedet! Wahlen in unserer Parteiendemokratur und damit Macht, Posten und Pfründe, werden nur noch im privilegierten Bürgermilieu gewonnen - - - glauben die Parteimanager! Beim derzeitigen Wahlsystem bleiben die etablierten Parteien immer an der Fleischtöpfen, egal wie gering die Wahlbeteiligung und egal, was der eigentliche Wählerwille ist!