Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Das Comeback der Rüstungsindustrie
Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika. Aber stand nach dem Zweiten Weltkrieg nicht fest, dass deutsche Waffen nie wieder Unheil in der Welt anrichten sollten?

Am 6. Januar 1944 reiste Ruscheweyh mit einem Diplomatenpass als Konsul aus Liechtenstein und einem Cadillac aus Richtung Österreich nach Liechtenstein ein. Er war Staatsbürger Liechtensteins geworden. Auch er diente sich später den US Besatzern an. Der Nazi-Agent Ruscheweyh hatte auch Kontakte zu Naval in Frankreich, der quasi Präsident von “Nazi-Frankreich” und der Mitarbeiter des französischen Nazi-Kollaborateurs Petain war. Seine Miliz machte Jagd auf Juden und Linke in Frankreich. Ruscheweyh legte auch Gold von Laval in Liechtenstein ein. Der deutsche Nazi-Admiral Canaris wollte auch Laval bestechen. Während Laval in Frankreich zum Tode verurteilt wurde, befand sich sein Millionen-Gold im Anwesen von Ruscheweyh in Liechtenstein in der Villa “Octogon”. Ruscheweyh war Eigentümer einer geheimnisvollen Villa in Liechtenstein/Schaan, die den Namen “Octogon” trägt.

Ab August 1946 planten die US Besatzer die Aufrüstung der Bundesrepublik mithilfe des Nazi-Agenten Ruscheweyh. Er war in der Organisation von heimlichen Rüstungsgütern geübt. Der Kalte Krieg eskaliert in Form der Berlin-Blockade.
Der Nazi-Agent wurde in den USA in Kalifornien (Santa Barbara) bearbeitet und die USA versuchten die antikommunistische CDU zu stärken, damit die Wiederbewaffnung forciert werden kann.

Die Bundesrepublik wird gegründet und der CDU Kandidat Adenauer wird erster Bundeskanzler. Linke Ideologien sollten bekämpft werden. Offiziell hatte “die Verfassung” eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verboten. Anfang 1952 kehrt Ruscheweyh in seine Villa “Octogon” nach Liechtenstein (Schaan) aus den USA kommend zurück, wo er die Organisation “Octogon” wohl mit CIA-Hilfe gründet. Die Gesellschaft soll Import und Export und Vermögensverwaltung betreiben und die Waffengeschäfte für Deutschland abwickeln. Der Gesellschaft gehörte der CIA Agent Wright und ein Minister Liechtensteins namens Dr. Voigt sowie der spanische Direktor und Waffenfabrikant der Hispano-Suiza aus Genf im Aufsichtsrat an. Ruscheweyh hatte auch gute Kontakte zum deutschen Agenten Gehlen.

Das Comeback der Rüstungsindustrie ARD Doku 2016
https://www.youtube.com/watch?v=DvywclC3UlA

Die Kriege der nächsten Jahre (I)

Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der "Personalbedarf" der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden - unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als "cordon sanitaire" zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17911

Die Kriege der nächsten Jahre (II)

Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf dem Programm stehen etliche "Leistungsdemonstrationen" der Truppe, bei denen dem Messepublikum unter anderem die "Evakuierung" deutscher Staatsbürger aus einer "Krisenregion" vorgeführt wird. Dabei kommen neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die unter Militärs allgemein als ideale Waffe für Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und militärische Aufgaben informiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind erneut unbemannte Flugsysteme, auch bekannt als Unmanned Aerial Systems (UAS) oder Drohnen. Die Bundeswehr präsentiert allein vier verschiedene Typen von UAS, mit deren Hilfe etwa in Afghanistan feindliche Stellungen zur Vorbereitung gezielter Angriffe ausgekundschaftet wurden. Am Stand der US-Luftwaffe ist die Kampfdrohne MQ-9 "Reaper" ("Sensenmann") zu sehen; das UAS wird weltweit für illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger eingesetzt, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59377

Die Kriege der nächsten Jahre (III)

Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen "Tag der Bundeswehr" offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den "Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern" demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein "einsatzähnliches Szenario" zu sehen bekommen, bei dem "alle modernen Gefechtsfahrzeuge" des Heeres "in Action" gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden "perfekten" Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim "Tag der Bundeswehr" als besonders familienfreundlicher "Arbeitgeber": Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes "Kinderprogramm".
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59384

Ostasiens Mittelmeer (I)

In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom "Shangri-La Dialogue", einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach - und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert. Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf - gegen China.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59382

Ostasiens Mittelmeer (II)

Die EU soll zur Durchsetzung eines Rechts auf "Navigationsfreiheit" Kriegsschiffe in Gewässer nahe der Volksrepublik China entsenden. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in Ostasien "um ein eigenständiges Profil bemühen". Hintergrund ist die Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle "Navigationsfreiheit" in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem Streit letztlich um die "Weltmachtrolle" der USA.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59383