Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://www.taz.de/Schlagloch-Polizei-und-Occupy/!80663/

Auch die Polizei badet die neoliberale Politik aus

Sagen Sie Nein!

Kommentar von GEORG SEESSLEN

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen "bürgerlichen" Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

[ ... ] Eine Polizei, die ihr "robustes" Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. [ ... ] Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen. Der verbliebenen "öffentlichen" Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? [ ... ] Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotenzial erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer "besser" und sozial immer schlechter werden. [ ... ] In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen. [ ... ] Mein Appell: Wenn Sie "im Eifer des Gefechts" in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen - SAGEN SIE NEIN! Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt - SAGEN SIE NEIN! Wenn ein Vorgesetzter sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will -SAGEN SIE NEIN! Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen - SAGEN SIE NEIN! [ ... ]

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson