Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Über den kürzlich unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland kann beim kritisch hinterfragenden Bürger durchaus Unbehagen aufkommen.

Denn mit ihm sind ja längst nicht alle Probleme der teilweise recht zerstrittenen jüdischen Gemeinschaften in Deutschland gelöst, auch wenn er wohl eher nur aus "volkspädagogischen" Gründen von interessierter Seite hoch gelobt wurde. Hintergrund ist wohl vielmehr, daß "uns Deutsche", so wenig Schuld am Holocaust die jetzige Generation auch trägt, wir doch in Wahrheit immer und vielleicht sogar bis in alle Ewigkeit trotz aller bisherigen "Buß"-Reparationen mit der "Verantwortungs"-Keule bearbeitet werden können. Ein durchaus lukratives "Geschäft", wenn man weiß, daß z. B. rußlandstämmige jüdische Einwanderer von der Bundesregierung 140.000 Euro "Begrüßungsgeld" erhalten, - der Staat Israel zahlt für solche Einwanderer "nur" umgerechnet 25.000 Euro

nachzulesen unter:

http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617

Eine staatliche Anerkennung der Juden als Religionsgemeinschaft gibt es schon lange, warum also ein "Staatsvertrag" mit der Interessenvertretung deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens? Mit welchem Recht und aus welchen rational erklärbaren Beweggründen wird einer längst staatlich gesicherten Religionsgemeinschaft ein zusätzlicher Sonderstatus verliehen? Ruft diese Sonderrolle jüdischer Mitbürger nicht vielmehr größere Distanz statt gewünschte Nähe bei und Deutschen hervor? Und schwindet nicht jede Hoffnung, daß aus eher distanzierten "Juden in Deutschland", übrigens eine selbstgewählte Bezeichnung des Zentralrates, akzeptierte und integrierte jüdische Deutsche werden? Aus gewünschter Nähe wird Abgrenzung, aus gewolltem Miteinander wird ein Nebeneinander wenn nicht gar ein Gegeneinander!

Ist der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesinnenminister, Otto Schily, eigentlich bewußt, was sie mit diesem absolut ungewöhnlichem Staatsvertrag ausgelöst haben?

Kann nicht zum Beispiel der Zentralrat der Muslime in Deutschland auch für sich ein solchen Staatsvertrag fordern und adäquat dem kürzlich in Kraft getretenen besagtem Vertrag höchst lukrative finanzielle Zuwendungen verlangen? Wie steht's mit dem Bauernverband oder dem Bund der Vertriebenen oder einem Arbeitslosenverband und und und? Der Aufspaltung Deutschlands in mehrere staatsrechtlich abgesicherte Parallelgesellschaften ist Tür und Tor geöffnet!

Der staatsvertragsrechtlich besiegelte höchst umstrittene "Alleinvertretungsanspruch" des Zentralrates hat längst für Wirbel und Aufruhr innerhalb der jüdischen Gemeinden hervorgerufen. Viele liberale Gemeinden wehren sich vehement, vom strengen Konformismus einer orthodxen Mehrheit vereinnahmt und vertreten zu werden. Ihre langjährigen Bemühungen um eine Auflockerung der Beziehung zwischen Deutschen und ihren Mitbürgern jüdischen Glaubens wurden durch diesen Staatsvertrag nicht gewürdigt, ja sogar konterkariert!

Rechtlich völlig ungeklärt ist auch, warum das Flüchtlingshilfegesetz auf jüdische Einwanderer aus Osteuropa angewendet wird. Es gibt keine plausible gesetzliche Grundlage dafür. Und wenn man um die vielen Millionen an gezahlten und noch zu zahlenden Hilfsgeldern für diese spezielle Einwanderergruppe weiß und die derzeitigen brutalen Einschnitte und zu erbringenden Opfer der Betroffenen im Sozialbereich betrachtet, dann kann selbst wohlgesonnenen Bürgern der kalte Zorn kommen.

Haben eigentlich unsere 650 Volksvertreter im Parlament wirklich keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses eiligst durchgezogenen Staatsvertrages gehabt? Hat denn niemand bedacht, was dieser Vertrag in Wahrheit auslöst? - Auch in den Medien wurden solche Zweifel so gut wie nicht geäußert, geschweige denn offen hinterfragt. Bestimmte Themen, seien sie noch so brisant und folgenschwer, unterliegen wohl stets einer unheilvollen "political correctness" - leider.

Was meint ihr dazu?

fragt bjk

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Hadubrandt34 · Ort: Holstein

Tja, das ist eben diese, "Oh mann, wir müssen jetzt alles 150% machen, sonst sind wir Antisemiten"-Mentalität.

So, wie Du es beschreibst, Bjk, ist es sicher zweifelhaft, was mit diesem Vertrag erreicht wurde, ob man mit etwas gutgemeintem nicht genau das Gegenteil erreichte.....

Baba Yaga

Auch ich habe mich in einem anderen Politik-Forum bereits gegen diesen Staatsvertrag ausgesprochen.

Die Argumente und Überlegungen decken sich mit BJKs Ausführungen.
Wenn mit diesem Vertrag tatsächlich, oder proforma, wie in der Öffentlichkeit dargelegt, eine Gleichstellung der Juden als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Religionen in Deutschland erreicht werden sollte, dann hat das Konkordat statt seiner Abschaffung eine Erweiterung und damit eine Verfestigung bekommen!
Das kann nicht im Sinne der grundgesetzlichen Forderung sein, welche die Trennung von Kirchen und Staat vorsieht.

Gute Nacht

gast · [editiert: 03.07.03, 10:24 von bjk]

ja,ja, das musste sein!

nachdem die (gelöscht wegen nicht geduldetem Schüren von Aversionen, bjk) haben, so ist es ihnen jetzt endlich gelungen,fakten zu schaffen.

unsere industrie,der handel , das klein-und mittelständische gewerbe sowie die massgeblichen banken und parteivorstände "gehören" denen schon seit geraumer zeit bzw.stehen in deren abhängigkeit.

seitdem sich sogar städte,gemeinden und kommunen bei denen verschuldet haben, de fakto bereits auch diese.

telekommunikation, energieversorgung ist auch schon in deren händen.

in teilen der republik gehen die sogar an das trinkwasser !!!

(gelöscht wegen nicht geduldetem Schüren von Aversionen, bjk)

(gelöscht wegen nicht geduldetem Schüren von Aversionen, bjk)

(gelöscht wegen nicht geduldetem Schüren von Aversionen, bjk)

ganz abgesehen von der religion, die ja über allem steht. da finden derzeit im ganzen land vorträge in iraelischen gemeinden und freundeskreisen theologische veranstaltungen statt, die den jüdischen glauben dem bürger näherbringen sollen. und auch auf die möglichkeit des konvertierens wird dort aufmerksam gemacht.

dort kann man sich informieren lassen.

man muss es aber nicht!

:-(((

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "nachdem die juden jahrzehntelang unser land schleichend übernommen haben, ..."<<

Hallo Gast,

da Sie als nicht registrierter Teilnehmer Ihre Beiträge nicht nachträglich editieren, d. h., ändern und entschärfen können, werde ich mir anstößig erscheinende Passagen Ihres letzten Beitrages löschen.

In diesem Zusammenhang fordere ich Sie hiermit auf, künftig Ihre Beiträge so zu formulieren, daß Ihre jeweilige Meinungsäußerung nicht als Antisemitismus verstanden werden kann. Beschreiben oder führen Sie sachliche nachprüfbare Fakten an, ruhig auch sachlich begründete Mutmaßungen, aber bitte keine geheimnisvollen Verschwörungstheorien und Spekulationen nur zum Hervorrufen dumpfer Aversionen.

Mit freundlichen Grüßen
bjk

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gast

re.bjk:

mit bedauern nehme ich den letzten satz."man muss es aber nicht" hiermit zurück. der war polemisch.

es ist nicht meine absicht, dumpfen antisemitismus hier auszuleben, sondern eine tiefe sorge um unsere aller zukunft in diesem land.

diese negative entwicklung ist nun einmal eingetreten. da halte ich es nicht nur für legitim, sondern unbedingt erforderlich, in einem solchen forum darauf aufmerksam zu machen.

da mir derzeit kein anderes zur verfügung steht, sehen sie es mir bitte nach, mich hier zu äussern.

ausserdem möchte ich klarstellen, weder rechtsradikal, antisemitisch noch polemisch hier auftreten zu wollen.

schön wäre es, diskussionen darüber zu führen. leider sind(wie z.b.im cdu-forum) den meisten mitdiskutanten wesentliche zusammenhänge der politik, wirschafts-aussen- und europapolitik nicht bekannt.

da bin ich der meinung, den "stier bei den hörnern" anfassen ist eine gute eingangsbasis.

ob die thematik diskussionswürdig erscheint, sollten wir abwarten...

mfg.
gast

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Gast,

okay, mehr wollte ich nicht

Gruß
bjk

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gast

zum besseren verständnis der vorstehenden beiträge:

bei kriegsausbruch hielt unser bundespräsident rau eine rede an die nation. in dieser rede verwendete er MEHRMALS den begriff der atlantischen brücke und stellte sich damit auf die seite der amerikaner.

da ich mich seit august des letzten jahres als cdu-mann stark gegen diesen krieg engagierte, sinnierte ich darüber.zeitgleich wurde im cdu-forum auf einen verein atlantik- brücke aufmerksam gemacht.

als ich mir einen aufsatz eines herrn sch. durchlas, erkannte ich, dass ich wohl die letzten fünfzig jahre falschen götzen geglaubt hatte !

http://die-kommenden.net/dk/artikel/atlantik_bruecke.html

der dort publizierte aufsatz lässt klar erkennen, dass der irak-krieg nicht von bush gewollt war, teile ALLER parteivorstände offensichtlich gegen ureigenste interessen unseres volkes arbeiten, warum medien gleichgeschaltet sind, warum wir nur ein grundgesetz und keine verfassung haben sowie die gründe für unsere zur zeit nicht so gut dastehende wirtschaft und bildung.

WEM NUTZT ES ???

da ja alles in der welt am gelde hängt, nur den kreisen, die eine "globalisierung" anstreben.

auch hier bei uns im land.

von denen ist auch erkennbar hier der "rechte" und "linke" popanz aufgebaut worden. um abzulenken !

mit dem wissen um diese zusammenhänge aus dem o.a. aufsatz hat man eine bessere diskussionsgrundlage als andere, die nur auf seiten des stern,spiegel,welt etc.klicken.

mfg.