Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

PROLOG

Besonders seit dem Abfackeln von Luxuxkarossen in den Berliner Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain, Neukölln, Pankow und anderswo ist wieder ein verstärktes mediales Kesseltreiben der Herrschaftsjournaillen und der etablierten Politkaste vordergründig gegen sogenannte gewaltbereite Linksextremisten - gemeint sind aber alle Linken und Unterprivilegierten - im Gange. Vor dem Abfackeln wurden bei spritfressenden Luxux-Geländewagen der Westberliner Schickeria rund um den Grunewald die Luft aus den Reifen gelassen, was nicht nur die Springerjournaille zum Aufjaulen über schlimme Pariser Vorstadt-Zustände brachte. Dazu kamen Entglasungen, Fassaden-Farbverschönerungen und andere neckischen Streiche an sogenannten Car-Lofts in Kreuzberg, also an superteure Eigentums-Appartements mit Auto-Lifts bis vor's Schlafzimmerfenster mitten in Kiezen, wo überwiegend Hartz4-Empfänger noch relativ preiswert wohnen konnten. Diese Car-Lofts weckten Begehrlichkeiten bei anderen Vermietern, die nun auch teure Mieten kassieren wollten. Die Mieten in den Kiezen vor allem in Kreuzberg und Neukölln drohen zu kippen und für die seit Jahrzehnten dort lebende Bevölkerung unbezahlbar zu werden.

So kam eins zum anderen. Es gab viele friedliche Proteste, friedfertige Demos, Petitionen an die herrschende Politkaste - nichts hat die Yuppie-Invasion aufhalten können. Im Gegenteil, sie wurde als Bereicherung der Kieze hingestellt. Das schlimmste Beispiel ist das luxussanierte Pankow, dort ist bezahlbarer Wohnraum nicht mehr zu bekommen. Es hat ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden, halb Baden-Württemberg ist nach Pankow gezogen - na ja, nicht ganz, aber wer den Menschen auf den Straßen, in den Läden zuhört, kann meinen, mensch sei in Stuttgart. Nichts gegen Baden-Württemberger oder Bayern oder andere BRD'lerInnen, auch nicht als Zuzügler, die hier leben und arbeiten wollen. Aber das muß vom Berliner Senat verantwortungsvoll gesteuert und gelenkt werden und darf nicht auf Kosten der angestammten Kiezbevölkerung geschehen. Gegen den Wildwuchs wurde aber selbst vom rotroten Senat nichts unternommen. Wundert es da, wenn die Erbitterung in den Kiezen immer mehr zunahm?!

Es kam geradezu zwangsläufig zu anderen Protestformen, mit denen sich endlich Aufmerksamkeit und Gehör verschafft werden sollte. Luxusautos in den Kiezen wurden abgefackelt. Das bundesweite Aufjaulen vor allem des Besitz-Bürgertums ging durch alle Medien. Beflissene StaatsanwältInnen und willfährige StaatsschützerInnen diffamierten die linke Szene als militante Gruppen, führten willkürliche Verhaftungen nach schlampigen Ermittlungen durch, erhoben Anklagen ohne oder mit unzureichenden Beweisen einer Täterschaft. Es kam, oft erst nach langer Untersuchungshaft, in der Regel zu Freisprüchen. Diese Vorgänge sind mit den politischen Prozessen gegen die KPD und den unseligen Berufsverboten für Kommunisten in der Frühzeit der Bundesrepublik durchaus vergleichbar. Der Antikommunismus wird durch die Herrschaftsjournaillen wieder kräftig in der Hoffnung geschürt, das Kleinbürgertum müsse durch linke Chaoten um sein bißchen Wohlstand fürchten. Abgelenkt werden soll, daß in Wahrheit Bänkster und andere Großbetrüger, die herrschende Klasse eben, den Staat und damit auch das (wenig) besitzende Kleinbürgertum längst als Selbstbedienungsladen mißbrauchen, unterstützt von der beflissenen Politkaste, die nach abfallenden Kuchenkrümeln gieren. Bald wird aber der Kuchen gegessen sein, das weiß auch die herrschende Klasse der Bänkster und Großbetrüger, den mitschmarotzenden etablierten Politchargen dämmert's ebenso. Das neueste schwarzgelbe Lügen-Paket zeigt, wo's dann lang geht, wer zur Kasse gebeten, nein, wer mit Zwangsmitteln bedroht wird. Nur Beschränkte in der Bevölkerung können noch ernsthaft glauben, es wird schon nicht so schlimm kommen, mich trifft's ja nicht sondern nur andere. Deshalb zündeln die Herrschaftsjournaillen und um ihre Pfründe bangende Politchargen und hetzen gegen faule, in Saus und Braus lebende Hatz4'lerInnen, gegen MigrantInnen, insbesondere gegen Moslems und schaffen ständig Nebenkriegsschauplätze.

Auf diesem Nährboden wird aus Zorn Wut und es kommt nun auch in der BRD zu Protestformen des Prekariats, die in anderen EU-Ländern längst den Herrschenden das Fürchten gelehrt haben. Je stärker die staatliche Repressionsmacht diese Proteste abzuwürgen versucht, statt die eigentlichen Ursachen zu beseitigen, desto erbitterter die Gegenwehr der Ausgebeuteten und perpektivlos Gemachten. Und damit sind wir beim eigentlichen Thema, der "Gewalt auf linken Demos".

Die herrschende Klasse und ihr Repressionsinstrumentarium

Der Rechtsphilosoph Christian Wolff (1679 - 1754) behauptete, der Polizeistaat finde seine Existenzberechtigung in dem „beschränkten Untertanenverstand“, der sein „Recht und Glück nicht erkennen“ könne. Dieser Auffassung sind heute offenbar die Herrschenden sowieso und auch wieder die am Katzentisch der realen Macht sitzende Politikaste nicht nur in der BRD, die ja gerne als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet wird.

Im Art. 8 GG heißt es bezüglich Demonstrationen:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Ist unter (1) das Grundrecht auf Demonstrationen klar formuliert, wird es unter (2) sogleich wieder eingeschränkt. Der Art. 8 GG zeigt beispielhaft, wie m. E. jeder Artikel im GG von den Organen der jeweils herrschenden Klasse manipuliert werden kann und wird. Die unsinnigsten, repressivsten Demo-Auflagen können angeordnet und mit ihnen das Grundrecht in Ziffer (1) nahezu beliebig konterkariert werden. Die Repressionsorgane des sogenannten Rechtsstaates machen je nach Bedarf regen, oft willkürlichen Gebrauch von der ihnen so verliehenen Macht, um den Herrschenden eventuell "gefährlich" werdende Proteste schon im Anfangsstadium möglichst zu unterbinden. Hinzu kommt die mediale unterschwellige Gehirnwasch-Dauerberieselung, daß brave Untertanen eigentlich gar keine Demoproteste bräuchten und wenn doch, sollte bestenfalls "friedlich" Dampf abgelassen werden, also Lichterketten, fröhlich singend einander an den Händchen halten, ab und zu mal "ich protestiere" rufen und ähnlich Erbauliches mehr, und danach kehre jede/r brave Bürger/in wieder zur Tagesordnung zurück.

Weil nun die Armen immer zahlreicher und die Reichen trotz Finanz-Krise aber dank Staatsknete immer reicher werden, läßt die Wirkung der jahrzehntelangen Gehirnwäsche bei immer mehr Menschen nach. Die Demoproteste werden massiver, der zivile Ungehorsam immer "ungehöriger" und bringt immer häufiger Sand ins Staatsgetriebe. Die Reichen, also die real Herrschenden, haben plötzlich Angst, von ihrem ergaunerten und erbeuteten Reichtum nun endlich doch mal etwas abgeben zu müssen. Und so alarmieren sie ihre willfährigen, weil von ihnen abhängigen Politchargen, und diese wiederum aktivieren die staatlichen Repressionsapparate, als da sind Justiz und Polizei. Das willkürliche und brutale aber angeblich gesetzeskonforme Eingreifen Letzterer haben wir am vergangenen Samstag auf den Demos "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin und Stuttgart wieder erleben können.

Den später explodierten Riesen-Böller in der Berliner Torstraße lassen wir für den Moment mal beiseite. Aber alle anderen Abwehrmaßnahmen aus den Reihen der DemonstrantInnen wie Kettenbilden und körperliche Gegenwehr, um das gewalttätige Eindringen von bürgerkriegsausgebildeten Kampfmilizen zwecks Festnahmen angeblicher Straftäter im Demoblock zu verhindern oder mindestens zu erschweren, und ähnliche aktive und passive Abwehrreaktionen durch DemonstrantInnen sind m. E. in der Regel legitime Notwehr im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG gegen willkürlich und damit ungesetzlich handelnde, staatliche Repressionsorgane. Ausgebildete Juristen mögen das anders sehen, die Repressionsorgane und ihre politischen Vorgesetzten sowieso.

(wird morgen mit dem Polizeibegriff fortgesetzt, hab heute keine Lust mehr)

Wie denkt ihr darüber? Wer möchte, kann sich ja ruhig schon jetzt einbringen. Aber bitte, jetzt noch keine juristische Erbsenzählerei, die sollte erst erfolgen, wenn sich hier ein ausreichender Pool von Meinungen und Fakten gebildet hat.

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson