Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

OFFENE MAIL

Verteiler:

Liebe Genossin Petra,
liebe Genossin Gesine,

zunächst einmal meine größte Anerkennung, daß Ihr beide in den vergangenen drei Jahren im Bundestag nicht nur die PDS sondern vor allem auch uns Betroffene und Sozialkahlschlag-Geschädigte so hervorragend und engagiert vertreten habt. Und das unbeirrt gegen Hohn, Spott und Anfeindungen der etablierten Sozialkahlschlag-Parteien! Deshalb hätte ich Gesine sehr gewünscht und es für klüger gehalten, sie wäre an Stelle von Lothar Bisky zur Bundestags-Vizepräsidenten gewählt worden. Nun, unsere Delegierten haben anders entschieden - und wir mußten ein Trauerspiel in Sachen praktizierter BRD-Demokratie erleben.

Wie auch immer, der zweite Grund, Euch diese offene Mail zu schicken, hat aktuelleren Anlaß, nämlich die Zapfnix-Demonstration hier in Berlin vom vergangenen Mittwoch, dem 26. Oktober. Ich war dabei und habe u. a. auch in die alternative Nachrichtenplattform indymedia unter http://de.indymedia.org/2005/10/130729.shtml einen Fotobericht eingestellt. Mit Genugtuung habe ich die ablehnenden Erklärungen der Linkspartei zu der anachronistischen und zutiefst reaktionären militaristischen Zapfenstreich-Orgie zur Kenntnis genommen. Ebenso wohltuuend war, daß die Berliner Linkspartei gegen das Grummeln des Koalitionspartners SPD nicht nur zur Zapfnix-Demo mitaufgerufen sondern sie durch aktive Präsenz einiger Mitglieder und Abgeordneter vor Ort mitgetragen hat.

Allerdings hätte ich mir schon die eine oder andere bekannte Persönlichkeit aus unserer Partei gewünscht. Denn außer Ulla Jelpke und Tobias Pflüger habe ich im Linkspartei-Häuflein keine "Prominenz" entdecken können, wobei Ulla frischgewählte BuTa-Abgeordnete aus NRW ist und Tobias meines Wissens als parteiloser EU-Abgeordneter die Linke vertritt. Beide haben sich übrigens später bei den brutalen Polizei-Exzessen hervorragend in Sachen Deeskalation eingesetzt. War es Dir, liebe Petra, und Dir, liebe Gesine, und/oder anderen SympathierträgerInnen unserer Linkspartei wirklich nicht möglich auch vor Ort in der so wichtigen Zapfnix präsent zu sein und Flagge zu zeigen, wo Petra immerhin doch auch Zeit fand, an der Al Quds-Gegendemo vom vergangenen Samstag teilzunehmen. - Als zumindest kontraproduktiv, ja geradezu empörend empfinde ich in diesem Zusammenhang, daß ausgerechnet der Linkspartei-Abgeordnete Paul Schäfer dem ND erklärt hat, er nehme die Einladung zum Bundeswehrempfang an - und hat dann wohl auch tatsächlich an diesem martialischen Gruseltheater teilgenommen. Wie anders als einen Tritt in den verlängerten Rücken aller Zapfnix-DemonstrantInnen ist das wohl zu werten? Glaubwürdigkeit ist anders!

Angesichts des in fast allen Medien dokumentierten und wieder einmal äußerst brutalen, völlig unangemessenen Polizei-Einsatzes insbesondere an der Kreuzung Unter den Linden Ecke Schadowstraße gegen friedliche Zapfnix-DemonstrantInnen stellen sich mir folgende Fragen:
1) Was unternimmt die Linkspartei gegen diese offenkundig immer mehr überhand nehmende repressive und reaktionäre Willkür-Beschränkungen des grundgesetzlichen Rechts auf Demonstration durch lächerliche sogenannte Demo-Auflagen und die galoppierende Beschneidung anderer Bürgerrechte im Zusammenhang mit der geschürten Terror-Hysterie?
2) Was unternimmt die Linkspartei, damit künftig speziell solche brutalen Prügelorgien der Staatsmacht, wie zuletzt bei Zapfnix geschehen, verhindert bzw. bislang anonym prügelnde Polizisten in vor jeder Erkennung schützender Kampfmontur von Betroffenen doch identifiziert und straf- sowie zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können?
3) Was unternimmt die Linkspartei, um die Polizei-Opfer der Zapfnix-Demo bei ihren Klagen gegen die beamteten Schläger zu unterstützen?
4) Was unternimmt die Linkspartei, um die seit Jahren geforderte, eindeutig erkennbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte insbesondere auf Demo-Einsätzen endlich wirkungsvoll durchzusetzen?
5) Was unternimmt die Linkspartei, damit sich der für die Polizeiausschreitungen verantwortliche Berliner Koalitionspartner, Innensenator Körting und sein Poliziepräsident Glietzsch, endlich bei den Polizei-Opfern, zum Teil schwerverletzte, zumindest überhaupt erst einmal entschuldigen?

Wobei es der Linkspartei ebenfalls nicht nur gut zu Gesicht stünde sondern meines Erachtens unbedingte moralische Plicht wäre, unser aller Mitgefühl und Bedauern den Prügel-Opfern direkt auszudrücken. Aus den Medien konnte ich solche menschliche Größe jedenfalls bisher nirgends entnehmen - außer von einigen Demo-TeilnehmerInnen z. B. auf der indymedia-Internet-Plattform unter http://de.indymedia.org/2005/10/130729.shtml

Liebe Petra, liebe Gesine, vielleicht konnte ich ja mit dieser Mail einige Anregungen zum erneuten Nachdenken geben? Ich würde mich auch seitens der Opfer sehr freuen, wenn Ihr beide hier entsprechende Initiative ergreifen würdet und verbleibe

mit sozialistischen Grüßen
Bernd Kudanek

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Wieder mal typisch für die Berliner Spitzen-GenossInnen aus dem Karl-Liebknecht-Haus!

Wenn's drauf ankommt, kommt von ihnen nur Schweigen Wohlverhalten Schweigen Wohlverhalten Schweigen usw usw usw

Auch im Linkspartei-Forum findet sich bezeichnenderweise nicht ein einziger Beitrag zur Zapfnix-Demo! Stattdessen werden sich dort die Mäuler zerrissen über die Rache-Sperrung von Bernd Kudanek und über die Sternmarsch-Großdemo am 5. November hier in Berlin.

Auch "Neues Deutschland" zeigt im heutigen Bericht mehr Wohlverhalten als Kritik am Vorgehen von SPD-Körtings Schläger-Miliz.

Die Berliner Linkspartei ist in der BRD längst angekommen!

Als meine Berliner GenossInnen noch in der Opposition waren, also vor 2002, haben sie noch vehement die dringend notwendige und längst überfällige Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte mitgefordert, insbesondere bei Demo-Einsätzen. Der damalige Innensenat und seine Polizeiführung haben dies stets abgelehnt, um ihre Prügelbullen vor Identifikation bei Prügelexzessen zu schützen. In der Kampfmontur sehen alle Grünlinge nämlich gleich aus und sind selbst auf Fotos und Videos schwer bis unmöglich zu identifizieren. Polizeischläger konnten infolgedessen nur höchst selten jemals zur Verantwortung gezogen werden. Und ihre Einsatzleitungen bis hoch zum Innensenator wuschen stets ihre Hände in Unschuld und ließen weiter anonym prügeln.

Mit Zustandekommen des RotRoten Senats sollte alles anders werden - haben meine GenossInnen aus dem Karl-Liebknecht-Haus versprochen. Angeblich wurde mit dem neuen Polizeiboß Glietzsch eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet und angeblich sollte in 2004 ein sogenannter Feldversuch in Sachen Kennzeichnung stattfinden. Angeblich! Zumindest haben GenossInnen das auf mehrfache Nachfragen erklärt und die FragestellerInnen beschwichtigt. - Ich habe auf all den vielen Demos in 2004 und in 2005 nicht eine solche Kennzeichnung auch nur andeutungsweise bei irgendeinem Prügelbullen gesehen. Und ich habe mittlerweile viele Polizeischläger erlebt!

Übers Wochenende werde ich mich nun beimachen, aus Anlaß der aktuellen Prügelorgie bei Zapfnix eine offene förmliche Anfrage an meine Berliner Spitzen-GenossInnen richten, warum die einst von ihnen unterstützte Forderung nach Kennzeichnungspflicht offenbar in der Versenkung verschwunden ist. Ich ahne nur, sie werden sich ebenso herauswimmeln wollen, wie sich die Bundesschiedskommission in Sachen PDS-Forum bzw. dessen Kader-Admini & Ronald Friedmanns Wadenbeißer-Clique versus Bernd Kudanek um eine klare Auseinandersetzung gedrückt hat. Trotzdem wird eine solche offene Anfrage gestellt werden!

Übrigens hier ein interessanter Link aus 2002 bezüglich Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/2002/AAB_Plak/

bjk

PS.: noch immer ist im Linkspartei-Forum nicht ein Sterbenswörtchen zu Zapfnix und die Bullen-Prügelorgie gefallen obwohl die Berliner Medien und sogar BILD dies zum Titelseiten-Thema gemacht haben - ist doch bezeichend, nicht wahr?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch ein großformatiges Foto vom irren Zivi-Schläger und seinen feigen uniformierten kampfgepanzerten Kollegen, als sie ebenfalls mit irrem Gesichtsausdruck auf die DemonstrantInnen eindreschen.

SPD-Innensenator Körting ist hauptverantwortlich dafür, daß solche Psychos von Polizeioffizieren eingestellt, ausgebildet und eingesetzt werden. Dafür müssen er und diese ganze Sadisten-Clique strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Eine ähnliche Strafanzeige wie bei Parasiten-Clement muß auch hier gestellt werden, ich denke noch über eine entsprechende Anzeigen-Formulierung nach.

Übrigens habe ich bisher noch aus keinen Medien entnehmen können, daß sich Eberhardt Körting oder sein willfähriger Polizei-Oberboß, Glietzsch, bei den zusammengeschlagenen Opfern entschuldigt hätten.

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Über all dem Zorn auf die Gewaltexzesse von SPD-Körtings-Prügel-Milizen habe ich vergessen, den verletzten Opfern der Prügelbullen mein herzliches Mitgefühl auszusprechen, insbesondere der jungen Frau, der brutal die Beine gebrochen wurden. Ihnen allen wünsche ich baldige Genesung ohne Komplikationen!

Dem irren Prügel-Zivi und seinen feigen uniformierten Kollegen, die bei Prügelorgien leider in ihrer Kampfmontur meist unerkannt bleiben, wünsche ich, daß ihnen bei nächstbester Gelegenheit die Fresse poliert wird - nicht nur symbolisch!

Dies ist kein Gewaltaufruf sondern nur mein Wunsch. Gedanken sind schließlich frei.

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Im Zug waren rote Fahnen zu sehen, auch die von Gewerkschaften, von Friedensgruppen, der Linkspartei sowie ihrer Jugendorganisation ’solid. Die Linksfraktion im Bundestag hatte den Festakt zwar boykottiert – dennoch nahm nur eine Handvoll ihrer Parlamentarier an dem Protest teil. Der Abgeordnete Paul Schäfer hatte zuvor laut ND erklärt, er nehme die Einladung zum Bundeswehrempfang an.

Wieder mal typisch für die Berliner Spitzen-GenossInnen aus dem Karl-Liebknecht-Haus!

Wenn's drauf ankommt, kommt von ihnen nur Schweigen Wohlverhalten Schweigen Wohlverhalten Schweigen usw usw usw

Auch im Linkspartei-Forum findet sich bezeichnenderweise nicht ein einziger Beitrag zur Zapfnix-Demo! Stattdessen werden sich dort die Mäuler zerrissen über die Rache-Sperrung von Bernd Kudanek und über die Sternmarsch-Großdemo am 5. November hier in Berlin.

Auch "Neues Deutschland" zeigt im heutigen Bericht mehr Wohlverhalten als Kritik am Vorgehen von SPD-Körtings Schläger-Miliz.

Die Berliner Linkspartei ist in der BRD längst angekommen!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

nochmal

Spaß gegen Militärmuff

Rund 2000 Kriegsgegner demonstrierten gegen den »Großen Zapfenstreich« zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr

Bunt, phantasievoll, vielfältig: So präsentierten sich am Mittwoch abend zahlreiche Teilnehmer der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr in Berlin. Den meisten gefiel es – nur der Polizei mal wieder nicht. Ein Demonstrant, der einen veralteten Stahlhelm aufgesetzt hatte, wurde kurzzeitig wegen »passiver Bewaffnung« festgenommen, ebenso der Harlekin einer Clowns-Truppe, die die Demonstration bereichert hatte.

Allerdings kann man auch der Berliner Polizei eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Gesetzen und demokratischen Standards, sondern auch für die Art ihres Einsatzes. Da wurden Knochen gebrochen, da wurde wahllos mit Schlagstöcken und Schaum vor dem Mund auf wehrlose Demonstranten eingeprügelt, da wurde das Fronttransparent (siehe Foto links u. unten) mit einem Teppichmesser zerschlitzt. Ohne Anlaß – einfach so.

Der Demonstrationszug war gegen 18 Uhr vom Alexanderplatz aufgebrochen, nachdem die Polizei jede Gelegenheit genutzt hatte, Lautsprecherwagen zu durchsuchen, ihre Insassen und einzelne Demonstranten zu schikanieren und einzuschüchtern.

Im Zug waren rote Fahnen zu sehen, auch die von Gewerkschaften, von Friedensgruppen, der Linkspartei sowie ihrer Jugendorganisation ’solid. Die Linksfraktion im Bundestag hatte den Festakt zwar boykottiert – dennoch nahm nur eine Handvoll ihrer Parlamentarier an dem Protest teil. Der Abgeordnete Paul Schäfer hatte zuvor laut ND erklärt, er nehme die Einladung zum Bundeswehrempfang an.

Dieser Artikel war nicht umsonst. Unterstützen Sie dieses Angebot mit einem Online-Abo.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

heute auf der Titelseite:

Peter Wolter

Knochenbrecher beim »Großen Zapfenstreich«

Militärspektakel der Bundeswehr hat juristisches Nachspiel. Berliner Polizei ermittelt gegen Prügelbeamten

Mit einem erneuten Prügeleinsatz der Berliner Polizei muß sich jetzt die Justiz befassen. Ein Teilnehmer der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr am Mittwoch will nach Angaben der Organisatoren Strafanzeige erstatten, nachdem ihm per Schlagstock der Oberarm gebrochen wurde. Eine Frau sei mit gebrochenen Beinen in ein Krankenhaus gebracht worden, ein anderer Demonstrant habe Platzwunden am Kopf erlitten, hieß es am Donnerstag. Selbst der Polizeipräsident hat nach Angaben seiner Behörde »von Amts wegen« ein Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Beamten »wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt« eingeleitet. Der Polizist sei mit sofortiger Wirkung versetzt worden.

»Überwiegend friedlich« sei die Demonstration verlaufen, berichtete die Polizeipressestelle am Donnerstag. Nach Berichten von Augenzeugen trifft das aber nur auf die etwa 2000 Demonstranten zu – es wurden lediglich zwei Flaschenwürfe gegen Polizeiwagen registriert. Die Polizei hingegen nutzte die Gelegenheit, immer wieder die Muskeln spielen zu lassen: Nachdem der vom Alexanderplatz aufgebrochene Zug die Neue Wache an der Straße Unter den Linden passiert hatte, drängten sich mehrfach Trupps vermummter Polizisten zwischen die Teilnehmer, prügelten drauflos und nahmen Demonstranten fest.

Als der Zug kurz vor dem Brandenburger Tor an einer Barriere aus Absperrgittern, behelmten Polizisten, »Wannen«, Räumpanzern und Wasserwerfern halten mußte, eskalierte die Lage. Mehrere behelmte und mit »Tonfas« (asiatische Schlagstöcke) bewaffnete Beamte sprangen ohne erkennbaren Anlaß über das Gitter und prügelten und traten auf Demonstranten ein. Dabei tat sich besonders ein Zivilbeamter hervor (s. Foto), der wie in einem Ninja-Film brutal auf die Wehrlosen eindrosch. Es handelt sich offenbar um den Polizisten, gegen den jetzt ermittelt wird.

Erst nachdem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos) bei der Einsatzleitung interveniert hatten, konnten die Demonstranten zur Abschlußkundgebung vor das Brandenburger Tor ziehen. Kurz zuvor war auf der anderen Seite des Tores, vor dem Reichstag, das bislang martialischste Militärspektakel in der Geschichte der BRD zu Ende gegangen. Tobias Pflüger erklärte dazu u. a.:»Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Militarisierung nach außen Repressionen nach innen nach sich zieht.«

Dieser Artikel war nicht umsonst. Unterstützen Sie dieses Angebot mit einem Online-Abo.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier Einzelfotos des irren Zivil-Schlägers und seiner kampfgepanzerten Kollegen, kopiert aus: http://stressfaktor.squat.net/index.php?id=70

Die Demo gegen den faschistoiden Militärhokuspokus namens Zapfenstreich war wohl einigen hirnlosen Staatsdeppen zu gross und zu laut. Anders ist das äusserst brutale Vorgehen der Berliner Bullen nicht zu erklären. Unter www.interpool.tv kann ein Video von den Bullenübergriffen angeschaut werden. Dabei auch ein Zivischerge, der mit seinem Tonfa wie ein wahnsinniger auf DemonstrantInnen einschlägt. Verletzungen der DemoteilnehmerInnen werden einfach so in Kauf genommen. Genauso wie bei dem idiotischen Reinstürmen einer Bulleneinheit in die Demo. Einem Demonstrant sollen beide Beine gebrochen worden sein. Hoffentlich erscheinen die Fotos der Brutalo-Pigs demnächst mal wieder auf einem Plakat...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch ein Bericht mit Videoaufzeichnung in http://www.interpool.tv/artikel/327/0?PHPSESSID=20076bf8d7004f40ed455702bc9b2e5f

win high

VIDEO-EXCLUSIV:

Brutaler Schlagstockeinsatz am Rande des Zapfenstreiches

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Es ist eine Szene die ich als Reporter in einem Rechtstaat so noch nicht gesehen habe. Völlig grundlos und offensichtlich wie von Sinnen drischt ein zivil gekleideter Polizeibeamter auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu. Es ist rund 15 Minuten nach 20 Uhr am 26.10.2005 an der Straße Unter den Linden / Schadowstrasse.

Eigentlich sollten die Teilnehmer der Proteste gegen den 'Grossen Zapfenstreich' der Bundeswehr zu dieser Zeit längst zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gelassen worden sein. Doch an der Absperrung passiert nichts. Kein Polizeisprecher, der die Demonstranten darüber informierte, warum die Straße nicht freigegeben wurde. Keine Beamten des "Anti-Konflikt-Teams", die vor Ort vermittelnd eingegriffen haben.

Jetzt hat der Berliner Polizeipräsident ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, der Beamte wurde versetzt. Ein Einzelfall?! Zahlreiche Besucher aus der Fussballszene, die am 21.08.2005 die Party in der Friedrichshainer Disko "Jeton" besuchten, berichten von ähnlichen Vorfällen. Hier wurden Dutzende Anzeigen wegen 'Körperverletzung im Amt' gestellt, eine interne LKA-Gruppe ermittelt.

Bedenklich erscheint darüber hinaus, die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes, wie sie von der Berliner Polizeiführung betrieben wird. Dies zeichnete sich bereits am 8. Mai 2005 ab, als eine genehmigte Demonstration der NPD nicht starten durfte, obwohl Teile der Strecke frei waren.

Dies zeigte sich auch gestern. Die Auflagen für die "Zapfnix"-Demonstratranten waren lächerlich und sind eines Rechtsstaates unwürdig. Er müßte gelernt haben, das man auch mit Kritikern maßvoll umgeht.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gerade bei indymedia berichtet: http://de.indymedia.org/2005/10/130729.shtml

Polizei ermittelt gegen eigenen Beamten

c&p 27.10.2005 17:46

http://www2.inforadio.de/news_local.do?subpage=politics#81377

Nach dem ersten Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude ermittelt die Berliner Polizei gegen einen ihrer Mitarbeiter wegen Gewalt gegen Demonstranten.

Ein Sprecher teilte am Donnerstag mit, es bestehe der Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Es gebe eine Anzeige sowie Videoaufnahmen im Internet und Fotos über die Gegenkundgebungen in der Tagespresse.

Bisher hatte die Polizei davon berichtet, dass die Gegendemonstrationen von rund 1.500 Menschen am Mittwochabend in der Innenstadt im Großen und Ganzen ohne Zwischenfälle verliefen. Das "Bündnis gegen den Großen Zapfenstreich" erklärte dagegen, mehrere Demonstranten seien durch die Polizei festgenommen worden. Mindestens zwei hätten Knochenbrüche erlitten.